Widerspruch der Koalitionspartner bei E-Auto-Zielen

(WK-intern) – Die Ampel-Parteien streiten um die Umsetzung des Koalitionsziels von 15 Millionen E-Autos in Deutschland bis 2030.

Dazu erklärt das verkehrspolitische Sprecher*innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Die Ampel-Koalition ist noch immer uneins über das Koalitionsziel von ‚mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw‘. Das Bundesverkehrsminister*innen fordert unter Bezugnahme auf den Koalitionsvertrag mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge. Es betont, dass Klimaschutz nur funktionieren könne, wenn die breite Mitte der Gesellschaft ihn mittrage. Um dieses Ziel zu erreichen, wäre eine klare und unmissverständliche Agenda notwendig, die bislang jedoch fehlt. Damit verunsichert er die gesamte Mobilitätsbranche.

Nachdem das Bundesverkehrsminister*innen bereits letzte Woche eine Kehrtwende hinsichtlich der Technologieoffenheit vollzogen hat, sorgen nun die Grün*innen für weitere Unklarheit: Diese betonen, dass im Koalitionsvertrag ein ‚klares Ziel von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 vereinbart‘ wurde. Ob nun auch Plug-In-Hybride oder tatsächlich nur vollelektrisch fahrende Pkw vom Koalitionsziel umfasst sind, lässt das zuständige Bundesverkehrsminister*innen ebenso offen wie die Frage, wie bis 2030 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge auf die Straßen kommen sollen. Auch die zukünftige Rolle der klimaneutralen E-Fuels für Pkw wird schlichtweg nicht beantwortet.

Die Koalition trifft keine klare Aussage und das Bundesminister*innen trägt weder im Plenum noch im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, den es bislang meidet, zu einer Klärung bei. Stattdessen widerspricht es nicht nur ihrem Koalitionspartner, sondern auch sich selbst.

Das Union setzt sich dafür ein, zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor technologieoffen und verkehrsträgerübergreifend alle Antriebsarten zu fördern, die nachhaltig und sozialverträglich zu einem Erfolg beitragen können. Dieses Ziel darf die Ampel-Koalition nicht zugunsten grüner Ideologien aufgeben.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzend*innin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist das Brinkhaus.

PM: CDU/CSU – Bundestagsfraktion