Bundesrat beschließt Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Windenergie 9. Juli 2022 Bundesrat beschließt größtes Beschleunigungspaket für den Erneuerbaren-Ausbau seit Jahrzehnten und erweitert Instrumentenkasten für Vorsorgemaßnahmen (WK-intern) - Der Bundesrat hat heute die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten beschlossen. Das insgesamt über 593 Seiten starke Gesamtpaket umfasst fünf Gesetzesnovellen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Daneben enthält das Paket mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz und dem Energiesicherungsgesetz zusätzliche, kurzfristig abrufbare Instrumente für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Der Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Allein die schiere Anzahl und der Umfang der Gesetzentwürfe zeigen, wie wichtig die Energie und die Energiesicherung für Deutschland und für Europa geworden sind - wie wichtig sie sind
An geltendes EU-Recht angepasst: Bundesrat stimmt neuen Regeln für nitratbelastete und eutrophierte Gebiete zu Behörden-Mitteilungen Ökologie 8. Juli 20228. Juli 2022 Der Bundesrat hat heute der Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung) zugestimmt. Deutschland schafft Klarheit und Sicherheit für Landwirte und Umwelt Wichtiger Schritt zur Vermeidung hoher Strafzahlungen (WK-intern) - Geregelt wird damit, dass insbesondere das Nitratmessnetz in den nächsten Jahren verdichtet wird. Problemstellen können so besser erkannt werden. An alle Menschen, vielleicht zum Verständnis, was hier oder in Holland oder der ganzen EU abgeht. Warum gehen die Landwirte in den Niederlanden auf die Straße? Hollands Landwirte protestieren gegen EU-Auflagen Ab 2028 gelten dann einheitliche Regeln für alle Bundesländer. Mit den Änderungen, die die Europäische Kommission zuvor bestätigt
Szenariorahmen Strom für den kommenden Netzentwicklungsplan Strom 2023- 2037/2045 genehmigt Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 8. Juli 2022 Bundesnetzagentur genehmigt Szenariorahmen Strom (WK-intern) - Präsident Müller: „Grundlage für das Klimaneutralitätsnetz 2045 ist gelegt“ Die Bundesnetzagentur hat heute den Szenariorahmen Strom für den kommenden Netzentwicklungsplan Strom 2023- 2037/2045 genehmigt. Die Genehmigung bildet die Grundlage zur Ermittlung des Ausbaus im Stromübertragungsnetz bis 2037 und 2045. „Wir nehmen erstmals das Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2045 in den Blick“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Der Szenariorahmen berücksichtigt die aktuellen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag und dem Osterpaket. Die Übertragungsnetzbetreiber sind nun aufgefordert, auf der Grundlage dieser Annahmen den erforderlichen Netzausbau zu berechnen und uns vorzulegen“. Netzplanung für drei Entwicklungspfade Für die Jahre 2037 und
Versorgungssicherheit: Kraftwerke auf Basis von Stein- und Braunkohle bleiben vorerst unverzichtbar Behörden-Mitteilungen Ökologie 8. Juli 20228. Juli 2022 Gestern Abend hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz verabschiedet. (WK-intern) - Heute hat sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetzentwurf befasst, so dass das Gesetz noch im Juli in Kraft treten kann. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die Regelungen zur Bereithaltung und zum Einsatz von Ersatzkraftwerken auf Basis von Stein- und Braunkohle sind ein zentraler Baustein, um die Versorgungssicherheit bei Strom, Wärme und Gas in Deutschland und Europa zu stärken. Die Diskussionen über den Gesetzentwurf im Bundestag haben erfreulicherweise noch zu zahlreichen wichtigen Verbesserungen geführt, die der BDEW im Gesetzgebungsprozess vorgeschlagen hatte: So sind die ursprünglich vorgesehenen Strafzahlungen
Bundesregierung: Der Ausbau der Offshore-Windenergie wird beschleunigt Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 8. Juli 20228. Juli 2022 Bis 2035 ist eine installierte Leistung von mindestens 40 GW geplant. (WK-intern) - Der Ausbau der Offshore-Windenergie soll beschleunigt werden. Vorgesehen ist eine installierte Leistung von Offshore-Windenergie-Anlagen bis zum Jahr 2030 von mindestens 30 Gigawatt und mindestens 40 GW bis 2035. Im Jahr 2045 sollen dann mindestens 70 GW erzeugt werden. Der Bundestag hat die Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz heute beschlossen. Die Offshore-Windparks vor den deutschen Küsten haben 2020 rund 27 Milliarden Kilowattstunden Strom eingespeist. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung soll bis zum Jahr 2030 auf 80 Prozent und danach kontinuierlich weiter steigen. Für das Gelingen dieses Ziels ist die Offshore-Windenergie ein wesentlicher
Von 60 GW auf 215 GW – Bundestag setzt Solarzeitalter-Meilenstein Behörden-Mitteilungen Solarenergie 7. Juli 2022 Bundestag beschließt EEG 2023 Reform setzt richtige Ziele und bringt erste Verbesserungen für Solarparks und Photovoltaik-Prosumer auf den Weg Solarbranche mahnt: Momentum nicht verstreichen lassen und jetzt Bürokratie abbauen (WK-intern) - Als einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg ins Solarzeitalter bezeichnet der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) die vom Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag auf den Weg gebrachte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023). Die Vervielfachung der Photovoltaik-Ausbauziele sei ein unübersehbares Zeichen des Aufbruchs, zugleich aber auch eine Messlatte für die Energie- und Klimaschutzpolitik der kommenden Jahre, so der Branchenverband. Das EEG 2023 sieht vor, die solare Kraftwerkskapazität in Deutschland von heute rund 60 Gigawatt bis zum Jahr
