Führerscheinumtausch – gegen eine vorübergehende Fahrerlaubnis – neue Frist läuft Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 19. Dezember 202519. Dezember 2025 Werbung Der TÜV-Verband macht darauf aufmerksam, dass der immer gültige Führerschein politisch nicht mehr gewollt ist und dieser "freiwillig" abgegeben werden soll, im Tausch gegen eine sogenannte EU-Fahrerlaubnis (EU-Führerschein) Ein Führerschein ist ein erworbenes Zertifikat ohne zeitliche Einschränkung oder Begrenzung. Dieses Zertifikat, einmal erworben verliert seine Qualifikation nicht und kann nur unter gewissen Auflagen aberkannt werden. Eine Fahrerlaubnis ist rechtlich etwas ganz anderes, sie kann eingezogen und aberkannt werden, sie ist kein Zertifikat, sondern nur eine zeitliche Erlaubnis. (WK-intern) - Wer zwischen 1999 und 2001 seinen Kartenführerschein erhalten hat, muss ihn bis zum 19. Januar 2026 gegen den neuen EU-Führerschein im Scheckkartenformat bei der
Anti-Atom-Organisation: Bundestag agiert verantwortungslos bei Suche nach Atommüll-Lager Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 19. Dezember 2025 Werbung Neubesetzung Nationales Begleitgremium Bundestag stellte Nationales Begleitgremium (NBG) jahrelang kalt Neue Besetzung des NBG schwächt Zivilgesellschaft Vertrauen in erfolgreichen „Endlager“-Suchprozess schwindet weiter (WK-intern) - Zum heutigen Beschluss des Bundestages über die Neubesetzung des Nationalen Begleitgremiums erklärt Helge Bauer von .ausgestrahlt: „Was für ein Trauerspiel! Bundestag und Bundesrat sind verantwortlich für die über Jahre eingeschränkte Arbeitsfähigkeit ausgerechnet des Gremiums, das stellvertretend für die Bürger*innen die Verfahrensabläufe überwachen und so Vertrauen in den Suchprozess für ein Atommüll-Endlager schaffen soll. Weit mehr als zweieinhalb Jahre haben sie die Wahl neuer Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums (NBG) verschleppt und sich bei der Auswahl von möglichen Kandidat*innen in politischen Machtspielchen verloren. Das
Erste Group und Europäische Investitionsbank treiben Windenergie in Europa voran Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Kooperationen Windenergie 18. Dezember 202518. Dezember 2025 Werbung Die Erste Group Bank AG (Erste Group) hat mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Garantie-Rahmenvereinbarung über 200 Millionen Euro abgeschlossen, um Investitionen in Windenergieprojekte innerhalb der Europäischen Union (EU) zu beschleunigen. Garantie-Rahmenvereinbarung über 200 Millionen Euro zur Beschleunigung von Investitionen in Windenergieprojekte in Europa Mehrere hundert Millionen Euro sollen für die grüne Transformation und das Wirtschaftswachstum mobilisiert werden (WK-intern) - Die Erste Group ist die erste österreichische Bankengruppe, die sich an dieser EIB-Initiativen beteiligt. Die Vereinbarung über 200 Millionen Euro ist Teil eines EU-weiten Garantieprogramms in Höhe von 8 Milliarden Euro, welches die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Windturbinenhersteller stärken soll. Sie ermöglicht es der Erste Group, ihre
EU-Kommission gibt grünes Licht für Lkw-Schnellladenetz Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 18. Dezember 2025 Werbung Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die staatliche Unterstützung des Aufbaus von Lkw-Schnellladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen. (WK-intern) - Das genehmigte Fördervolumen beträgt bis zu 1,6 Milliarden Euro. Damit kann der vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) vorangetriebene Aufbau öffentlicher Schnellladepunkte für batterieelektrische Lkw auf bundeseigenen Flächen nun konkret umgesetzt werden. Die Entscheidung der EU-Kommission bildet die Grundlage für den ersten Umsetzungsschritt beim Aufbau eines bundesweiten, leistungsfähigen Lkw-Schnellladenetzes entlang der Autobahnen. Patrick Schnieder, Bundesminister für Verkehr: „Mit der Schnellladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Autobahnen schaffen wir einen verlässlichen Einstieg in das öffentliche Laden für schwere E-Lkw. Wir setzen dort an, wo der
