Rechte und Konservative Mehrheit setzen Kontrollgremium gegen NGOs durch Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 27. Juni 2025 Werbung Die sogenannte „Scrutiny Working Group for NGO Funding“ soll untersuchen, wie die EU-Kommission zivilgesellschaftliche Organisationen finanziert (WK-intern) - Etwa über das Umweltförderprogramm LIFE oder Fonds wie dem Europäischen Sozialfonds Plus, Horizont Europa oder dem Asyl- und Migrationsfonds AMIF. Die Entscheidung zur Einrichtung der Arbeitsgruppe fiel am 19. Juni in den Fraktionsvorsitzendenrunden. Während progressive Fraktionen – Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke – geschlossen dagegen stimmten, bildete sich die Mehrheit für das Gremium aus einer Allianz der konservativen EVP mit mehreren rechten bis rechtsextremen Fraktionen. So bekam die EVP Unterstützung von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), in der unter anderem die rechtspopulistische PiS-Partei
Neue Toleranzgrenzen für die Unterschreitung von Gewichten im Großraum- und Schwertransport dank BSK-Mitarbeit Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks 27. Juni 2025 Werbung Frankfurt am Main – Ab Juli 2025 treten neue Regelungen hinsichtlich der Flexibilisierung von Toleranzen für die Unterschreitung von genehmigten Maßen und Gewichten beim Transport von Großraum- und Schwergütern in Kraft. In Abstimmung mit dem Bundesverband Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) und anderen Branchenexperten hatte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BDMV) Ende 2024 Änderungen in die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) eingebracht, die im Frühjahr im Bundesanzeiger veröffentlich wurden. (WK-intern) - So sind beispielsweise ab dem 1. Juli 2025 für Großraum- und Schwertransporte mit einem Gesamtgewicht von bis zu 68 Tonnen nun Unterschreitungen bis zu 20 Prozent erlaubt. Bei einem Gesamtgewicht von
Stromsteuer-Beschluss: Regierung verspielt Vertrauen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 27. Juni 2025 Werbung Der gemeinnützige Verband Wohneigentum kritisiert in aller Schärfe den Beschluss der Bundesregierung, die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft abzusenken und Verbraucher*innen von dieser Entlastung auszunehmen. (WK-intern) - "Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, die seit Jahren unter steigenden Kosten leiden und dringend Entlastung bei den Wohnkosten brauchen. Hier wird eine wichtige Chance vertan", erklärt Verbandspräsident Peter Wegner. Wegner warnt: "Wer seine Regierungsarbeit mit kassierten Wahlversprechen und einem Bruch des Koalitionsvertrags beginnt, verspielt Vertrauen und leistet Politikverdrossenheit Vorschub." Der gemeinnützige Eigentümerverband fordert dringend dazu auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten und die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die Energie-Transformation im Gebäudebereich
