Planungsbeschleunigung ja – aber bitte richtig!

(WK-intern) – Konflikte zwischen Ausbau der Windenergie und Artenschutz auflösen

Die Bundesumweltminister*innen haben am heutigen Montag ein „Eckpunktepapier zur Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land“ vorgestellt.

Dazu erklären das energie- und klimapolitische Sprecher*in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jung, und das umweltpolitische Sprecher*in Weisgerber:

Jung: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss beschleunigt werden und dazu müssen auch die Windkraft-Verfahren schneller werden. Hierfür muss auch das Spannungsfeld mit dem Artenschutz aufgelöst werden. Sobald die Bundesregierung ihren angekündigten Gesetzentwurf vorlegt, werden wir über die konkreten Regelungen im parlamentarischen Verfahren beraten.

Schon jetzt ist aber klar: Das ist die falsche Reihenfolge. Die Bundesregierung verkündet ein Ergebnis und kündigt dann einen ‚Pakt mit den Ländern‚ an. Richtig wäre der umgekehrte Weg. Die Energiewende ist ein Gemeinschaftswerk, deshalb braucht es von vorneherein eine Verständigung von Bund und Ländern auf einen gemeinsamen Weg und die notwendigen Schritte. Das kann der Bund nicht einfach verordnen, es muss gemeinsam entwickelt werden. Gemeinsame Ziele und Wahrung föderaler Vielfalt sind die beiden Seiten derselben Medaille für den Erfolg der Energiewende.“

Weisgerber: „Konflikte zwischen dem Artenschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien können aufgelöst werden. Die Vorschläge zur Planungsbeschleunigung beim Ausbau der Windenergie gehen in die richtige Richtung. Allerdings ist eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren nur bei Windenergie nicht ausreichend. Unser Land befindet sich in einem Transformationsprozess, der weit über den Ausbau der Windenergie hinausgeht. Für den Ausbau der Stromnetze, der Versorgungs- und Verkehrsinfrastruktur und für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft sind beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren ebenfalls erforderlich. Zudem brauchen wir mehr Tempo bei Maßnahmen zum vorsorgenden Klimaschutz, beispielsweise bei Investitionen zum Hochwasserschutz. Die von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen müssen deshalb dringend um die genannten Investitionsmaßnahmen erweitert werden. Andernfalls wird die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität nicht gelingen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

PM: CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Windpark / Foto: HB