Windgipfel: In zweiter Runde Chancen nutzen und Zubau entfesseln!

(WK-intern) – Am 22. März ging der erste Windgipfel im BMWK zu Ende.

Die Erwartungen der Branche an den Gipfel waren sehr hoch.

Das am darauffolgenden Samstag durch das BMWK veröffentlichte Eckpunktepapier gab wichtige Hinweise, ließ jedoch die notwendige Konkretheit vermissen. Die Verbände hatten nun zwei Wochen Zeit, um Ergänzungen vorzuschlagen.

BWE-Präsident Hermann Albers: „Das Eckpunktepapier hat an entscheidenden Stellen die notwendige Verbindlichkeit vermissen lassen. Bundesminister*in Habeck sprach bei der anschließenden Pressekonferenz davon, dass ‚die großen Brocken‘ aus dem Weg geräumt und nur ‚Feldsteine‘ übriggeblieben seien. Diese Einschätzung teilen wir nicht. Vielmehr liegen dem Ausbau der Windenergie noch immer eine Fülle von Hindernissen im Weg, wie schon zu Beginn der Legislatur. Besonders dramatisch bleibt die Situation bei den Themen Flächenverfügbarkeit, Repowering und Dauer der Genehmigungsverfahren insbesondere wegen artenschutzrechtlicher Fragen, Blockaden durch militärische Belange oder Abstände zu Bundesfernstraßen.“

Der BWE hatte bereits im Vorfeld des ersten Windgipfels ein 100 Seiten umfassendes Kompendium erstellt, welches die drängendsten Probleme klar benennt und gleichzeitig fundierte Vorschläge unterbreitet. Das Eckpunktepapier und auch das Ergebnis des Koalitionsausschusses adressieren viele dieser Hemmnisse bereits und zeigen Lösungswege auf. In seiner Stellungnahme setzt der BWE Prioritäten bei den Handlungsfeldern und konkretisiert und kommentiert die vom BMWK vorgeschlagenen Maßnahmen. Es gilt nun, diese in Gesetzesvorschläge zu gießen und schnellstmöglich noch vor der Sommerpause in Kraft treten zu lassen. Die konkreten Änderungsvorschläge des BWE zu den Gesetzestexten liegen den Ministerien vor.

Hermann Albers: „Der zweite Windgipfel wurde für Ende April angekündigt. Er bietet die reale Chance, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Ministerien, Bundesländern und Behörden, viele der noch bestehenden Hindernisse für den Zubau der Windenergie auszuräumen. Nach dem ersten Quartal 2023 sehen wir einen positiven Trend bei den neuen Genehmigungen: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum haben diese um rund ein Drittel zugenommen. Es gilt, diesen positiven Trend zu beschleunigen und weiter zu verstärken. Ziel sollte es sein, bis zum Ende des Jahres über alle Bundesländer hinweg rund 10 GW neu zu genehmigen. Damit kann der Zubau der kommenden Jahre auf den vorgezeichneten Kurs einschwenken. Der BWE hat mehrfach klar dargelegt, welche Weichenstellungen dafür erforderlich sein werden. Es liegt nun an der Bundesregierung, diese Maßnahmen zeitnah in Gesetze zu gießen, die noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet sein müssen.“

Die Stellungnahme des BWE finden Sie hier

PM: Bundesverband WindEnergie e. V.

PB: BWE Stellungnahme zum 2. Windgipfel mit Habeck