Nancy Faeser will Bundeskanzler*in Olaf Scholz den angeblichen Erinnerungsverlust nicht durchgehen lassen Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Dezember 202213. Dezember 2022 Hinter dem Begriff Beweislastumkehr steckt eine teuflische Wahrheit in den geh-Danken vom Deutschen Innenminister*in. (WK-intern) - Das arme Bundeskanzler*in Olaf Scholz hat bis heute standhaft erklärt, es könne sich an Cum-Ex-Geschäfte und an die Warburg-Bank-Geschäfte aus seiner Oberbürgermeister*innenzeit in Hamburg nicht erinnern. Mit dem geplantem Beweislastumkehr-Gesetz von das DEUTSCHe Innenminister*in zielt Nacy Faeser direkt auf solche Gerichtskandidaten, die sich mit den billigsten Tricks/Aussagen aus der Verantwortung ziehen wollen. Innenminister*in Nancy Faeser sorgt gerade dafür, dass die vor allen DEUTSCHEN Gerichten geltende Unschuldsvermutung unzulässig wird und sich eine Bundeskanzler*in Olaf Scholz nicht mehr damit herausreden kann, sich nicht erinnern zu können. Praktisch ist das
Inflationsrate im November 2022 nur noch bei +10,0 % Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Dezember 2022 Die Inflationsrate hat sich schon wieder abgeschwächt, verweilt aber weiter auf zweistelligem Stand (WK-intern) - Verbraucherpreisindex, November 2022 +10,0 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) -0,5 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, November 2022 +11,3 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) 0,0 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im November 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +10,4 % im Oktober 2022 leicht abgeschwächt. "Die Inflationsrate verweilt trotz leichter Entspannung bei den Energiepreisen mit +10,0 % weiterhin auf einem hohen Stand," sagt Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen
TÜV-Verband veröffentlicht Stellungnahme zum geplanten Mobilitätsdatenraum in der EU Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Dezember 2022 Mit Normen und Standards Qualität und Sicherheit von Daten erhöhen. Rechtsrahmen für Datentreuhänder verbessern. (WK-intern) - Zum heute zu Ende gehenden Digitalgipfel der Bundesregierung, der unter dem Motto stand: „Daten – gemeinsam digitale Werte schöpfen“, sagte Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: „Daten sind der entscheidende Erfolgsfaktor digitaler und auf Künstlicher Intelligenz basierender Geschäftsmodelle. Dabei kommt es nicht nur auf die reine Datenmenge an, sondern vor allem auf die Qualität der Daten. Eine qualitativ unzureichende Datenbasis kann zu Fehlentscheidungen und Verzerrungen digitaler Systeme führen. Die Datenqualität kann sich für Europa international zu einem entscheidenden Wettbewerbsvorteil entwickeln. Wir brauchen für Deutschland und Europa neben
Europäische Investitionsbank finanziert mit 30 Millionen Euro Batterieinnovator LeydenJar Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Technik 10. Dezember 2022 LeydenJar erhält EU-Mittel für neue Batteriefabrik Niederländischer Batterieinnovator LeydenJar erhält Quasi-Eigenkapitalfinanzierung der EIB von 30 Millionen Euro mit EU-Garantie für Skalierung seiner Technologie und Produktion Bau einer neuen Fabrik mit Produktionskapazität von 100 Megawattstunden zur industriellen Fertigung reiner Siliziumanoden für Batterien mit hoher Energiedichte wird Energiewende beschleunigen Neue Technologie soll Batterieleistung deutlich verbessern und neue Chancen im Verkehrssektor und bei anderen Anwendungen eröffnen (WK-intern) - Das innovative niederländische Batterieunternehmen LeydenJar hat sich die Finanzierung für den Bau seiner ersten Fabrik für Siliziumanoden gesichert. 60 Millionen Euro wird es in den Bau von „Werk Eins“ investieren. 30 Millionen Euro davon kommen von der Europäischen Investitionsbank. Die Finanzierung
EEX-Börsenrat ebnet den Weg für die Bündelung von Produkten an den Strom- und Erdgasmärkten Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Dezember 2022 Der Börsenrat der European Energy Exchange (EEX), unter dem Vorsitz von Dr. Bernhard Walter, Leiter Marktdesign und Regulierung der EnBW AG, traf sich am 8. Dezember 2022 zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. (WK-intern) - Hauptthemen waren die Erweiterung des Produktportfolios der EEX am Terminmarkt für Strom und Gas, das harmonisierte Abrechnungsfenster und die aktuelle Diskussion um eine Gaspreisobergrenze. Neue Mitglieder des Börsenrats sind die Vertreter von Eni Global Energy Markets S.p.A., Philip Van De Wouwer, Flow Traders B.V., Erik-Jan Nieboer und Roderick Timmer für Cross Options B.V.. Alle anderen derzeitigen Mitglieder bleiben im Rat. Die Mitglieder des Börsenrats erörterten die aktuellen