BDEW zum „Infrastruktur“-Zukunftsgesetz Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 18. Dezember 202518. Dezember 2025 Werbung Das Bundeskabinett hat das Infrastruktur-Zukunftsgesetzes verabschiedet. Beschleunigung von Verfahren ist richtig Nachbesserungen beim Schutz der Wassergewinnung notwendig (WK-intern) - Der Entwurf sieht überwiegend Anpassungen im Verwaltungsverfahrensrecht vor, etwa zur Digitalisierung, zur Bekanntmachung, zur Behördenbeteiligung sowie zur Rückführung fachrechtlicher Sonderregelungen auf das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Dies betrifft bislang insbesondere die Verkehrsinfrastruktur und punktuelle Änderungen im Natur-, Raumordnungs- und Fachrecht, um Verfahren weiter zu straffen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Mit dem Gesetzesentwurf zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt die Bundesregierung wichtige Impulse. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben zu vereinfachen und zu beschleunigen. Damit greift die Bundesregierung zentrale Forderungen des BDEW nach einem wirksamen Bürokratieabbau für die
BMZ stellt 70 Mio. weitere Mittel für die Energie- und Wärmeversorgung in der Ukraine bereit Behörden-Mitteilungen 18. Dezember 2025 Werbung Seit Oktober erleben die Ukrainerinnen und Ukrainer massive Angriffswellen Russlands gegen die ukrainische Energieinfrastruktur. (WK-intern) - Die Menschen haben daher meist nur wenige Stunden Strom am Tag, Heizungen fallen aus, Wasserleitungen bersten. Das BMZ handelt und stellt zusätzliche überplanmäßige Mittel in Höhe von 70 Mio. Euro zur Unterstützung der Ukraine für die dezentrale Energie- und Wärmeversorgung bereit. Mit diesen Mitteln werden schätzungsweise 2,6 Mio. Ukrainerinnen und Ukrainer kurzfristig Wärme, Wasser und Strom erhalten können. Entwicklungsministerin Alabali Radovan: „Für die meisten von uns hier in Deutschland ist es unvorstellbar, in klirrender Kälte kein Licht zu haben, keinen Strom und keine Heizung. Für die Menschen in
Hansestadt Hamburg und HanseWerk Natur schließen Wärme-Kooperationsvereinarung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 18. Dezember 2025 Werbung Ziel: Ausbau und Dekarbonisierung der Wärmenetze sowie faire und transparente Preisgestaltung – Hohe Investitionen geplant (WK-intern) - Die Freie und Hansestadt Hamburg und der Wärmenetzbetreiber HanseWerk Natur werden strategisch enger kooperieren, um die klimaneutrale Wärmeversorgung Hamburgs deutlich voranzubringen. Das haben beide Partner in einer entsprechenden Vereinbarung beschlossen. Wichtigster Bestandteil sind Planungen zum Ausbau und zur Dekarbonisierung bestehender sowie zum Aufbau neuer fossilfreier Wärmenetze. Außerdem legen beide Partner Wert auf eine transparente und sozial gerechte Preisgestaltung. „Als zweitgrößter Wärmeversorger in Hamburg unterstützen wir konsequent den Kurs des Senats, die Wärmeversorgung der Stadt auf Erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme umzustellen“, sagt Dr. Gerta Gerdes, Sprecherin der
Greenpeace: EU will 3 Milliarden Euro an Luxusflügen verdienen Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 17. Dezember 202517. Dezember 2025 Werbung Greenpeace-Report: Luxusflüge verursachen vier- bis fünfmal soviel CO2 wie ein Economy-Flug Klimasteuerabgabe auf Luxusflüge kann mehr als 3 Milliarden Euro einspielen (WK-intern) - Abgabe auf wachsende Zahl an Business- und First-Class-Flügen kann in Europa bis zu 3,3 Milliarden Euro einspielen Ein Langstreckenflug in der First- und Business-Class ist im Schnitt vier- bis fünfmal so klimaschädlich wie ein Economy-Flug, zeigt ein heute veröffentlichter Greenpeace-Report (Online: https://act.gp/3Yufz6G). Ein Platz in der Luxusklasse braucht deutlich mehr Platz als ein Economy-Sitz. Die wachsende Zahl der Buchungen in diesen Klassen verursacht so pro Sitz ein Vielfaches an Treibhausgasen. Selbst der Klimaschaden durch einen Premium-Economy-Flug ist noch 50 Prozent höher. "In
