Aiwanger will mit Beteiligung der Bürger Akzeptanz für Windparks und Solarparks stärken Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Windenergie Windparks 9. Oktober 2024 Auf Initiative von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat der Ministerrat die Einführung einer verpflichtenden finanziellen Bürger- und Gemeindebeteiligung an neuen Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen gebilligt. (WK-intern) - Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbandsanhörung. Aiwanger: "Nachdem ich bereits im Juli die Eckpunkte vorgestellt habe, haben wir jetzt eine umfassende Regelung zur Beteiligung von Gemeinden und Bürgern bei neuen Wind- und PV-Projekten beschlossen. Damit stärken wir die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Erneuerbaren Energien und steigern die Erfolgschancen der Projekte.“ Die Pflicht zur finanziellen Beteiligung gilt für Betreiber genehmigungsbedürftiger Windenergieanlagen (WEA) ab mehr als 50 Metern Gesamthöhe sowie für PV-Freiflächenanlagen mit einer installierten Leistung
BDEW nimmt Stellung zur Konsultation zum Kraftwerkssicherheitsgesetz Forschungs-Mitteilungen Mitteilungen Videos Wasserstofftechnik 12. September 202412. September 2024 Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat heute die Konsultation zum Kraftwerkssicherheitsgesetz gestartet. Siehe weiter unten: Sensationsfund: Natürlicher Wasserstoff in DE löst Energie-Problem? (WK-intern) - Mit dem Gesetz sollen Maßnahmen für neue gas- und rein wasserstoffbasierte Kraftwerke sowie Langzeitspeicher gebündelt werden. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist gut, dass nun die Konsultation für das Kraftwerkssicherheitsgesetz startet und der Gesetzentwurf parallel vom BMWK (Habeck) erarbeitet wird. Wir müssen hier zügig vorankommen, damit die Ausschreibungen und damit die konkrete Realisierung von H2-ready- sowie H2-Sprinter-Kraftwerken und Langzeitspeichern endlich beginnen kann. Dafür brauchen die Unternehmen einen verlässlichen Investitionsrahmen. Wir brauchen mehr Gigawatt (GW). Die zusätzlichen zukünftig klimaneutralen Kraftwerke und Speicher
Energy Sharing: BEE fordert von Bundregierung Vorschläge und Einhaltung der EU-Umsetzungsfrist ein Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Solarenergie 9. August 2024 Bereits seit 2021 fordert die EU die Umsetzung von Möglichkeiten zum Energy Sharing. (WK-intern) - Die Bundregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf angekündigt, bleibt diesen jedoch bislang schuldig. Die Zeit drängt, mahnt BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. “Trotz des langen zeitlichen Vorlaufs und der ursprünglich von der EU gesetzten Umsetzungsfrist bis Mitte 2021 haben es die Bundregierungen bislang versäumt, einen belastbaren Rechtsrahmen für das Energy Sharing vorzulegen. Zwar ist mit dem PV-Paket nun die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung möglich und der neue Gesetzesentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform erleichtert nun die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften, die bereits ein wichtiges Standbein bürgernaher Energieversorgung sind, ein umfassendes Energy Sharing lässt
Politische Kritik wird zum neusten Straftatbestand erhoben – Bundesrat soll gegen politisches Stalking vorgehen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 12. Juli 2024 Aus den Protokollen des Bundesrats: Traumatisierte mittellose Mandatsträger*innen verlangen Wiedergutmachung (WK-intern) - Um Amts- und Mandatsträger*innen und -träger besser zu schützen und gegen politisches Stalking vorzugehen, haben wir hier schon im Mai miteinander diskutiert und diesen Gesetzentwurf eingebracht. Politiker zu stalken ist viel gefährlicher als Mädchen zu vergewaltigen oder Menschen mit Messern abzustechen, das soll nun durch den Bundestag verabschiedet werden Er sieht unter anderem einen neuen Straftatbestand sowie eine Erweiterung bereits bestehender Straftatbestände auf die kommunale Ebene vor. Wir haben für diesen Vorstoß sehr viel Zuspruch bekommen, nicht nur aus dem Kreis der Länder, sondern auch von der kommunalen Ebene, vom Städte-
