Was lange währt, wird nicht immer gut.

(WK-intern) – Der Bundesrat hat heute der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zugestimmt.

Die Neuregelung wird zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Schleswig-Holstein stimmte der Gesetzesänderung zu, Umweltminister Jan Philipp Albrecht kritisierte das neue EEG jedoch als zu wenig ambitioniert:

„Was lange währt, wird nicht immer gut. Dieses EEG-Reförmchen bleibt nach drei Jahren Anlaufzeit klar hinter den Klimazielen zurück. Wir brauchen ambitioniertere Ausbaupfade und mehr Anreize für die Verwendung und Vermarktung von Strom aus Erneuerbaren Energien über alle Sektoren.“ Das Land werde sich daher für eine zügige Reform nach der Reform einsetzen.

Immerhin konnten bei der Photovoltaik mit dem neuen EEG einige Verbesserungen erzielt werden, für die sich das Land zuvor eingesetzt hatte: So müssen Anlagen unter 30 kW künftig keine EEG-Umlage auf Eigenverbrauch bezahlen. Ebenso ist für Anlagen bis 750 kW künftig auch ein teilweiser Eigenverbrauch möglich. Auch dies entspricht einer Forderung Schleswig-Holsteins, um den PV-Ausbau auf Dachflächen nicht zu blockieren.

Jenseits der erzielten Verbesserungen in Teilbereichen bleibt die Novelle jedoch im Kern hinter den für die Erreichung der Klimaziele erforderlichen Ausbaupfaden zurück. „Die Große Koalition verschiebt die Frage der Anhebung ins nächste Frühjahr. Schon jetzt wäre eine Verdopplung der jährlichen Ausschreibungsmengen notwendig, um wenigstens das von der Koalition gesteckte Ziel von 65% Erneuerbaren-Anteil am Stromverbrauch bis 2030 erreichen zu können“, sagte Albrecht. Möglichkeiten werden sich für Unternehmen im Land voraussichtlich aus der beschlossenen EEG-Umlagebefreiung für Grünen Wasserstoff ergeben. Der Minister verwies jedoch darauf, dass dadurch nicht andere Sektorkopplungstechnologien im Wettbewerb benachteiligt werden dürften.

PM: Verantwortlich für diesen Pressetext: Patrick Tiede, Julia Marre, Joschka Touré | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein

Pressebild: Minister Jan Philipp Albrecht / © Frank Peter