Grünes Licht für schnelle Rückholung radioaktiver Abfälle aus der maroden Schachtanlage Asse II Behörden-Mitteilungen Ökologie 28. Februar 2013 (WK-intern) - Der Umweltausschuss hat grünes Licht für eine schnellere Rückholung radioaktiver Abfälle und eine Stilllegung der maroden Schachtanlage Asse II gegeben Mit großer Mehrheit nahmen die Abgeordneten am Mittwochvormittag im Umweltausschuss den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf (17/11822) an, der eine Neufassung von §57 des Atomgesetzes vorsieht. Damit sollen die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen für die Rückholung erleichtert und die Arbeiten insgesamt beschleunigt werden. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Entwurf. Die Fraktion Die Linke, die mehrere Änderungsanträge eingebracht hatte, votierte gegen das Gesetz. Die CDU/CSU lobte nochmals ausdrücklich die gute Zusammenarbeit der Berichterstatterinnen aller fünf Fraktionen bei der Erarbeitung des Gesetzes. „Wir wollen
Perspektiven für den Einsatz im Strom- und Wärmemarkt in 127 Ländern Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 28. Februar 201328. Februar 2013 (WK-intern) - dena-Marktanalyse 2012: Status und Ausblick für die weltweite Entwicklung erneuerbarer Energien kostenlose Zusammenfassung Perspektiven für den Einsatz im Strom- und Wärmemarkt in 127 Ländern -kostenlose Zusammenfassung- Die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien ist ein globales Thema. Dabei setzen viele Regierungen auf Einspeisevergütungen / prioritäre Einspeiseregelungen oder auf Quotensysteme. Von 127 im Rahmen im Rahmen der dena-Studie untersuchten Ländern verfügen derzeit 84 Staaten über Förderinstrumente für erneuerbare Energien im Strommarkt. Dabei ist Europa weiterhin der am weitesten diversifizierte Markt: Nahezu alle europäischen Länder verfügen in mindestens einer Technologie über entwickelte Absatz- oder Wachstumsmärkte. Neue Märkte mit einer hohen Wachstumsperspektive gewinnen jedoch
Das dena-Renewable Energy Solutions-Programm erschließt neue Auslandsmärkte Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 28. Februar 2013 (WK-intern) - Neue Auslandsmärkte erschließen mit dem „dena-Renewable Energy Solutions-Programm“ Das neue „Renewable Energy Solutions-Programm“ (RES-Programm) der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) bietet deutschen Unternehmen der Erneuerbare-Energien-Branche günstige Bedingungen für die Erschließung von Auslandsmärkten. Die erste Bewerbungsrunde startete am 19. Februar und endet am 02. April 2013. Die dena unterstützt die Unternehmen beim Markteintritt vom Konzept bis zur Einweihungsfeier. 45 Prozent der Projektkosten werden von dem neuen dena-Renewable Energy Solutions-Programm getragen, der Rest von den beteiligten Unternehmen. Das Gesamtprojektvolumen beträgt 235.000 Euro. Jedes Projekt umfasst die Installation einer Referenzanlage an einem repräsentativen Standort, sei es für Photovoltaik, Solarthermie, solare Kühlung, Bioenergie, Wind- oder Wasserkraft. Hinzu
Landesregierungen verteidigen das Atomausstiegsgesetz gegen E.ON, RWE und Vattenfall Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. Februar 2013 (WK-intern) - Landesregierung verteidigt Atomausstiegsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Habeck: „Mit der Stellungnahme ziehen wir eine weitere Brandmauer um den Atomausstieg.“ KIEL - Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat heute (26. Februar) gemeinsam mit der Landesregierung des Landes Baden-Württemberg beim Bundesverfassungsgericht eine umfangreiche Stellungnahme eingebracht, um damit das vom Bundestag im Jahre 2011 mit großer parlamentarischer Mehrheit verabschiedete Atomausstiegsgesetz zu verteidigen. „Damit ziehen wir eine weitere Brandmauer um den Atomausstieg. Er ist sachlich richtig und muss politisch unumkehrbar sein. Die Klage der Energieversorgungsunternehmen versucht das Rad zurückzudrehen“, sagte Energiewendeminister Dr. Robert Habeck, nachdem die Stellungnahme die Kabinettssitzungen in Kiel und Stuttgart passiert hatte. Die beiden Landesregierungen
