Kartellrechtsänderung: Monopolkommission übergibt Gutachten an Habeck Behörden-Mitteilungen 6. Juli 2022 Werbung Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute das XXIV. Hauptgutachten der Monopolkommission mit dem Titel „Wettbewerb 2022“ entgegengenommen. (WK-intern) - Die Monopolkommission befasst sich mit den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts, dem Digital Markets Act, Nachhaltigkeit im Kartellrecht sowie Unternehmenskonzentration und Preisaufschlägen. Bundesminister Robert Habeck: „Funktionierender Wettbewerb schafft faire Preise, Innovationen und Arbeitsplätze. Ich habe daher Maßnahmen vorgeschlagen vor, die Befugnisse des Bundeskartellamtes zu erweitern, damit der Staat bei Problemen effektiver eingreifen kann. Ich freue mich, dass die Monopolkommission dieses Ziel unterstützt.“ In Ihrem Gutachten thematisiert die Monopolkommission, wie marktmächtigen Unternehmen präventive Auflagen erteilt werden
bne und vzbv warnen: Anstieg der Netzkosten begrenzen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 9. Oktober 20158. Oktober 2015 Werbung Bundesverband Neue Energiewirtschaft und Verbraucherzentrale Bundesverband zur Anreizregulierung (WK-intern) - Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnen in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten und die Wirtschaftsminister der Bundesländer vor deutlich höheren Kosten für den Ausbau der Verteilernetze, sollte der Rahmen für die Investitionen in Verteilernetze grundlegend geändert werden. „Um die Kosten der Energiewende im Rahmen zu halten, müssen wir die Verteilernetze effizient und intelligent verstärken. Die von den Bundesländern favorisierten Modelle für die Regulierung führen jedoch zu deutlichen Mehrkosten für die Verbraucher, ohne einen zusätzlichen Nutzen zu bewirken“, so bne-Geschäftsführer Robert Busch. Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert ohne Zweifel
Im Strommarktgesetz vorgesehene Kapazitätsreserve kann Kapazitätsreserve nur mittelfristig gewährleisten Erneuerbare & Ökologie Technik 7. Oktober 2015 Werbung BDEW zum Sondergutachten der Monopolkommission (WK-intern) - Hohe Wettbewerbsintensität auf deutschem Energiemarkt bestätigt Gestern hat die Monopolkommission ihr Sondergutachten zu leitungsgebundenen Energien veröffentlicht. Im Fokus stehen die Weiterentwicklung des Energy-Only-Marktes 2.0 und die Wettbewerbsintensität auf dem deutschen Markt. Die Monopolkommission weist bei der vorgesehenen Kapazitätsreserve zur Absicherung des Energy-Only-Marktes 2.0 darauf hin, dass dies nur ein mittelfristiges Instrument zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sein könne und mit effizienzsichernden Maßnahmen verbunden sein müsse. Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt hierzu in einer ersten Bewertung: "Die Absicherung des Strommarktes 2.0 mit einer Kapazitätsreserve ist aus Sicht des BDEW in jedem
Quotenmodell als Fördersystem ist untauglich und verteuert den Strom Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen 20. September 2013 Werbung (WK-intern) - Hohes Kostenrisiko für Verbraucher Bofinger-Gutachten beurteilt das Quotenmodell zur Mengenbegrenzung erneuerbarer Energien als untauglich Umweltminister Franz Untersteller: „Weder für die EEG-Reform noch für die Energiewende ist eine Quote für den Ausbau der erneuerbaren Energien zukunftsweisend“ Der Ökonom Professor Peter Bofinger hat im Auftrag der Landesstiftung Baden- Württemberg mögliche Fördersysteme für erneuerbare Energien untersucht und verglichen. Hintergrund ist die anstehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die nach Auffassung aller Parteien unverzüglich nach der Bundestagswahl angegangen werden muss. Bofinger, der seit 2004 Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung ist, kommt zu dem Ergebnis, dass das von der FDP favorisierte und auch von der Monopolkommission kürzlich vorgeschlagene Quotenmodell
