Verhandlungstermin: Haftung für etwaige Impfschäden nach einer Corona-Impfung Behörden-Mitteilungen 7. August 2025 Werbung Verhandlungstermin am 9. Oktober 2025 um 11:30 Uhr in Sachen III ZR 180/24 (WK-intern) - Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird darüber zu entscheiden haben, ob eine niedergelassene Ärztin und ihre Mitarbeiterin bei der Vornahme einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt haben mit der Folge, dass für etwaige Impfschäden Amtshaftungsansprüche in Betracht kommen könnten, eine eigene vertragliche oder deliktsrechtliche Haftung der Ärztin insoweit aber ausgeschlossen ist. Sachverhalt: Der Kläger nimmt die beklagte Ärztin für Allgemeinmedizin aufgrund einer seines Erachtens fehlerhaften Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auf Schadensersatz in
Katherina Reiche: Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung Videos 7. August 20257. August 2025 Werbung Bundeskabinett beschließt zahlreiche Gesetze im Energiebereich (WK-intern) - Die Bundesregierung hat heute sechs wichtige Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums auf den Weg gebracht. Damit setzt das BMWE wichtige Vorgaben des Sofortprogramms um. Neben dem Kohlendioxid-Speichergesetz und der Vereinfachung des Vergaberechts wurden vier wichtige Energievorhaben auf den Weg gebracht und Unternehmen und Bürger entlastet. Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche: „Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Dafür ist diese Bundesregierung angetreten. Steuerliche Entlastungen haben wir bereits auf den Weg gebracht. Jetzt legen wir nach. Neben dem Kohlendioxid-Speichergesetz und der Vergabebeschleunigung haben wir heute vier wichtige Vorhaben aus dem Energiebereich umgesetzt. Wir entlasten Unternehmen und Verbraucher von der Gasspeicherumlage,
BSH und EU-Agentur für die Sicherheit des Seeverkehr überwachen mit Drohnen Schiffsabgase über der Ostsee Behörden-Mitteilungen Ökologie 7. August 2025 Werbung Drohnen-Einsatz für saubere Luft: BSH überprüft Schiffsabgase über der Ostsee Drohne misst gezielt Schadstoffe wie SO₂ in Abgasfahnen Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro BSH betreibt weltweit größtes Messnetz für Schiffsabgase (WK-intern) - Hamburg – Um die Abgase von Schiffen in der deutschen Ostsee zu überwachen, setzt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) seit Mitte Juni erneut eine Drohne ein. Ziel der bis September 2025 geplanten Messkampagne ist die Kontrolle der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten in dem Emissionskontrollgebiet. Die strengen Umweltstandards gelten in der Ostsee für alle Seeschiffe. Die Drohne startet
Kabinettsbeschluss lässt Chancen bei EnWG-Novelle ungenutzt Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Windenergie 6. August 2025 Werbung Die heute im Kabinett beschlossene Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes kommentiert Oliver Hummel, Vorstandsvorsitzender der naturstrom AG: (WK-intern) - "Gut, dass die EnWG-Novelle kommt. Der Kabinettsbeschluss lässt jedoch Chancen ungenutzt, um die Menschen noch besser an der Energiewende zu beteiligen. Die Bundesregierung hat es verpasst, den für Mieterstrom und Quartierskonzepte zentralen Begriff der Kundenanlage zu klären. Hierauf wartet die Branche seit einem Einzelfallurteil des EuGH im November dringend. Die aktuelle Unsicherheit bremst neue Projekte massiv aus, da viele Netzbetreiber keine neuen Kundenanlagen mehr genehmigen. Der Gesetzgeber muss daher zügig eine praxisnahe und rechtssichere Regelung treffen, die dezentrale Belieferungskonzepte für potenziell Millionen Haushalte wieder ermöglicht. Nach mehreren