Im Quantenrennen ganz vorn: Deutschland in den Top 5 weltweit Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie 17. Dezember 2025 Werbung München/Paris – Quantentechnologien haben das Potenzial, die Art zu verändern, wie wir rechnen, kommunizieren und die Welt um uns herum messen – mit Anwendungen, die vom Verteidigungssektor bis zum Gesundheitswesen reichen. Eine neue Studie des EPA und der OECD zeigt, dass sich die Zahl der Internationalen Patentfamilien (IPFs) im Bereich der Quantentechnologie weltweit in den letzten zehn Jahren verfünffacht hat Deutschland verzeichnete zwischen 2005 und 2024 534 Patente in der Quantentechnologie und liegt damit an erster Stelle in Europa und an fünfter Stelle weltweit Deutschlands globaler Anteil an Quanten-IPFs stieg von 4 % im Zeitraum 2015–2019 auf 7 % im Zeitraum 2020–2024, was
Bundesnetzagentur trifft neue Regelungen für Entgeltstrukturen im Wasserstoff-Kernnetz Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Wasserstofftechnik 16. Dezember 2025 Werbung Die Bundesnetzagentur hat heute differenzierte Entgeltstrukturen im Wasserstoff-Kernnetz festgelegt. (WK-intern) - Die Festlegung unter dem Namen „Festlegung von Bestimmungen zur Abbildung der Kosten bestimmter Transportleistungen des Wasserstoff-Kernnetzes und zur entsprechenden Modifikation der Netzentgelte“ (KOSMO) wurde heute veröffentlicht. "Mit KOSMO fügen wir den letzten noch fehlenden Baustein in die Entgeltsystematik des Kernnetzes ein. Damit sorgen wir für angemessene Preise, die den Wert der verschiedenen Transportprodukte abbilden", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Im Jahr 2024 hat die Bundesnetzagentur das grundlegende Entgeltsystem für das Wasserstoff-Kernnetz bestimmt (Festlegung WANDA). Darin hat sie ein grundsätzlich einheitliches Entgelt für den Hochlauf des Netzes vorgesehen. KOSMO ergänzt diese Regelungen. Notwendig wurde
Tobias Goldschmidt, übergibt die 2. Abrissgenehmigung für das Kernkraftwerk Brunsbüttel Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 15. Dezember 2025 Werbung Tobias Goldschmidt, Bündnis 90/Die Grünen: „Der Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel geht zügig voran. (WK-intern) - Jetzt geht es an das Herzstück des Atomkraftwerks – den Reaktordruckbehälter. Schleswig-Holstein nimmt damit einen weiteren Meilenstein beim Atomausstieg“ KIEL/BRUNSBÜTTEL. Schleswig-Holstein hat einen weiteren Meilenstein auf dem Weg des Atomausstiegs erreicht. Umweltminister*in Tobias Goldschmidt, Bündnis 90/Die Grünen, erteilte heute (15.12.2025) die 2. Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Brunsbüttel und übergab diese an die Betreibergesellschaft Vattenfall. Die Übergabe fand presse-öffentlich im Kontrollbereich am Reaktordruckbehälter statt, der mit dieser Abbaugenehmigung rückgebaut wird. „Diese 2. Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Brunsbüttel ist ein Meilenstein. Damit hat Schleswig-Holstein nunmehr alle atomrechtlichen Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen für
Umweltministerium: Sofortvollzug nach Klage von Solvay Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie Technik 15. Dezember 2025 Werbung Umweltministerium und Regierungspräsidium Stuttgart werden mit Sofortvollzug auf die Klage der Firma Solvay gegen die Anordnung zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen reagieren. (WK-intern) - Der Chemiekonzern Solvay hat Klage gegen eine Anordnung des Regierungspräsidiums eingereicht. Diese Anordnung zielt darauf, Emissionen des Treibhausgases Schwefelhexafluorid (SF6) auf ein Minimum zu reduzieren und dies durch Messungen eines unabhängigen Instituts zu belegen. Das Extern:Regierungspräsidium Stuttgart(Öffnet in neuem Fenster) hatte das Unternehmen seit Mai 2024 als zuständige Aufsichtsbehörde intensiv begleitet und überwacht bei der Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs zur Reduzierung von SF6-Emissionen. Zuvor hatten Messergebnisse der Universität Frankfurt nahegelegt, dass es in Baden-Württemberg zu ungewöhnlich hohen Austritten des klimaschädlichen Gases gekommen ist. Im
