Stefan Kapferer zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

(WK-intern) – Zu den energie- und klimapolitischen Vorhaben bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Was die Arbeitsgruppe Energie und Klima zu Papier gebracht hat, ist in weiten Teilen mut- und kraftlos.

Besonders enttäuschend ist, dass sich die Verhandler nicht auf eine Reform des Abgaben- und Umlagensystems beim Strom durchringen konnten. Eine Senkung der Stromsteuer hätte das Produkt Strom wettbewerbsfähiger gemacht im Verkehrs- und Wärmemarkt. So bleibt das Bekenntnis zur Sektorkopplung heiße Luft. Es fehlt außerdem ein Vorschlag für ein neues Marktdesign, das Investitionsanreize für den Bau von gesicherter Leistung setzt. Diese Leerstelle steht im eklatanten Missverhältnis zur geplanten weiteren Reduktion der Kohleverstromung.

Richtig und wichtig für die Ziele der Energiewende sind die geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus sowie das klare Bekenntnis zur Wichtigkeit von KWK-Anlagen und Speichern. Auch die enge Verzahnung beim Ausbau der Strom- und Gasnetze ist eine kluge Entscheidung für eine kosteneffiziente Transformation des Energiesystems.“

PM: BDEW

Besonders enttäuschend ist, dass sich die Verhandler nicht auf eine Reform des Abgaben- und Umlagensystems beim Strom durchringen konnten / Foto: HB