(WK-news) –  Altmaier und die Umwelt- und Energieministerin Delphine Batho haben einen Kooperationsvertrag zur Zusammenarbeit beim Ausbau von erneuerbaren Energien unterzeichnet.

Gemeinsame Erklärung zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich erneuerbarer Energien und die Schaffung eines Deutsch-französischen Büros für Erneuerbare Energien im Rahmen der Energiewende

I. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und die Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie der Französischen Republik (nachstehend „die beiden Unterzeichner“ genannt) erinnern an die Erklärung des deutsch-französischen Ministerrats aus Anlass des fünfzigjährigen Bestehens des Elysée-Vertrags, die zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich Energie aufruft, mit dem Ziel, aus Europa den Kontinent der Energiewende zu machen.

Sie stellen die Existenz unterschiedlicher nationaler Entscheidungen im Hinblick auf den Energie-Mix, aber auch starker Gemeinsamkeiten der Herausforderungen, auf die beide Länder bei der Energiewende stoßen, fest. Sie stellen weiterhin die Tatsache fest, dass der Erfolg der Energiewende eine tiefgehende Umstrukturierung der Energiesysteme beider Länder erforderlich macht, deren Auswirkungen weitgehend die nationalen Grenzen überschreiten; dass diese Umstrukturierung nicht ohne die Entwicklung und den Ausbau Erneuerbarer Energien und die Lösung damit zusammenhängender Fragen erfolgen kann; dass diese Entwicklung demnach ein sehr wichtiges politisches Ziel für beide Länder darstellt, insbesondere im Rahmen des ökologischen Wandels, des Kampfes gegen den Klimawandel und der Zielsetzung, Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Angesichts der Bedeutung von Innovation in diesen Bereichen, um den zahlreichen Herausforderungen, die sich aus der Energiewende ergeben, zu begegnen :

1. Erinnern sie an die Gründung der Koordinierungsstelle Windenergie 2006 ausgehend von dem internationalen Aktionsplan der internationalen Konferenz für erneuerbare Energien in Bonn 2004 und die Erweiterung dieser erfolgreichen deutsch-französischen Zusammenarbeit auf andere erneuerbare Energien durch die Gründung 2011 einer Koordinierungsstelle Erneuerbare Energien auf Grundlage der deutsch-französischen Agenda 2020.

2. Unterstreichen sie ihren Willen :
a) jede Art von Zusammenarbeit in Bezug auf die mit der Entwicklung erneuerbarer Energien –insbesondere in Hinsicht auf die Themenbereiche Raumplanung,
Umweltauswirkungen, Kosten und Fördermechanismen, Beschäftigung und Ausbildung– zu vertiefen;
b) die Zusammenarbeit in Bezug auf Forschung, Entwicklung und Innovation für Erneuerbare Energien zu verstärken;
c) die bereits bestehende bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen;
d) gemeinsame Studien einzuleiten, um die erforderlichen Entwicklungen zu begleiten.

3. Bringen sie ihren Wunsch zum Ausdruck, die Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu verstärken, indem sie die Koordinierungsstelle Erneuerbare Energien in das Deutschfranzösische Büro für Erneuerbare Energien im Rahmen der Energiewende (im Folgenden das Deutsch-französische Büro für Erneuerbare Energien genannt) umwandeln.

II. Die beiden Seiten haben beschlossen:
1. Dass das Deutsch-französische Büro für Erneuerbare Energien zum Ziel haben soll:
a) Themen im Bereich erneuerbare Energien und damit zusammenhängende Fragen, die im gemeinsamen Interesse beider Länder stehen, zu behandeln,
b) den Informationsaustausch in diesen Themenbereichen zu ermutigen,
c) die deutsch-französische Zusammenarbeit zur Ausarbeitung gemeinsamer politischer Maßnahmen und gemeinsamer Projekte zu ermutigen,
d) den staatlichen Behörden und den in Frankreich und Deutschland ansässigen Unternehmen seine Unterstützung anzubieten,
e) zur Entwicklung eines deutsch-französischen Netzwerkes auf politischer, wissenschaftlicher und geschäftlicher Ebene beizutragen.

2. Dass das Deutsch-französische Büro für Erneuerbare Energien über Büros im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und im Ministerium für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie verfügen soll.
3. Dass die strategischen Orientierungen des Deutschfranzösischen Büros für Erneuerbare Energien durch Lenkungsausschuss definiert werden sollen.
4. Dass jede Regierung über einen Vertreter im Lenkungsausschuss des Deutsch-französischen Büros für Erneuerbare Energien verfügen sollte. Die detaillierten Modalitäten, insbesondere in Bezug auf die Mitglieder und Beobachter aus der Privatwirtschaft, sowie die Abstimmungsregeln sollten in der Geschäftsordnung des Lenkungsausschusses vorgesehen werden.

III. Die beiden Unterzeichner werden die Arbeit des Deutschfranzösischen Büros für Erneuerbare Energien unterstützen:
1. Indem sie unter Berücksichtigung der Haushaltssituation eine ausgeglichene finanzielle Unterstützung für seine Aktivitäten zur Verfügung stellen werden.
2. Indem sie durch die finanzielle Unterstützung ihrer jeweiligen Ministerien ausreichend Personal zur Leitung und Koordination des Büros bereitstellen werden.
3. Indem sie Räumlichkeiten in Frankreich und Deutschland zur Verfügung stellen werden.
4. Indem sie dem Büro alle relevanten Informationen zu den in ihrer Zuständigkeit stehenden Themenbereichen zur Verfügung stellen werden, unter der Voraussetzung, dass das Büro die diesen Informationen verbundene Vertraulichkeit wahren wird.
5. Mit allen sonst verfügbaren Mitteln wie die Bereitstellung von Räumlichkeiten, Übersetzungs- und Dolmetschereinrichtungen, die Vermittlung von Konferenzrednern aber auch durch Förderung des Deutschfranzösischen Büros für Erneuerbare Energien auf ihren offiziellen Webseiten.

Unterzeichnet in zwei Exemplaren in französischer und deutscher Sprache.

PM: BMU

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