Novelle des EnWGs bedarf der erneuten Nachbesserung, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie 6. August 2025 Werbung Energierechtsnovelle im Bundestag nachbessern (WK-intern) - Wichtige Regelungen zur Modernisierung und Flexibilisierung des Stromsystems und für vereinfachte Netzanschlüsse von Solarkraftwerken lassen weiter auf sich warten. Dies kritisiert die Solar- und Speicherbranche an der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert die Mitglieder des Bundestages auf, den Gesetzesentwurf nachzubessern. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Energierechtsnovelle auf den Weg bringt. Diese sollte aber auch besonders dringende Maßnahmen enthalten, auf die die Solarbranche und die Bürger dringend warten“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). Aus Sicht der Solar- und Speicherbranche sei nicht
Bundesregierung benennt Mitglieder des Expertenrats für Klimafragen für die zweite Amtsperiode Behörden-Mitteilungen Ökologie 6. August 2025 Werbung Auf Vorschlag des Bundesumweltministers hat die Bundesregierung heute die Mitglieder des Expertenrats für Klimafragen für die nächsten fünf Jahre benannt. (WK-intern) - Am 1. September beginnt die zweite Amtsperiode des Expertenrats. Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) prüft als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung wesentliche Datengrundlagen für die nationale Klimapolitik. Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Ich danke den bisherigen Ratsmitgliedern sehr herzlich – auch im Namen der Bundesregierung – für die geleistete Arbeit in der vergangenen Amtsperiode. Sie haben in den vergangenen fünf Jahren den Expertenrat als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung etabliert und mit den veröffentlichten Gutachten und Stellungnahmen zahlreiche Impulse für die Weiterentwicklung der
Hafens Cromarty Firth wird erweitert für mehr Offshore- und schwimmende Offshore-Windkraftanlagen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 5. August 2025 Werbung Schottische Minister genehmigen Schiffslizenzen für die umfangreiche Erweiterung des Hafens Cromarty Firth (WK-intern) - Der Hafen Cromarty Firth hat die formelle Erteilung der Schiffs- und Baggerlizenzen durch die schottischen Minister für sein 111 Millionen Pfund teures Erweiterungsprojekt der Phase 5 begrüßt. Die Genehmigung, die einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung und der Konsultation der Interessengruppen folgt, ermöglicht den Bau einer neuen, 400 Meter langen Kaiverlängerung sowie die damit verbundenen Bagger- und Landgewinnungsarbeiten. Diese Arbeiten sind wichtige Bestandteile des Ziels des Hafens, Großbritanniens erste maßgeschneiderte schwimmende Integrations- und Montageanlage für Offshore-Windkraftanlagen zu errichten. Die Genehmigung für das Projekt erfolgte nur sechs Monate, nachdem der Hafen im Januar seine
455 von 1136 Kommunen in BW geben Energiedaten für das Vorjahr nicht bekannt Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 5. August 2025 Werbung Nur 681 der 1.136 Kommunen im Land haben ihre Energieverbräuche für 2024 fristgerecht eingereicht (WK-intern) - Rund 60 Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg haben ihre Verbrauchsdaten für 2024 zum Stichtag 30. Juni übermittelt. Die Datenerfassung bildet für die Kommunen eine solide Grundlage für Energiesparmaßnahmen und sollte daher möglichst von allen Kommunen genutzt werden. Die Landesenergieagentur KEA-BW nimmt die Daten entgegen, prüft sie auf Vollständigkeit und erstellt nützliche Kommunensteckbriefe. Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg müssen jedes Jahr die Energieverbräuche ihrer Liegenschaften an das Land melden. Stichtag ist der 30. Juni für den Verbrauch des Vorjahres. 681 Kommunen und Landkreise hatten bis zu diesem Datum ihre
