GWB-Novelle schwächt uns im europäischen Vergleich durch Wettbewerbsbeschränkungen Aktuelles Mitteilungen 6. April 20236. April 2023 Werbung "In Zeiten wirtschaftlicher Unruhe und großer Belastungen für die Unternehmen schadet die Bundesregierung mit diesem Entwurf dem Wirtschaftsstandort Deutschland erneut. (WK-intern) - Die geplanten Regelungen sind ein deutscher Alleingang und werden uns im europäischen Vergleich schwächen.", sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zum gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts über die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dem sogenannten Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz. Jandura weiter: "Trotz erster Verbesserungen im Entwurf müssen rechtskonform handelnde Unternehmen weiter massive Eingriffe des Bundeskartellamts bis hin zur Zerschlagung befürchten. Und das nur, weil sie am Markt zu erfolgreich sind. Ein Kartellrechtsverstoß soll dafür auch künftig nicht
Regierungsentwurf: Bundeskabinett beschließt Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Behörden-Mitteilungen 6. April 2023 Werbung Die Bundesregierung hat heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. (WK-intern) - Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegt und im Austausch mit dem Bundesministerium der Justiz erarbeitet. Er entwickelt das geltende Wettbewerbsrecht fort und erweitert die Befugnisse des Bundeskartellamtes. Ziel der Novelle ist es, dass Störungen des Wettbewerbs im Sinne der Verbraucher besser abgestellt werden können. Dort, wo die Marktstruktur dem Wettbewerb entgegensteht, etwa weil es nur wenige Anbieter im Markt gibt und regelmäßig parallele Preisentwicklungen zu Lasten der Verbraucher zu beobachten sind, sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts geschärft werden. Vizekanzler*in und Bundesminister*in für
Kartellrechtsänderung: Monopolkommission übergibt Gutachten an Habeck Behörden-Mitteilungen 6. Juli 2022 Werbung Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute das XXIV. Hauptgutachten der Monopolkommission mit dem Titel „Wettbewerb 2022“ entgegengenommen. (WK-intern) - Die Monopolkommission befasst sich mit den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts, dem Digital Markets Act, Nachhaltigkeit im Kartellrecht sowie Unternehmenskonzentration und Preisaufschlägen. Bundesminister Robert Habeck: „Funktionierender Wettbewerb schafft faire Preise, Innovationen und Arbeitsplätze. Ich habe daher Maßnahmen vorgeschlagen vor, die Befugnisse des Bundeskartellamtes zu erweitern, damit der Staat bei Problemen effektiver eingreifen kann. Ich freue mich, dass die Monopolkommission dieses Ziel unterstützt.“ In Ihrem Gutachten thematisiert die Monopolkommission, wie marktmächtigen Unternehmen präventive Auflagen erteilt werden
Das Hochspannungskabelkartell – Gute Chancen auf Schadensersatz für geschädigte Firmen Finanzierungen Produkte Windenergie Wirtschaft 26. Mai 2021 Werbung Letzte Versuche der Kartellanten, sich per Rechtsmittel zu wehren, sind vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Jahresanfang gescheitert. (WK-intern) - Die Verlegung von Erd- oder Unterwasserhochspannungskabeln ist eine teure Angelegenheit. Das wissen die Betreiber von Windkraftanlagen ebenso wie Industrieunternehmen, städtische Energieversorger oder Häfen und Flughäfen. Umso ärgerlicher, wenn die Preise dafür durch Kartellabsprachen künstlich nach oben getrieben werden. Genau das war in den Jahren von 1999 bis 2009 jedoch höchstwahrscheinlich die Folge der Marktaufteilungen. Die beteiligten Kartellanten wurden deshalb von der Europäischen Kommission mit einer Geldbuße in Höhe von insgesamt 302 Millionen Euro belegt. „Die Entscheidung ist mittlerweile vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitgehend
