Stellungnahme der führenden Mieterstromanbieter Deutschlands sowie Verbände zu den in dieser Woche im Bundestag anstehenden Beratungen zur Mini-EEG-Novelle

• Barrieren für Mieterstrom-Ausbau müssen jetzt zügig beseitigt werden

(WK-intern) – Die führenden Mieterstromanbieter Deutschlands haben sich zu einer einmaligen Unternehmensinitiative zusammengeschlossen und werden vom bne – Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. sowie der DGRV – Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften, unterstützt.

Gemeinsam fordern Sie in einem Brief an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesminister Peter Altmaier sowie an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, den Mieterstrom in Deutschland von Barrieren zu befreien.

Anlass ist die in dieser Woche anstehende Beratung zur Mini-EEG-Novelle im Bundestag.

Die Initiative fordert von den politischen Entscheidern insbesondere:

• Finanzielle Ungleichbehandlung von Mieterstrom und Eigenversorgung beenden: Dazu ist der Mieterstromzuschlag deutlich zu erhöhen, und gemäß der geltenden Degression eigenständig fortzuentwickeln.
• Beseitigung gewerbesteuerlicher Barrieren für die Solarenergie: Wohnungsunternehmen bzw. Immobilienbesitzer laufen bei Betrieb einer Solaranlage – im Gegensatz zum Betrieb einer Ölheizung – Gefahr ihre Gewerbesteuerbefreiung zu verlieren.
• Flexible Umsetzungsmodelle für PV-Mieterstrom ermöglichen: Nötig ist eine rechtliche Klarstellung, dass das Lieferkettenmodell keine Einschränkung beim Mieterstromzuschlag darstellt.
• Mieterstrom auf Gewerbedächern ermöglichen: Die Anforderung, dass nur Anlagen auf Gebäuden für den Mieterstromzuschlag berechtigt sind, die zu mindestens 40% dem Wohnen dienen, sollte ersatzlos gestrichen werden.
• Einzelne PV-Anlagen als baulich voneinander getrennte PV-Anlagen zu behandeln: PV-Anlagen, die auf unterschiedlichen Gebäuden errichtet werden und technisch nicht zusammenhängen, sollten auch in der gesetzlichen Sichtweise nicht zusammengefasst werden.

Daniel Fürstenwerth, Geschäftsführer von Solarimo, kommentiert:

„Seit dem vergangenen Sommer hat Bundesminister Altmaier angekündigt, die Barrieren für Mieterstrom endlich zu beseitigen. Die Vorschläge aus dem Ministerium liegen seit dem Herbst 2019 auf dem Tisch. Jetzt muss die Regierung handeln. Die Wohnungswirtschaft und die Mieter wollen loslegen.“

„Auch jetzt ist Mieterstrom schon möglich, das zeigen viele Projekte wie zum Beispiel unser aktuelles Projekt mit der Rewoge in Rheinsberg oder mit der Gewobag in Berlin. Wenn jetzt im Sommer endlich die Barrieren für Mieterstrom beseitigt werden, kann Mieterstrom seine Potentiale entfalten und mindestens 5 Millionen Mietern die Energiewende in die Wohnung bringen. Das ist nicht nur ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz, sondern auch für die soziale Gerechtigkeit in der Energiewende.“

„Mit Mieterstrom kommt die Energiewende auch bei der Hälfte der Deutschen an, die zur Miete wohnen. Bislang profitierten viel zu lange allein die wohlhabenden Hausbesitzer von dem günstigen Sonnenstrom vom eigenen Dach. Hier müssen die Ungerechtigkeiten endlich abgeräumt werden, die Politik steht schon viel zu lange auf der Bremse. Die Gerechtigkeitslücke zwischen Mietern in Mehrfamilienhäusern und Eigenheimbesitzern muss geschlossen werden.“

Den vollständigen Brief der Unternehmerinitiative an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesminister Peter Altmaier sowie an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags finden Sie anbei dieser Pressemitteilung.

Über die Solarimo GmbH:

SOLARIMO ist ein führender Anbieter von Mieterstromprojekten in ganz Deutschland. Die Vision von SOLARIMO ist es, die Welt C02-neutral zu machen. Dafür werden ungenutzte Dachflächen mit Solaranlagen belegt. SOLARIMO wurde im Februar 2018 mit Sitz in Berlin gegründet und beschäftigt über 40 Mitarbeiter in vollem Einsatz für die Solarenergie.
www.solarimo.de

PM: SOLARIMO GmbH

PB: Mieterstromprojekt Schwarzheide