BEE kritisiert abstruse Vorstellungen der Präsidenten von BDI und Arbeitgeberverband zur Energiewende Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 12. September 2013 Werbung (WK-intern) - „Die Konsequenzen des von BDI-Präsident Grillo und Arbeitgeberpräsident Hundt vorgeschlagenen Moratoriums für den Ausbau Erneuerbarer Energien wären unzählige Insolvenzen und Entlassungen. Damit würde die erfolgreiche Energiewende gnadenlos gegen die Wand fahren“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) zu deren jüngsten Äußerungen. „Es ist abstrus, dass ausgerechnet die Präsidenten des BDI und des Arbeitgeberverbandes fordern, dass eine Branche mit zigtausend Unternehmen und hunderttausenden Arbeitsplätzen faktisch ihre Produktion einstellen soll“, erklärt Falk. Unternehmensverbände, die solch unseriöse Forderungen stellten, könnten gegenüber der Politik kaum noch auf verlässliche Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft drängen, betont der Bundesverband der Erneuerbaren-Industrie in
Beim Quotenmodell wären die großen Energiekonzerne die Gewinner Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Rheinland-Pfalz 7. September 2013 Werbung (WK-news) - Dr. Tobias Lindner, rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat und Sprecher für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zur Vorstellung des Sondergutachtens der Monopolkommission und der darin enthaltenen Forderung eines Quotenmodells für Erneuerbare Energien: „Quoten für Erneuerbare Energien wären fatal für die Energiewende. Sie erhöhen das Investitionsrisiko und drängen Mittelständler und Privathaushalte vom Markt. Gewinner wären die großen Energiekonzerne. Quotenmodelle fördern zudem nur bereits marktfähige Technologien und sind damit ein Bremsklotz für Effizienz und Innovation. Mit den vorgeschlagenen Quoten würden wir uns auf den Weg zurück zur Atomkraft und zur Kohlekraft, dem Klimakiller Nummer eins, machen. Dies entspricht der Politik von Rößler und
Energiewende, Quotenmodelle sind wettbewerbsfeindlich, teuer und unbrauchbar Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 5. September 2013 Werbung BEE-Geschäftsführer Falk: Quotenmodelle sind wettbewerbsfeindlich, teuer und für eine echte Energiewende unbrauchbar Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) weist das heute von der Monopolkommission empfohlene Quotenmodell als untauglich zurück. Nach Erfahrungen in anderen Ländern verfehlen Quotenmodelle häufig die Ausbauziele für Erneuerbare Energien, machen deren Ausbau teurer, verhindern technologische Innovation und verringern die Zahl der Wettbewerber. Das weltweit vielfach kopierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hingegen bietet als Herzstück der Energiewende erheblich bessere Rahmenbedingungen für einen lebendigen Wettbewerb. „Die Monopolkommission ignoriert, dass ein Quotensystem mehr Planwirtschaft und weniger Wettbewerb im Energiemarkt bedeuten würde. Mit ihrem fortgesetzten Plädoyer für dieses Modell läuft die Kommission Gefahr,
Energiewende soll im Oligopol der Großkonzerne abgewickelt werden Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Technik 5. September 2013 Werbung (WK-intern) - Bürgerenergie-Initiative: Monopolkommission zeigt der Bürgerenergie mit dem „Quotenmodell“ die Rote Karte. Die Energiewende soll stattdessen im Oligopol der Konzerne abgewickelt werden. Berlin – Die Monopolkommission wird in ihrem Sonderbericht zur Energiewende – wie vorab vom SPIEGEL berichtet – am Donnerstag eine Abschaffung des bisherigen Fördersystems für Erneuerbare Energien empfehlen. „Die Monopolkommission plädiert mit dem vorgeschlagenen Quotensystem für eine Gesetzgebung, die nur Großinvestoren dient. Der Energiemarkt soll dann wieder im Oligopol der Konzerne aufgeteilt werden. Die Bürgerenergie als Marktführer der Energiewende wäre mit einem Schlag aus dem Spiel. Die Energiewende wäre abgewürgt“, sagt Fabian Zuber, Sprecher der Kampagne „Die Wende