EEX führt erste EUA-Auktion im Auftrag der Region Flandern durch Behörden-Mitteilungen 27. Februar 2013 (WK-intern) - EEX führt erste EUA-Auktion für die Region Flandern durch Leipzig – Im Auftrag der Region Flandern, einer der drei Regionen des Königreichs Belgien, hat die European Energy Exchance (EEX) heute 2 Millionen EUA zum Preis von 4,29 Euro/EUA versteigert. Die Summe der Kaufgebote belief sich auf insgesamt 6.401.000 EUA. Damit wurde mehr als das 3-fache der Auktionsmenge nachgefragt. 16 Unternehmen nahmen an der Auktion teil. Die Versteigerung stellte den Auftakt von insgesamt vier Auktionen dar, in denen die Region Flandern nicht zugeteilte Mengen aus der flämischen Neuanlagenreserve für die zweite Handelsperiode des EU Emissionshandelssystems (EU ETS) verkauft. Insgesamt sollen über die
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister lehnt Fracking-Verordnung in Deutschland ab Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. Februar 2013 (WK-intern) - Energiewendeminister Robert Habeck kritisiert Pläne der Bundesregierung zu Fracking: „Wir brauchen ein gesetzliches Verbot dieser Risikotechnologie“ KIEL. - Schleswig-Holsteins Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck hat die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler für eine neue Fracking-Verordnung als unzureichend kritisiert. „Das Ganze ist weitgehend eine Nullnummer, wenn die Verordnung so kommt wie von Altmaier und Rösler geplant. Altmaier hat sich über den Tisch ziehen lassen“, sagte Habeck heute (26. Februar 2013). „Die Pläne der Bundesregierung zum Fracking reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen bundesweit ein klares gesetzliches Verbot dieser Risikotechnologie.“ Der Energiewendeminister betonte zudem: „Fracking und CCS sind
Mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Fernwärmekunden und Versorgungsunternehmen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 25. Februar 2013 (WK-intern) - Börsenindex EGIX bringt mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Fernwärmekunden und Versorgungsunternehmen Kostenfreie Veröffentlichung des EGIX durch EEX geplant – Verbände AGFW, BDEW und VKU betonen Bedeutung des EGIX für den Wärmemarkt Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig, 25. Februar 2013 – Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. (AGFW), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) sprechen sich für eine Nutzung des European Gas Index (EGIX) auch in Fernwärmeverträgen aus. Die Verbände sehen darin einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz im Wärmemarkt. Die neue Veröffentlichungspraxis der EGIX-Werte ist von großer Bedeutung, da
Keine Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 25. Februar 201325. Februar 2013 (WK-news) - Keine Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage). Das Landgericht Stuttgart weist Klage der Spinnweberei Uhingen gegen EnBW auf Rückzahlung der sog. EEG-Umlage als unbegründet ab (38 O 55/12 KfH). Die 38. Kammer für Handelssachen hat heute durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Wolfgang Bross entschieden, dass es keine Veranlassung hat, einen Zivilprozess auszusetzen und im Wege der konkreten Normenkontrolle die Entscheidung des Bundesverfassungsverfassungsgerichts über die Frage der Verfassungswidrigkeit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) einzuholen. In dem Musterprozess hat ein Unternehmen der Textilindustrie, die Spinnweberei Uhingen, ihren Stromversorger, die EnBW, auf Rückzahlung der unter Vorbehalt geleisteten EEG-Umlage verklagt.
