Rahmenbedingungen für Teilgebiete-Konferenz machen zivilgesellschaftliche Beteiligung wertlos

(WK-intern) – Zu den heute vom Atommüll-Bundesamt angekündigten nächsten Schritten bei der Standortsuche für ein dauerhaftes Atommüll-Lager erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Das Bundesamt spricht von Beteiligung und von inhaltlicher Diskussion, dabei ist im Oktober lediglich eine sehr einseitige Online-Informationsveranstaltung vorgesehen, bei der nur die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zu Wort kommt, aber keine kritischen Fachleute.

Betroffene können lediglich Fragen stellen. Für die Menschen in den für die weitere Suche ausgewählten Teilgebieten ist die Zeit zwischen der Veröffentlichung des Zwischenberichts am 28. September und der Konferenz am 17. Oktober viel zu kurz, um sich in die komplexe Materie einzuarbeiten. Doch es gibt seitens der Behörde keine finanziellen Mittel für unabhängige Expertise. Die Zivilgesellschaft kann sich zudem unter den Bedingungen der Corona-Pandemie viel schlechter organisieren als üblicherweise. Die Teilnahme wird zusätzlich erschwert, da der Termin mitten in den Herbstferien liegt.

Auch die sogenannten ‚Beratungstermine‘ der ‚Fachkonferenz Teilgebiete‘ zwischen Februar und Juni 2021 lassen zu wünschen übrig. Diese Phase soll nicht, wie im Gesetz vorgesehen, sechs Monate, sondern nur vier Monate dauern. Die Konferenz darf laut Vorgabe des Bundesamtes noch nicht einmal Arbeitsgruppen bilden, die zwischen den drei Sitzungen vorbereitende Arbeiten erledigen. Viele Festlegungen für die Standortsuche sind längst getroffen und sollen erst gar nicht mehr auf der Teilgebiete-Konferenz zur Diskussion gestellt werden. Und schließlich sind die Stellungnahmen aus der Konferenz nicht ergebniswirksam. Denn die BGE arbeitet in der Zwischenzeit schon weiter an der Auswahl von Regionen, statt abzuwarten, welche Einwände die Betroffenen formulieren. Zudem steht es der BGE völlig frei, ob sie Anregungen aus der Konferenz aufnimmt oder nicht.

So kann eine gesellschaftliche Verständigung über das Atommüll-Problem nicht funktionieren. Wer den Betroffenen Beteiligung verspricht und sie dann nicht ernst nimmt, erntet Enttäuschung und Protest. Das Bundesamt hat bis heute nicht verstanden, dass zivilgesellschaftliche Einmischung keine Bedrohung für das Suchverfahren ist, sondern zu mehr Qualität bei der Standortsuche beiträgt.“

Weitere kritische Informationen zum Suchverfahren:
https://ausgestrahlt.de/standortsuche

Online-Pressegespräch zur Standortsuche:
Donnerstag, 10. September 2020

Wir stehen auch gerne für Interviews und/oder Gastbeiträge zur Verfügung

Rückfragen an:
Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, Tel. 0170-9358759
ausgestrahlt.de

PM: .ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die Atomkraftgegner*innen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

PB: Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt / Foto: Bente Stachowske