Berlin – Bundeskabinett verabschiedet heute GWB-Novelle / energiewirtschaftlichen Regelungen News allgemein Verbraucherberatung 28. März 2012 Werbung Verabschiedung der GWB-Novelle durch das Bundeskabinett: Novelle des Wettbewerbsrechts mit Licht und Schatten Kartellrechtlicher Ansatz zur Überprüfung von Wasserpreisen richtig / Sonderkartellrecht behindert Wettbewerb im Energiemarkt Berlin - Licht und Schatten sieht der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bei der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Mit Blick auf die energiewirtschaftlichen Regelungen kritisiert der BDEW, dass die bis Ende 2012 befristete Regelung zur verschärften Preismissbrauchsaufsicht für die Energiewirtschaft (Paragraf 29 GWB) bis 2017 verlängert werden soll. „Es verwundert umso mehr, dass dieses Sonderkartellrecht für die Energiewirtschaft verlängert werden soll. Sowohl die Monopolkommission als auch die Bundesnetzagentur und
Die Monopolkommission hat das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) erneut kritisiert Erneuerbare & Ökologie 28. Januar 2012 Werbung Das Sondergutachten Strom und Gas 2011 ist das dritte Gutachten der Monopolkommission gemäß § 62 EnWG zum Energiemarkt. Die Monopolkommission nimmt darin zum Stand und zur absehbaren Entwicklung des Wettbewerbs Stellung und beurteilt die Frage, ob funktionsfähiger Wettbewerb auf den Märkten der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas in der Bundesrepublik Deutschland besteht. Sie würdigt darüber hinaus die Anwendung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes über die Regulierung und Wettbewerbsaufsicht und diskutiert aktuelle wettbewerbspolitische Fragen der Energiewirtschaft. Das erste Sondergutachten Strom und Gas hat einen Überblick über die spezifischen wettbewerblichen Probleme in den beiden leitungsgebundenen Energiesektoren gegeben. Das zweite Gutachten hat diesen Überblick fortgeschrieben
Sondergutachten Monopolkomission: Stadtwerke sind Garant für mehr Wettbewerb Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 13. September 20116. November 2012 Werbung Berlin, 13.09.2011. Gestern hat die Monopolkommission ihr drittes Sondergutachten „Strom und Gas 2011: Wettbewerbsentwicklung mit Licht und Schatten“ vorgestellt. Insgesamt sehe man verbesserte Wettbewerbsbedingungen auf den Energiemärkten, so lautet die Kernaussage des Gutachtens. Defizite lägen allerdings auf der Erzeugungsebene im Stromsektor und auf den vorgelagerten Import- und Großhandelsmärkten im Gasbereich. „Wir brauchen eine sichere, umwelt- und sozialverträgliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen, denn sie ist das Herz-Kreislaufsystem unserer Wirtschaft“, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Laut Gutachten wird der schnelle Atomausstieg die Konzentration im Bereich der Stromerzeugung verringern. Parallel wollen die Stadtwerke ihre Erzeugungskapazitäten weiter ausbauen. „Mit 9,2 Prozent
Die Monopolkommission hat heute ihr umfangreiches Gutachten zum Wettbewerb auf den Energiemärkten veröffentlicht Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Windenergie 13. September 2011 Werbung BDEW-Statement zum Sondergutachten der Monopolkommission „Die Monopolkommission hat heute ihr umfangreiches Gutachten zum Wettbewerb auf den Energiemärkten veröffentlicht. Die Kommission stellt aus Sicht des BDEW richtigerweise fest, dass sich der Wettbewerb auf den Energiemärkten weiter intensiviert. Der BDEW teilt die Auffassung der Monopolkommission, dass die erneuerbaren Energien stärker in den Wettbewerb integriert werden müssen. Aus diesem Grund hat der BDEW das optionale Marktprämienmodell entwickelt und in die Debatte eingebracht. Aber: Genauso wie die Monopolkommission sieht auch der BDEW die Marktprämie nur als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer vollständigen Marktintegration der erneuerbaren Energien. Die erneuerbaren Energien sind das Leitsystem für
