Statement BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zur Bundestags-Abstimmung über das Ausbremsen der Schuldenbremse Erneuerbare & Ökologie Ökologie 19. März 2025 Werbung Der Bundestag hat heute mit Zweidrittelmehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie das Sonderschuldenvermögen für Infrastruktur beschlossen. (WK-intern) - Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: „Es ist gut, dass der Bundestag den Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket inklusive Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt hat. Dies ist ein starkes Zeichen der politischen Handlungsfähigkeit Deutschlands. Es unterstreicht, dass die Parteien der demokratischen Mitte auch in der Übergangsphase zwischen zwei Legislaturen zusammenarbeiten können und sendet gleichzeitig ein wichtiges Signal der Stabilität und Verlässlichkeit nach Europa. Gleichzeitig bedeuten die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds zusätzlich zu neuen Infrastrukturmitteln die bislang größte finanzielle Zusicherung für den Klimaschutz in
NATO-Generalsekretär Rutte lobt Trump: Ein echter Erfolg – die Demonstration amerikanischer Macht auf der Weltbühne Aktuelles Veranstaltungen Videos 15. März 2025 Werbung Rede von NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald J. Trump, im Weißen Haus (WK-intern) - Zunächst einmal vielen Dank, Herr Präsident, lieber Donald, nochmals vielen Dank für den Empfang und dafür, dass Sie sich einige Wochen nach Ihrer Wiederwahl Zeit in Florida genommen haben. Und natürlich auch für unser Telefonat vor ein paar Wochen. Und ich muss sagen, Trump 45, Sie haben im Grunde dafür gesorgt, dass wir in Europa jetzt insgesamt 700 Milliarden mehr für Verteidigung ausgeben als bei Ihrem Amtsantritt 2016/2017. Aber das war Trump 45. Aber wenn man sich Trump 47 ansieht, ist das, was in