DAVerein begrüßt Urteil des EuGH zur „Sicherheit“ überall und für alle Personengruppen Aktuelles Behörden-Mitteilungen 2. August 2025 Werbung Urteil des EuGH: Sicherer Herkunftsstaat nur bei Sicherheit für alle Personengruppen (WK-intern) - (Berlin/Brüssel) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen gefällten Urteilen die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen die Mitgliedstaaten einen Drittstaat als sicheren Herkunftsstaat bestimmen können. Die Mitgliedstaaten müssen bei der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten deren volle gerichtliche Überprüfbarkeit gewährleisten und dazu die Quellen für die Bestimmung als sicheren Drittstaat offenlegen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Klarstellung, dass „Sicherheit“ überall und für alle gelten muss. „Mit der heutigen Entscheidung bestätigt der EuGH seine bisherige Linie: Das Konzept des sicheren Herkunftsstaats setzt die landesweite Sicherheit wie auch die Sicherheit für alle Personengruppen voraus“,
Bundesminister Carsten Schneider neuer Schirmherr für das Klimahaus Bremerhaven – Es geht um die Weltrettung! Behörden-Mitteilungen Ökologie 2. August 2025 Werbung Anerkennung als wichtiger Lernort in Deutschland (WK-intern) - Deutschlands einzigartige Wissens- und Erlebniswelt zu den Themen Klima, Klimawandel und Extremwetter, hat einen neuen Schirmherren: Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), hat mit sofortiger Wirkung die Schirmherrschaft für das Klimahaus Bremerhaven übernommen. „Dass der Minister gleich nach Übernahme seines Kabinettspostens diese Ehrenfunktion für unser Haus übernommen hat, unterstreicht die Bedeutung des Klimahauses als Wissens- und Erlebniswelt mit bundesweiter Ausstrahlung“, betont Ingrid Hayen als Geschäftsführerin. „Es stellt für das Team und seine Arbeit eine große Würdigung und Wertschätzung dar. Dankbar für die Übernahme der Schirmherrschaft laden wir Minister Carsten Schneider
Fortschritt beim SuedLink: Bundesnetzagentur genehmigt weiteren Abschnitt des SuedLinks in Niedersachsen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 1. August 2025 Werbung Die Bundesnetzagentur hat heute das Verfahren für einen weiteren Abschnitt des SuedLink abgeschlossen. (WK-intern) - Der Abschnitt verläuft in den Landkreisen Hildesheim und Northeim in Niedersachsen und ist rund 56 Kilometer lang. Die beiden Vorhaben 3 und 4 des Bundesbedarfsplangesetzes laufen hier wie in einem Großteil des SuedLinks parallel zueinander. Die Leitungen sind als Erdkabel geplant. Mit dem Beschluss sind nun 13 der insgesamt 15 Abschnitte des SuedLinks genehmigt. Trassenverlauf zwischen der Grenze zur Region Hannover und Einbeck Die Trasse beginnt an der Grenze der Region Hannover zum Landkreis Hildesheim bei Elze. Sie verläuft zunächst zwischen den Höhenzügen des Thüster/Duinger Berges und dem Külf in
Bundesnetzagentur Präsident Klaus Müller: „Wir wollen die Systemstabilität für die Zukunft sichern“ Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 31. Juli 2025 Werbung Grünes Licht für zusätzliche Maßnahmen zur Systemstabilität (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute den Systemstabilitätsbericht 2025 der Übertragungsnetzbetreiber und eine eigene Bewertung veröffentlicht. „Das deutsche Stromsystem ist eines der zuverlässigsten weltweit und wir arbeiten daran, dass das so bleibt“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Die Bundesnetzagentur unterstützt die zusätzlichen technischen Maßnahmen, die von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagen werden. Unser Ziel ist es, die hohe Zuverlässigkeit auch in Zukunft zu sichern.“ Sicherer Systembetrieb in der Zukunft Die Bundesnetzagentur befürwortet die entschlossene Umsetzung der von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagenen Empfehlungen. Die Übertragungsnetzbetreiber spielen hierbei als Träger der Systemverantwortung eine zentrale Rolle. Die Empfehlungen adressieren auch weitere Akteure und
