Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Start für die Antragstellung für das Mini-KWK-Programm ab heute möglich

Ab sofort können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Anträge für das Mini-KWK-Programm gestellt werden. Gefördert werden neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 20 kW, die in Bestandsbauten installiert sind. Der Investitionszuschuss ist nach der elektrischen Leistung der Anlagen gestaffelt. Sehr kleine, für Ein- und Zweifamilienhäuser besonders geeignete Anlagen mit einer elektrischen Leistung von 1 kW erhalten beispielsweise 1.500 Euro, große Anlagen mit 19 kW erhalten 3.450 Euro. Die Anlagen dürfen nicht in einem Gebiet mit Anschluss- und Benutzungsgebot für Fernwärme liegen und müssen im Rahmen eines Wartungsvertrages betreut werden. Es gelten anspruchsvolle Effizienzanforderungen: Die Primärenergieeinsparung muss für Anlagen kleiner 10 kW mindestens

Energiewende auf gutem Weg

Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler haben am 23. Februar eine gemeinsame Position der Bundesregierung zur Photovoltaikvergütung und zur EU-Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt. Die Vorschläge dienen der schnellen und erfolgreichen Umsetzung der Energiewende. So wurden für Solaranlagen, die ab dem 9. März 2012 in Betrieb gehen, neue Vergütungssätze veröffentlicht, um die Kosten wirksam zu begrenzen und gleichzeitig stabile Rahmenbedingungen für die deutsche Photovoltaik-Industrie zu schaffen. Zudem präsentierten die beiden Minister einen Änderungsentwurf für die europäische Energieeffizienzrichtlinie, der den EU-Mitgliedsstaaten die notwendige Flexibilität bei der Formulierung ihrer nationalen Ziele einräumen soll. Rösler und Röttgen betonten die herausragende Bedeutung der Energiewende und ihrer großen wirtschaftlichen Chancen für den

Anpassung der Fördersätze für Solarstrom im EEG

Bundestag beschließt Anpassung der Fördersätze für Solarstrom im EEG Anpassung der Vergütung an den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik; Anreize für stärkere Netz- und Marktintegration Der Deutsche Bundestag hat heute wichtige Grundlagen für einen nachhaltigen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland gelegt. Die beschlossene Anpassung der Vergütung für Solarstrom hat zum Ziel, den Ausbau der Photovoltaik auf einen ökologisch und ökonomisch vernünftigen Ausbaupfad von rd. 2.500 bis 3.500 Megawatt pro Jahr zu führen und zugleich die Marktintegration der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Dabei lassen wir uns von folgenden Grundsätzen leiten: Die verminderten Vergütungssätze orientieren Sich an den enormen Preissenkungen bei den Anlagen. Das EEG ist ein Instrument zur

Aktionsplan für die Hightech-Strategie beschlossen vom Bundeskabinett

Zehn Zukunftsprojekte zur Umsetzung der Innovationspolitik / Schavan: „Strategische Weichenstellung für die nächsten Jahre“ Wie sieht die CO2-neutrale, energieeffiziente und klimaangepasste Stadt von morgen aus? Welche Chancen bieten Internet basierte Dienste für die Wirtschaft? Wie können wir auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen? In zehn Zukunftsprojekten dieser Art formuliert die Bundesregierung Ziele und Visionen, um den gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen mit systemischen Lösungen zu begegnen. Damit konkretisiert sie ihre Hightech-Strategie (HTS) 2020. Den entsprechenden HTS-Aktionsplan hat das Kabinett heute beschlossen. Mit den zehn Zukunftsprojekten bringt die Bundesregierung die Innovationspolitik aller beteiligten Bundesressorts und die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen in Wissenschaft und Wirtschaft in den Bereichen

Kiel – Windenergie-Ausbau in Schleswig-Holstein verzögert sich

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung kommt mit dem schnellen Ausbau der Windenergie, so wie ursprünglich geplant, wegen "Verfahrensfragen" nicht so voran wie gewünscht. So heißt es u.a.: Die Ausweisung neuer Flächen für den Ausbau der Windenregie muss in eine zweite Runde gehen, der Grund: Die Rege Beteiligung am Anhörungsverfahren. "Rechtssicherheit geht vor Schnelligkeit", sagt Innenminister Klaus Schlie. Die Auswertung der Stellungnahmen aus dem Anhörungsverfahren führt zu erheblichen Veränderungen der ursprünglich vorgelegten Pläne. Das Raumordnungsgesetz des Bundes verlangt in einem solchen Fall eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit. Andernfalls könnte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig die Pläne wegen eines schweren Verfahrensfehlers für nichtig erklären. "Die neuen Windeignungsflächen müssen

Steuerrecht – Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit ?

