An diesem Samstag ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt.

(WK-intern) – Seit der Bundestagswahl sind dann bereits 271 Tage vergangen. Immerhin 9 Monate.

Normalerweise ist dann die Schwangerschaft vorbei und Mutter wie Vater freuen sich über ein Kind. Bei CDU/CSU und SPD ist es offenbar anders.

Man diskutiert in diesen Tagen wesentliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrages neu, interpretiert und deutet gegebene Zusagen wie z.B. das Sondervolumen für Wind an Land um. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik und gefährdet neben den Klimaschutzzielen auch die wirtschaftliche Stärke der Zukunftsbranche Windenergie.

Es ist jetzt erforderlich einen stabilen Ausbaupfad Richtung 2030 zu beschreiben, damit die Akteure im Markt, angesichts von durchschnittlichen Planungs- und Genehmigungszeiten von mindestens drei bis fünf Jahren, wieder Vertrauen fassen können. Dazu gehört, dass die Planungsbehörden einen ausreichenden Flächenpool bereitstellen.

Am Mittwoch verabschiedete die Bundesregierung den Klimaschutzbericht 2017. Wenig überraschend ist, dass die Klimaschutzziele für das Jahr 2020 verfehlt werden. Es ist nur die halbe Wahrheit, wenn dies mit einer in den vergangenen Jahren unerwartet dynamischen Konjunkturentwicklung sowie dem Bevölkerungswachstum begründet wird. Tatsächlich werden die Ziele vor allem verfehlt, weil die Sektorenkopplung zu zaghaft vorangetrieben wurde und der Einsatz Erneuerbare Energien in Mobilität, Wärme und Industrie nicht vorankommt. Der Bundesverband WindEnergie erwartet, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird. U.a. haben wir konkrete Vorschläge zur B2B Belieferung von Gewerbe und Industrie mit Windstrom vorgelegt, die große CO2-Senkungspotenziale erschließen sowie zusätzliche Synergieeffekte durch Flexibilisierung ermöglichen würden. Die Windenergie als Leittechnologie für die Energiewende ist bereit mehr Verantwortung zu übernehmen.

Besonders schädlich ist, dass der Bundeswirtschaftsminister eine nachhaltige CO2-Bepreisung ablehnt. Diese wäre erforderlich, um endlich einen fairen Marktplatz zu gewährleisten. Auch hier haben wir gute Vorschläge unterbreitet.

PM: Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)