Energiesicherungsgesetz: Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten Behörden-Mitteilungen 6. Juli 20226. Juli 2022 Werbung Bundeskabinett beschließt Anpassung des Energiesicherungsgesetzes (WK-intern) - Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Folgeänderungen, u.a. des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Formulierungshilfe wird in einem nächsten Schritt über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht. Ziel ist ein schneller Abschluss des parlamentarischen Verfahrens. Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck erklärte dazu: „Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschließen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich die Lage zuspitzt. Deshalb schärfen
Verfassungsbeschwerde gegen EEG-Novelle 2016 und Windenergie-auf-See-Gesetz Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 6. Juli 2016 Werbung Unternehmen der Windbranche erwägen Verfassungsbeschwerde gegen EEG-Novelle 2016 und Windenergie-auf-See-Gesetz (WK-intern) - Mehrere Unternehmen der Windbranche wollen gegen die in dieser Woche im Deutschen Bundestag verhandelte EEG-Novelle 2016 und gegen das eng mit ihr verknüpfte Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz, WindSeeG) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn beide am kommenden Freitag, so wie derzeit zwischen den Partnern der Großen Koalition vereinbart, verabschiedet werden. Das erklärte der Wirtschaftsverband Windkraftwerke (WVW) am heutigen Mittwoch in Berlin. „Wir werden den Wortlaut des am Ende verabschiedeten Gesetzes sehr genau auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen und warnen die große Koalition dringend davor, die Neuregelungen so
EEG-Novelle 2016: Pilotausschreibungen bei Windkraft und variierende EEG-Umlage Erneuerbare & Ökologie 2. Juni 2014 Werbung Agora Energiewende schlägt für die in dieser Woche stattfindenden EEG-Beratungen im Bundestag zwei neue Verordnungsermächtigungen vor: Zum einen Pilotausschreibungen bei Windkraft und zum zweiten eine Pilotphase für eine mit dem Spotmarktpreis variierende EEG-Umlage. (WK-intern) - Zudem sollten bei der Solaranlagen-Pilotausschreibung auch Ost-West-Anlagen erprobt werden. Ziel dieser jetzt in Form von Studien publizierten strategischen Empfehlungen ist es, dringend benötigte Erfahrungen für die jetzt schon absehbare grundlegende EEG-Novelle 2016 zu sammeln. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz geht auf die Zielgerade des parlamentarischen Verfahrens. Diese Woche finden die Anhörungen im Bundestag statt, bis Ende Juni soll das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Die nächste EEG-Novelle ist dabei