Im Urteil vom 25. Januar 2012 II R 25/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes bilden, wenn diese Flächen durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das aus zehn Teilflächen besteht, auf denen aufgrund eines Nutzungsvertrags jeweils eine von einem Dritten betriebene Windkraftanlage errichtet ist. Zwischen den Teilflächen befinden sich zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen des Klägers gehörende Flächen. Das Finanzamt bewertete die mit den einzelnen Windkraftanlagen bebauten Teilflächen als eine einzige wirtschaftliche

Wege zu einer wirksamen Klimapolitik, Gutachten zum globalen Klimawandel

Der Bundesminister Dr. Philipp Rösler sieht sich durch das von ihm beauftragte Gutachten bestärkt: „Der wissenschaftliche Beirat fordert zu Recht, in der Umwelt- und Klimapolitik zukünftig noch stärker auf marktwirtschaftliche Elemente zu setzen. Sein neues Gutachten enthält die klare Botschaft, dass eine Drosselung des weltweiten Wirtschaftswachstums kein sinnvoller Beitrag zur Klimapolitik ist.“ Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat heute sein neues Gutachten zum Thema „Wege zu einer wirksamen Klimapolitik“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Gutachten beleuchtet die aktuelle Diskussion zur Klimapolitik und beschäftigt sich vor allem mit den Instrumenten zur Bewältigung des globalen Klimawandels. In diesem Zusammenhang werden

Deutsche Bundesnetzagentur bestätigt Rekord bei Photovoltaikzubau von 7,5 Gigawatt in 2011

Nur im Großanlagensegment findet ein nennenswertes Wachstum statt. Bonn- Die Bundesnetzagentur hat die anlagenscharfen Daten für den Photovoltaikzubau im vierten Quartal 2011 jetzt veröffentlicht. Entgegen den Gerüchte zu vermeindlichen Doppelmeldungen hat sich die im Januar veröffentlichte, vorläufige Zahl von 7.500 MWp bestätigt. Allein im Dezember wurden 2.980 MWp gemeldet. 41 Prozent dieser Anlagen entfallen auf die Größenklasse über 1 MWp. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Segment über 1 MWp um den Faktor 1,6 gewachsen. In den mittleren Größenklassen – die von den aktuellen Kürzungsplänen überproportional betroffen sind – wurde der Markt hingegen spürbar eingebremst. Die jetzt veröffentlichten Zubauzahlen der Bundesnetzagentur bestätigen die Meldungen

Deutschland bewirbt sich um den Sitz des Grünen Klimafonds

Das Bundes­kabinett hat heute die Kandidatur Deutsch­lands als Sitzstaat des “Green Climate Fund” (GCF) beschlossen. Sitz des Fonds soll die Bundes­stadt Bonn werden. Ziel des Fonds ist, Ent­wick­lungs­ländern Finanz­mittel zur Ver­fügung zu stellen, um ihre Volks­wirt­schaften klima­freundlich um­zu­ge­stalten und sich an die nicht ver­meid­baren Folgen des Klima­wandels anzupassen. Der Bun­des­mi­nis­ter für Um­welt, Natur­schutz und Re­aktor­sicher­heit, Dr. Norbert Röttgen, unter­streicht die besondere Be­deutung des Fonds: “Der Grüne Klima­fonds wird ein zentraler neuer Bau­stein in der Ar­chi­tek­tur der inter­nationalen Klima­finanzierung werden. Für uns geht es darum, dass der Fonds bald­möglichst in einem Umfeld an­ge­siedelt ist, in dem er wirkungs­voll und effizient arbeiten kann. Der Standort

Bis zu 90 Prozent Energieeinsparung möglich

Jürgen Becker zeichnet Preisträger des 4. Deutschen Kältepreises 2012 aus Das Potenzial innovativer Kältetechnik zur Energieeinsparung und für die Netzintegration der erneuerbaren Energien hat heute der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker, betont. "Energieeffizienz und erneuerbare Energien verschränken sich zunehmend. Innovative Kältetechnik kann mit ihrem Speichervermögen die fluktuierende Stromerzeugung durch Solar- und Windkraft ausgleichen und damit zur Integration der Erneuerbaren in unsere Stromnetze beitragen", sagte Becker bei der Übergabe des 4. Deutschen Kältepreises. Rund 15 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland verschlingt die Erzeugung von Kälte. Das Potenzial zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Reduzierung der gesamten Treibhausgasemissionen ist sehr hoch. Denn Kälte- und Klimaanlagen

Erneuerbare Energien auf dem Vormarsch – Detaillierte Ausbauzahlen für 2011

Bundesumweltministerium legt Daten vor Gestern hat das Bundesumweltministerium detaillierte Zahlen zum Ausbau der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr vorgelegt. Bei der Stromerzeugung konnten die erneuerbaren Energien geradezu sprunghaft zulegen und kommen nun auf einen Anteil von 20,1 Prozent im Jahr 2011 (2010: 17,1 Prozent). Dazu haben vor allem die stärkere Nutzung von Windenergie und Biogas sowie der kräftig gestiegene Solarstromanteil beigetragen. Allein die Nutzung der Windenergie trug 2011 mit 7,7 Prozent zur Stromversorgung bei (2010: 6,2 Prozent), der Anteil der Biomasse betrug rund 6 Prozent (2010: 5,5 Prozent), Wasserkraft rund 3,2 Prozent (2010: 3,4 Prozent) sowie die Solarenergie rund 3,1 Prozent

Novellierung des EEG: Änderungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung

Elektronische Antragstellung ab 1. April 2012 Durch die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ergeben sich bei der Besonderen Ausgleichsregelung wesentliche Änderungen im Hinblick auf die Antragsberechtigung und das Antragsverfahren. Als Unterstützung im Vorfeld der Antragstellung stellt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den Beteiligten des Verfahrens daher ein neues Merkblatt für Unternehmen des produzierenden Gewerbes zur Verfügung. Dieses Merkblatt enthält aktuelle und umfassende Informationen zum Antragsverfahren für das Jahr 2012 und ist auf der Internetseite des BAFA unter www.bafa.de in der Rubrik Energie -> Besondere Ausgleichsregelung -> Merkblätter -> II. A Merkblatt verfügbar. Die wesentliche Neuerung betrifft die Antragstellung im Jahr 2012. Ab dem

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