Bundeshaushalt muss mit neuem Schuldensondervermögen von 500 Milliarden nachgebessert werden Erneuerbare & Ökologie Technik Wasserstofftechnik 25. Juni 2025 Werbung Bundeshaushalt 2025 und Eckpunkte 2026 (WK-intern) - Bundeshaushalt springt zu kurz, es muss nachgebessert werden Die neue Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt 2025 und die Eckpunkte für 2026 verabschiedet und zudem über die Verwendung des Schuldensondervermögens von 500 Milliarden Euro beraten. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung erklärt dazu: „Es ist gut, dass die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung absehbar zu Ende geht. Mit dem Bundeshalt 2025 unterlegt die neue Bundesregierung nun ihre Politik mit Zahlen, vernachlässigt dabei jedoch die dringend notwendigen Investitionen in ein zukunftsfähiges und resilientes Energiesystem. Insbesondere im Hinblick auf die Förderung des Wasserstoffhochlaufs sendet der Haushaltsentwurf ein völlig falsches Signal. Die mittelfristige Finanzplanung
Statement BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zur Bundestags-Abstimmung über das Ausbremsen der Schuldenbremse Erneuerbare & Ökologie Ökologie 19. März 2025 Werbung Der Bundestag hat heute mit Zweidrittelmehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie das Sonderschuldenvermögen für Infrastruktur beschlossen. (WK-intern) - Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: „Es ist gut, dass der Bundestag den Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket inklusive Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt hat. Dies ist ein starkes Zeichen der politischen Handlungsfähigkeit Deutschlands. Es unterstreicht, dass die Parteien der demokratischen Mitte auch in der Übergangsphase zwischen zwei Legislaturen zusammenarbeiten können und sendet gleichzeitig ein wichtiges Signal der Stabilität und Verlässlichkeit nach Europa. Gleichzeitig bedeuten die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds zusätzlich zu neuen Infrastrukturmitteln die bislang größte finanzielle Zusicherung für den Klimaschutz in
Kanzler Scholz treib Fachkräfte und Hightech Arbeitsplätze aus dem Land Mitteilungen Solarenergie Technik 23. Februar 2024 Werbung Da sich die Bundesregierung nicht auf ein Förderkonzept für die Solar-Branche einigen kann, ziehen nun erste Solarhersteller wie Meyer Burger ihre Konsequenzen und planen ihre Produktion zu verlagern. (WK-intern) - Die Schuldenbremse ist offensichtlich auch eine Investitionsbremse. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan fordert, dass der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz zur Frage nach der Schuldenbremse einsetzen muss: Die Debatte in der Ampel-Regierung über weitere Sozialkürzungen sowie die Ankündigung der Schließung der Solarproduktion des Unternehmens Meyer Burger zeigen: Die Schuldenbremse ist wirtschaftspolitisch völlig absurd und zugleich Instrument für brutalen Klassenkampf von oben. Man kann wirklich keinem vernünftigen Menschen mehr erklären, warum diese Regierung die
BUND kritisiert Kurs der AMPEL-Regierung und beschreibt Handlungsoptionen Mitteilungen Ökologie 2. Dezember 2023 Werbung Halbzeitbilanz Ampelregierung: Vorausschauendes Handeln wird jetzt endlich erforderlich Bund-Regierung bricht geltendes Recht Zukunft nachfolgender Generationen wird aufs Spiel gesetzt BUND zeigt konkrete Schritte für eine ökologisch-soziale Politik auf Bund-Regierung hat das sicherste Stromnetz der Welt zerstört und die beste Stromversorgung dazu Deutschland ist Schlusslicht in Europa und erzeugt den dreckigsten und CO2-haltigsten Strom Deutschland kauft jetzt Atomstrom von seinen Nachbarländern und war bis Jahr 2021 Netto-Stromexporteur Selbstgemachte Umweltkrise (WK-intern) - Zur Halbzeitbilanz der Ampelregierung ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) enttäuscht über den Kurs der Bund-Regierung. Trotz des Gegenwinds und der politischen Herausforderungen, die diese Regierung meistern musste, ist in zentralen Entscheidungen deutlich mehr ökologische und