Energiesicherungsgesetz: Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten Behörden-Mitteilungen 6. Juli 20226. Juli 2022 Bundeskabinett beschließt Anpassung des Energiesicherungsgesetzes (WK-intern) - Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Folgeänderungen, u.a. des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Formulierungshilfe wird in einem nächsten Schritt über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht. Ziel ist ein schneller Abschluss des parlamentarischen Verfahrens. Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck erklärte dazu: „Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschließen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich die Lage zuspitzt. Deshalb schärfen
Ampel-Koalition hat sich beim Klima-Reformpaket – dem sogenannten Osterpaket – geeinigt Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Windenergie 6. Juli 2022 Klimapaket verbindet Klimaschutz, Bürgerbeteiligung und Innovation: In dieser Woche soll es im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. (WK-intern) - Es schafft die Voraussetzungen für den deutlich beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Wind- und Solarenergie. Der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bengt Bergt begrüßt die Ergebnisse: „Durch den deutlich beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren schützen wir das Klima und machen den Strom nach und nach günstiger. Wir erleichtern die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Kommunen an der Energiewende und stärken die heimische Wirtschaft. Das sind Punkte, die der SPD in den Verhandlungen besonders wichtig waren.“ Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, muss die heutige Stromproduktion aus
Kartellrechtsänderung: Monopolkommission übergibt Gutachten an Habeck Behörden-Mitteilungen 6. Juli 2022 Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute das XXIV. Hauptgutachten der Monopolkommission mit dem Titel „Wettbewerb 2022“ entgegengenommen. (WK-intern) - Die Monopolkommission befasst sich mit den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts, dem Digital Markets Act, Nachhaltigkeit im Kartellrecht sowie Unternehmenskonzentration und Preisaufschlägen. Bundesminister Robert Habeck: „Funktionierender Wettbewerb schafft faire Preise, Innovationen und Arbeitsplätze. Ich habe daher Maßnahmen vorgeschlagen vor, die Befugnisse des Bundeskartellamtes zu erweitern, damit der Staat bei Problemen effektiver eingreifen kann. Ich freue mich, dass die Monopolkommission dieses Ziel unterstützt.“ In Ihrem Gutachten thematisiert die Monopolkommission, wie marktmächtigen Unternehmen präventive Auflagen erteilt werden
Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft nimmt Fahrt auf Behörden-Mitteilungen Veranstaltungen Wasserstofftechnik 6. Juli 2022 Die Wasserstoff-Vollversammlung ist die zentrale Veranstaltung zum aktuellen Stand der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie und der marktreifen Produkte. (WK-intern) - Die zweitägige hybride Konferenz startet heute, am zweiten Tag zieht der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing Bilanz über die Aktivitäten und Förderungen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Die Wasserstoff-Vollversammlung gilt als eine zentrale Veranstaltung für den aktuellen Stand der Technologie und der marktreifen Produkte im Bereich Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Sie schafft Sichtbarkeit für die zahlreichen Aktivitäten und Projekte. Im Fokus der Veranstaltung steht die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie, die in diesem Rahmen auf hoher politischer Ebene diskutiert werden soll. Der
Vizekanzler*in Habeck aktiviert die zweite Stufe im „Notfallplan Gas“ Aktuelles Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung Videos 23. Juni 202223. Juni 2022 Aktuell keine Preiserhöhung durch Alarmstufe (WK-intern) - Nach der bereits geltenden Frühwarnstufe hat das Bundeswirtschaftsministerium heute die zweite Stufe im „Notfallplan Gas“ aktiviert: Weil Russland die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 drosselt, gilt ab sofort die Alarmstufe. Kundinnen und Kunden von ESWE Versorgung müssen damit zum aktuellen Zeitpunkt aber noch nicht mit automatischen Preiserhöhungen rechnen. Energieversorger können innerhalb der Alarmstufe in die Lage versetzt werden, für alle ihre Verträge neue Preise festzulegen – diese gelten dann innerhalb einer Woche nach Ankündigung. Möglich macht das Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG): Er soll verhindern, dass Energieversorger aufgrund massiv steigender Großhandelspreise in finanzielle Schieflage geraten. Das
Anhörung zum Ausbau der Windkraft im Bundestag des Deutschen Volkes life im Internet Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 23. Juni 2022 Der Ausbau der Windkraft ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Freitag, 24. Juni 2022. (WK-intern) - Der Sitzung zugrunde liegt der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ (WaLG, 20/2355). Die Sitzung unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Beschleunigter Ausbau von Windkraftanlagen an Land Die Koalitionsfraktionen legen zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land einen Gesetzentwurf vor.
