„Besser kein Elektrizitätswirtschaftsgesetz als dieses.“

(WK-intern) – Die Windbranche zeigt sich ob der aktuellen Regierungsvorlage des wichtigsten Energie-Gesetzes seit Jahrzehnten entsetzt und ersucht gemeinsam mit erneuerbaren Verbänden dringend um ein Krisentreffen mit dem Minister.

Das aktuelle ElWG bestraft Unternehmen im Inland für heimische Energieerzeugung. Man könne die aktuelle Unzufriedenheit von Österreichs Unternehmertum mit der wirtschaftlichen Lage und ihren Vertretungen nachempfinden.

„Das ElWG in “Billigstromgesetz” umzubenennen ist ein Taschenspielertrick. Die Umbenennung ist ein PR-Gag“, so IG Windkraft-Geschäftsführer Florian Maringer: „Der Österreich-Aufschlag soll mit dem Letzt-Entwurf gesetzlich festgeschrieben werden. Wer die heimische Erzeugung teurer macht, macht Strom aus Österreich aber sicher nicht billiger. Es werde damit weniger Erneuerbare – oder eben teurere Erneuerbare gebaut und auf jeden Fall mehr Strom importiert, statt in Österreich zu bauen. Es mag hart klingen, aber: für heimische, sichere und leistbare Energie für die Menschen ist kein ElWG besser als dieses.“

Über 200 größtenteils mittelständische Wind-Unternehmen in Österreichs Regionen werden durch die laufenden Netznutzungsengelte, deren Höhe willkürlich angepasst werden kann, schwer in ihrer Wirtschaftlichkeit und Planungssicherheit getroffen und gegenüber ausländischen Strom-Importen ausgebremst. Auch die heimische Energiesicherheit und verstärkt geforderte Unabhängigkeit gegenüber fremden Mächten und Gas-Diktatoren wird hintangestellt – heimischer Strom wird damit diskreditiert.

„Hier werden Forderungen alten fossilen Denkens umgesetzt. Forderungen aus einer Zeit, die heute offenbar weiterhin gilt. Wir verstehen die Unzufriedenheit von Österreichs Unternehmern über ihre Interessenvertretungen, konkret die Wirtschaftskammer aber auch der Arbeiterkammer, dieses ideologiegetriebene Festhalten am Gestern, diese Sehnsucht nach Rückwärts-Romantik an unsrem Standort Österreich – die wirtschaftliche Lage wird sich damit aber nicht verbessern und der Standort belastet“, so Maringer.

Ideologie statt echten Interesses an Wirtschaftsmotor

Beim europaweit einzigartigen Alleingang Österreichs durch zusätzliche Erzeugungskosten, durch das neue kritische laufenden Netznutzungsengelte entsteht eine substantielle weitere drastische Verschlechterung, weil damit jeglicher Rahmen fehlt, auf den man sich bei der Finanzierung berufen kann. Das bewirkt wiederum einen erheblichen politisch gewollten Riskoaufschlag. „Es geht hier schlicht um Realwirtschaft. Banken haben kein Verständnis für ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien“, so Maringer. „Ein Windkraft-Projekt, dass über 20 Jahre finanziert werden will und für das Millionen investiert werden, braucht verlässliche Politik. Die gibt es nicht und das verteuert heimische Erzeugung und damit den Preis.“

Spitzenkappung bleibt problematisch

Bei der Spitzenkappung sollen Hybridanlagen ausgenommen werden, was grundsätzlich zwar positiv ist. Zusätzlich zur verpflichteten Spitzenkappung gibt es jetzt aber auch noch die Möglichkeit einer Vereinbarung zu darüberhinausgehenden dauerhaften Spitzenkappung – nicht als Alternative, sondern zusätzlich. Auch hier ergibt sich ein schwer nachvollziehbarer Mix aus Abschaltungen heimischer Erzeugung. Es bleibt dabei: gerade im Winter wird Windstrom vernichtet, wenn Strom fehlt. Und ein starker Wirtschaftsmotor für das Land arbeiten könnte.

Der Österreich-Aufschlag betrifft regionale Unternehmen in oftmals strukturschwachen Gegenden. Die Windbranche schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Regionen unseres Landes. Doch das wirtschaftsfeindliche Umfeld drängt auch sie dazu, sich nach Märkten abseits ihrer Heimat umzusehen.

Gemeinsames Krisentreffen zwischen Minister und Erneuerbaren

„Nur mit den Unternehmen, die in Österreich Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen und nicht gegen sie kann die Inflation, das schmale Wirtschaftswachstum und das Budget in einem gemeinsamen Kraftakt wieder ins Lot gebracht werden“, so Maringer weiter. „Wir brauchen sichere und heimische Energie in Österreich. Wir brauchen nun endlich politischen Rückhalt und ein Ende standortschädigender Entscheidungen.“ Die IG Windkraft bietet mit anderen Erneuerbaren-Verbänden ein Krisentreffen an, in dem man die wichtigsten Punkte dieser Herausforderung gemeinsam für den Standort, die Unternehmen, Verbraucherinnen klären kann: „Lassen Sie uns zusammenarbeiten. Wir stehen bereit für inhaltliche Arbeit für ein Miteinander für den Standort Österreich. Dazu brauchen wir aber Sacharbeit und Ernsthaftigkeit. Einen weiteren PR-Gag erträgt weder die Wirtschaft noch die Bevölkerung, deren Vertrauen in die Politik endlich wieder aufgebaut werden muss.“

Über die IG Windkraft

Die IG Windkraft ist die Interessenvertretung der österreichischen Windbranche. Heimische Windräder versorgen schon heute rund 2,6 Millionen Haushalte im Land mit sauberem, unabhängigem und günstigem Strom. Nach einer aktuellen, repräsentativen Umfrage befürworten 83 % der Österreicher: innen den Ausbau der Windenergie. Die IG Windkraft repräsentiert rund 180 in den Regionen verankerte, meist mittelständische Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Energieform – von der Herstellung über die Planung und Errichtung bis hin zu Betrieb und Wartung. Die österreichische Windbranche beschäftigt etwa 8.000 Menschen und hat in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt 1,2 Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftet. Durch Milliarden-Investitionen stärkt sie den heimischen Wirtschaftsstandort.

PM: IG Windkraft

PB: Josef Plank und Florian Maringer / ©: Astrid Knie