Die Rolle der Speicher im Kontext der Energiewende Behörden-Mitteilungen Solarenergie Windenergie 25. Februar 2013 (WK-intern) - 4. EEG-Dialogforum „Die Rolle der Speicher im Kontext der Energiewende“ Veranstaltungsort: Veranstaltungshof des Bundesumweltministeriums, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin (nicht öffentlich) Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist von entscheidender Bedeutung für das Gelingen der Energiewende. Eine Reform dieser Größenordnung bedarf nicht nur einer sorgfältigen fachlichen Vorbereitung, sondern auch einer grundlegenden politischen Debatte. Bundesumweltminister Peter Altmaier wird mit geladenen Gästen diskutieren, welche Rolle Speicher im zukünftigen Elektrizitätssystem spielen werden und was dafür im Zuge der EEG-Reform zu tun ist. EEG-Dialog - Gesprächsreihe zur EEG-Reform Seit seiner Verabschiedung im Jahre 2000 hat das EEG wesentlich zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland auf mittlerweile rund 25
Endlagersuche: Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) veranstaltet Fachgespräch 2013 Behörden-Mitteilungen News allgemein 20. Februar 2013 (WK-intern) - Fachgespräch 2013: Zwischen Ausstiegsbeschluss und Endlagersuche Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) veranstaltet heute und morgen in Köln ihr diesjähriges "GRS Fachgespräch". Unter dem Titel "Zwischen Ausstiegsbeschluss und Endlagersuche" diskutieren rund 150 Fachleute von Behörden, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Gutachterorganisationen und der Industrie aktuelle Arbeiten und Forschungsergebnisse zur Reaktorsicherheit, Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie Strahlen- und Umweltschutz. Die Fachleute der GRS referieren am ersten Tag des Fachgespräches über die aktuelle Situation und neue Erkenntnisse zum Unfall in Fukushima. Weiterhin werden das derzeit in Bau befindliche Lage- und Informationszentrum der GRS sowie die Methodik der Sicherheitsanalysen für die Endlagerung im Salzgestein vorgestellt. Der Vertreter
Altmaier verheimlicht den Grund des steigenden CO2-Ausstoßes: Stromexport auf Rekordhöhe Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen 20. Februar 2013 (WK-intern) - Was Altmaier nicht sagt: Rekord-Stromexport treibt deutschen CO2-Ausstoß Münster - Bundesumweltminister Peter Altmaier zeigt sich in einem FAZ-Interview besorgt über den weltweiten Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen. Auch in Deutschland deuten die vorläufigen Zahlen darauf hin, dass die klimaschädlichen Emissionen 2012 erstmals seit Jahren wieder gestiegen sind, heißt es in dem Beitrag. Ursache für den gestiegenen CO2-Ausstoß in Deutschland ist aber nicht der Ausstieg aus der Kernenergie, sondern der Rekord-Stromexport ins Ausland, teilte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster mit. Nach Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hat der Strom-Exportüberschuss 2012 im Vergleich zu 2011 um rd. 17 Milliarden auf insgesamt 23 Milliarden Kilowattstunden
Ausbaustopp? Altmaier behauptet die Energiewende kostet bis zu einer Billion Euro Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie News allgemein 20. Februar 201320. Februar 2013 (WK-intern) - Altmaier entpuppt sich immer mehr zum Saboteur der Energiewende Umweltminister Altmaier behauptet heute in der FAZ, dass die Kosten für die Energiewende bis zu einer Billion Euro betragen würden und dass diese Kosten nur durch seine vorgeschlagene „Strompreisbremse“ verhindert werden können. Damit vergleicht er aber Äpfel mit Birnen. Denn in die Berechnung von einer Billion Euro bis 2040 Energiewendekosten rechnet er neben der EEG-Umlage auch den Netzausbau, die Sicherstellung der Reservekapazitäten, Gelder für Forschung und Entwicklung, und sogar die Elektromobilität und die energetische Gebäudesanierung mit ein. Mit unehrlichen Zahlen will der Umweltminister so den Druck auf die rot-grünen Länder erhöhen, seiner