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 30. Mai 2024 Die Beschleunigung des Infrastrukturaufbaus ist eine zentrale Stellschraube für den Wasserstoffhochlauf Dem besonderen Schutzbedürfnis der Wasserversorgung muss dabei in den Zulassungsverfahren Rechnung getragen werden. Belange der öffentlichen Wasserversorgung vom überragenden öffentlichen Interesse Ausgleichsmaßnahmen für naturschutzfachliche Eingriffe Aufbau der Ressourcen bei den Genehmigungs- und Fachbehörden Importstrategie für Wasserstoff Importbedarf von bis 70 Prozent des Gesamtbedarfs (WK-intern) - Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, eine beschleunigte Zulassung von Wasserstoffinfrastrukturen zu erreichen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Der Wasserstoffhochlauf nimmt weltweit an Fahrt auf. Um mit der internationalen Konkurrenz Schritt zu halten, aber auch um die nationalen und europäischen Klimaziele zu erreichen, muss der Wasserstoffhochlauf in Deutschland an Tempo zulegen. Es ist
Habecks nächster Test: CO2-Speichergesetz im Bundeskabinett Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 29. Mai 2024 DUH e. Verein fordert Bundregierung auf, drohende Industrialisierung der Nordsee zu verhindern Bundesregierung will CO2-Speicherung unter der Nordsee und Hochrisikotechnologie CCS für neu gebaute Gaskraftwerke erlauben DUH fordert Bundeskabinett auf, bestehenden Gesetzentwurf abzulehnen DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Nordsee droht zur CO2-Deponie zu verkommen, fossiler Industrie wird Teppich ausgerollt" (WK-intern) - Bundeswirtschaftsminister*in Habeck will heute im Bundeskabinett über seinen nächsten Test-Entwurf zum CO2-Speichergesetz sowie die sogenannte Carbon Management Strategie abstimmen lassen, mit der die CO2-Speicherung unter der deutschen Nordsee sowie die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) für neue gebaute Gaskraftwerke ermöglicht werden soll. Auch die CO2-Test-Speicherung an Land soll zukünftig erlaubt sein, wenn die Bundesländer zustimmen.
UNITI lehnt Verpflichtung von Tankstellen zur Errichtung von Schnellladesäulen strikt ab Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Verbraucherberatung 24. Mai 2024 Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) vorgelegt. (WK-intern) - UNITI lehnt die Regelungen zu Schnellladepunkten an öffentlichen Tankstellen in Gänze ab. Mit der Änderung des GEIG soll eine gesetzliche Versorgungsauflage eingeführt werden, wonach Tankstellenbetreiber mit Preissetzungshoheit an mehr als 200 Tankstellen verpflichtet werden, bis 1. Januar 2028 je Standort mindestens eine Schnellladesäule mit mindestens 150 kW Leistung pro Ladepunkt zu errichten und zu betreiben. In ihrer Stellungnahme anlässlich der heutigen Verbändeanhörung hat die UNITI ihre klare Ablehnung gegen diese Pläne zum Ausdruck gebracht. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar
Wald muss Wald bleiben – Keine Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern Behörden-Mitteilungen Ökologie Windenergie Windparks 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes (WK-intern) - A n t r a g der Fraktion der CDU Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Parlamentarische Gruppe der FDP - Drucksache 7/6811 - I. Der Landtag spricht sich gegen die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald aus. Der Landtag macht dabei keinen Unterschied zwischen gesunden Wäldern und Waldgebieten, die aufgrund von Extremwetterereignissen und Folgeschäden sowie Schädlingsbefall bereits Schäden aufweisen. II. Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass der Wiederaufforstung und dem klimaresistenten Waldumbau sowie Pflegemaßnahmen bei natürlich verjüngten Flächen absoluter Vorrang vor der Umnutzung geschädigter Waldflächen, etwa zur Windenergienutzung, eingeräumt wird und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. III. Der Landtag fordert