Nicht mehr in den Klimaschutz zu investieren, ist verfassungswidrig Ökologie Solarenergie Wasserstofftechnik Windenergie 26. November 2023 Werbung "Nicht mehr in den Klimaschutz zu investieren, ist genauso verfassungswidrig wie die Nichteinhaltung der Schuldenbremse oder der Haushaltsregeln" (WK-intern) - Einordnung von Ove Petersen, CEO und Mitgründer von GP JOULE, zur Finanzierung der Energiewende und des Klimaschutzes nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Klima- und Transformationsfonds Dem Klima- und Transformationsfonds und damit dem Bundeshaushalt fehlen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 60 Milliarden Euro. Nun herrscht in allen Teilen der Wirtschaft und Industrie, die sich auf den Weg Richtung Klimaschutz gemacht haben, große Unsicherheit. Was dabei untergeht: Nicht nur die Schuldenbremse, auch der Klimaschutz hat Verfassungsrang – und beides ließe sich leicht vereinbaren. Es
Nachtragshaushalt der Ampelregierung für verfassungswidrig erklärt Ökologie 15. November 202315. November 2023 Werbung Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Neujustierung der Prioritäten notwendig (WK-intern) - DNR-Präsident Kai Niebert kommentiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Nachtragshaushalt der Ampelregierung für verfassungswidrig erklärt hat: "Deutschland steht vor einem enormen Investitionsbedarf, um die Klimakrise und das Artensterben zu bekämpfen. Mit dem Urteil aus Karlsruhe ist klar: Die Bundesregierung muss sich jetzt ehrlich machen und Prioritäten setzen. Sie kommt nicht umhin, 65 Milliarden Euro umwelt- und klimaschädlicher Subventionen in Zukunftsinvestitionen umzuwandeln und die Schuldenbremse zu modernisieren. Wir brauchen eine Schuldenbremse, die übermäßigen Konsum verhindert, aber Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Ohne sie können weder Staat noch Bürgerinnen und Bürger die Transformation in Richtung
„Alberne Schuldenbremse“ angesichts des „Fegefeuers“ in der Industrie Mitteilungen Verbraucherberatung 3. November 2023 Werbung Für den Brückenstrompreis fehlt eine mutige Entscheidung (WK-intern) - Mit einer starken Beteiligung sind auch im Landesbezirk Nordost die Aktionen zur bundesweiten Forderung nach einem Brückenstrompreis zugange. Schließlich gehören fast alle Branchen der IGBCE zu den energieintensiven Industrien. So zum Beispiel bekräftigten beim Automobilzulieferer Boryszew in Gardelegen die Beschäftigten, der Betriebsrat und die Geschäftsführung gemeinsam ihren Schulterschluss. In Berlin positionierten sich die Betriebsräte des Pharma- und Medizintechnikherstellers B.Braun ganz klar zur Forderung und bei Dow in Schkopau kamen zu einer politischen Mittagspause über 200 Beschäftigte zusammen. Über 150 trafen sich am 02.11. in Freiberg bei der Siltronic AG zu einer Kundgebung. Jede Aktion wird
100 Milliarden Euro Sondervermögen hebeln in Wahrheit die Schuldenbremse aus Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen 10. Juli 202310. Juli 2023 Werbung ifo Institut: Sondervermögen Bundeswehr nur zur Hälfte nutzbar / Zwei-Prozent-Ziel auf Dauer gefährdet Der Schuldentrick Ziel verfehlt Umgehung der Schuldenbremse Verschuldungstrick als Fallstrick der Ampel (WK-intern) - Nur die Hälfte des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro kann zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Bundeswehr verwendet werden. "Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele", sagt ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. 33 Prozent des Sondervermögens gleichen Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus. 8 Prozent werden für Zinsen aufgewendet. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato sei auf Dauer gefährdet. Das geht hervor aus Berechnungen des ifo Instituts kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius. "Um dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben, müsste
