Der Bundestag hat heute mit Zweidrittelmehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie das Sonderschuldenvermögen für Infrastruktur beschlossen. (WK-intern) - Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: „Es ist gut, dass der Bundestag den Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket inklusive Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt hat. Dies ist ein starkes Zeichen der politischen Handlungsfähigkeit Deutschlands. Es unterstreicht, dass die Parteien der demokratischen Mitte auch in der Übergangsphase zwischen zwei Legislaturen zusammenarbeiten können und sendet gleichzeitig ein wichtiges Signal der Stabilität und Verlässlichkeit nach Europa. Gleichzeitig bedeuten die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds zusätzlich zu neuen Infrastrukturmitteln die bislang größte finanzielle Zusicherung für den Klimaschutz in