Klimaschutzgesetz: Warum Niedersachsen einen Schritt weiter gehen muss Solarenergie Windenergie Windparks 23. August 2023 LEE äußert sich in Anhörung zu Plänen der Landesregierung (WK-intern) - Sehr geehrte Damen und Herren, der LEE hat sich gestern vor dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags deutlich für Änderungen im Entwurf des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes ausgesprochen. Der Gesetzentwurf wurde von den Fraktionen der SPD sowie BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN eingebracht. Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen nicht an Bodenwertzahl koppeln Der Entwurf sieht vor, dass auf landwirtschaftlichen Flächen mit einer Bodenwertzahl über 50 keine Solaranlagen errichtet werden dürfen. Dazu LEE-Solarreferentin Mona von Baumbach: „Damit würden alle Planungen, die die Kommunen mit eben diesen Bodenwerten bis heute angestellt haben, zunichte gemacht. Südlich der A2 wird
BDEW zum Wärmeplanungsgesetz: Gesetz gibt wichtige Impulse, weitere Verbesserungen notwendig Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 16. August 2023 Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für das Wärmeplanungsgesetz verabschiedet. (WK-intern) - Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die Wärmeplanung ist für Kommunen, für Bürgerinnen und Bürger und die Energieversorgungsunternehmen die zentrale Planungshilfe, um die Wärmewende effizient und effektiv umzusetzen. Sie setzt den Rahmen für die künftig verfügbaren Infrastrukturen, dem Rückgrat der zukünftigen, klimaneutralen Wärmeversorgung. Es ist daher erfreulich, dass die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der gegenüber zuvor bekannt gewordenen Entwürfen einige entscheidende Verbesserungen enthält. Der nun vorliegende Entwurf stellt im Großen und Ganzen eine praktikable Grundlage für die Umsetzung der Wärmewende vor Ort dar. Positiv ist insbesondere, dass mit dem
Windflächen auf Tagebaugebieten demokratisch und transparent auswählen Ökologie Solarenergie Windenergie Windparks 28. November 2022 GRÜNE LIGA zur geplanten Änderung des Baugesetzbuches: Marktverzerrung zugunsten von Kohlekonzernen vermeiden (WK-intern) - Cottbus/Berlin - Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA mahnt bei der Ausweisung von Wind- und Solarflächen in Tagebaugebieten eine Beteiligung der Anwohner und transparente planerische Kriterien an. Eine marktverzerrende Bevorzugung der Bergbaukonzerne darf nicht stattfinden. Heute soll im Bundestag eine Anhörung zum Entwurf eines „Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ stattfinden. Das Gesetz sieht vor, dass die Landesregierungen an allen bisher geltenden Planverfahren vorbei Wind- und Solarflächen auf Tagebaugebieten ausweisen können. „Die Tagebauflächen müssen für andere Erneuerbare-Investoren jenseits von LEAG und MIBRAG geöffnet werden, um Marktverzerrungen
Schnellschuss Erlösabschöpfung überarbeiten und Investitionen sichern Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Geothermie Solarenergie Windenergie 24. November 2022 Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat heute seine Stellungnahme zur Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse eingereicht. (WK-intern) - Der BEE weist in diesem Zusammenhang erneut auf die Mängel in dem Vorschlag hin, die noch immer nicht behoben wurden. Das kurze Zeitfenster für eine Bewertung sieht der Verband sehr kritisch: „Ein Gesetzesentwurf mit solcher Sprengkraft für eine ganze Branche braucht eine umfassende Erörterungszeit“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Es sollte jetzt in Ruhe ein Vorschlag erarbeitet und dieser von den Hilfen für Bürger*innen und Unternehmen getrennt werden.“ „Die Energiepreise sind jetzt hoch und die Menschen und Unternehmen benötigen jetzt Unterstützung. Deshalb ist