Digital-Gipfel 2022: Gemeinsam Innovationen durch Daten ermöglichen Behörden-Mitteilungen Technik 9. Dezember 2022 Bundesminister Dr. Volker Wissing und Bundesminister Dr. Robert Habeck wollen die Verfügbarkeit von Daten verbessern und so Innovationen in Deutschland fördern. (WK-intern) - Beim 15. Digital-Gipfel der Bunderegierung kommen heute in der STATION-Berlin hochrangige Gäste zusammen: Bundeskanzler Olaf Scholz, sechs Bundesministerinnen und Bundesminister, eine Staatsministerin und über 1.000 Expertinnen und Experten aus dem Digitalbereich. Zusammen beraten sie unter dem Motto „Daten – Gemeinsam digitale Werte schöpfen“, wie man das Potenzial von Daten aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft besser für Innovationen nutzen kann. Mit einer eigenen Datenstrategie und einem Dateninstitut wollen Dr. Volker Wissing und Dr. Robert Habeck das Thema voranbringen. Bundesdigitalminister Dr. Wissing:
NOVUM TALK: Ministerpräsident Michael Kretschmer über Batterie-Diagnose, Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Veranstaltungen 9. Dezember 20229. Dezember 2022 Gemeinsam mit Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie unseren Partnern von JT Energy Systems und TRICERA durften wir in diesem Herbst Sachsens größten Batteriespeicher in Freiberg eröffnen. (WK-intern) - Wir sind dankbar und auch ein bisschen stolz, dass wir mit unserer weltweit einzigartigen Technologie Teil dieses innovativen Projekts sein dürfen. Nach der Batterie-Diagnose an unseren Testsystemen erhalten gebrauchte Gabelstapler-Batterien im Freiberger Batteriespeicher ein zweites oder sogar drittes Leben. Zudem sorgen wir mit unserer Künstlichen Intelligenz dafür, dass der Speicher sicher läuft und seine Funktion als Netzpuffer optimal erfüllt. Besonders haben wir uns natürlich über das große Interesse der Landesregierung an dieser ambitionierten Kooperation zwischen drei
Finanzierung der Braunkohlesanierung in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Behörden-Mitteilungen Ökologie 8. Dezember 2022 Bundesministerien und Länder schließen neues Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung (WK-intern) - Die Finanzierung der Braunkohlesanierung in Mitteldeutschland ist auch für die kommenden fünf Jahre gesichert. Bundesminister*in der Finanzen C. Lindner, Bundesumweltminister*in S. Lemke und die Ministerpräsident*innen der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ein weiteres Verwaltungsabkommen für den Zeitraum 2023 bis 2027 unterzeichnet. Der vom Bund und den Braunkohleländern für diesen Zeitraum bereitgestellte finanzielle Gesamtrahmen beläuft sich auf 1,44 Milliarden Euro, wovon 978,7 Millionen Euro auf den Bund entfallen. Das für die kommenden fünf Jahre vereinbarte Volumen für die Braunkohlesanierung liegt damit um 214 Millionen Euro über dem des derzeitigen Verwaltungsabkommens. Bundesfinanzminister*in Lindner: „Gemeinsam
NWR legt Handlungsempfehlungen zur Fachkräftegewinnung vor Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Wasserstofftechnik 8. Dezember 2022 Fachkräfte im Bereich Wasserstoff (WK-intern) - Der Nationale Wasserstoffrat hat am 04.11.2022 ein neues Informations- und Grundlagenpapier veröffentlicht, welches konkrete Handlungsbedarfe zur Fachkräftesicherung im Bereich Wasserstoff aufzeigt. Der vor uns stehende Transformationsprozess hin zu einer auf Wasserstoff basierenden Gesellschaft und Industrie kann nur in der gewünschten Geschwindigkeit sowie wirtschaftlich erfolgreich bewältigt werden, wenn Fachkräfte im ausreichenden Maße zur Verfügung stehen. Es werden Fachkräfte aus allen Ausbildungsbereichen vom Facharbeiter, Techniker und Meister über Ingenieure und Wissenschaftler benötigt, die entsprechende Kompetenzen entlang der gesamten Wertschöpfungskette in den maßgeblichen Sektoren – Erzeugung, Infrastruktur, Anlagen, Industrie (insb. Stahl- und Chemieindustrie), Wärmeversorgung, Mobilität & Logistik - mitbringen. Eine Sicherung
Die fortlaufenden Kostensteigerungen bremsen die Energiewende gnadenlos aus Behörden-Mitteilungen Solarenergie Windenergie Windparks 7. Dezember 2022 Die Bundesnetzagentur vermeldet erneut Unterzeichnung bei jüngster Photovoltaik-Ausschreibung. Energiepolitik mit immer neuen Abgaben verhindert die Energiewende und stürzt in die Stromunterversorgung, als wäre es ihr Plan (WK-intern) - Zu niedrige Gebotshöchstwerte bei EEG-Auktionen und EE-Umsatzabschöpfung zur Finanzierung der Strompreisbremse bremsen Investitionen in neue Solarparks. Solarwirtschaft warnt vor Verfehlung der Energiewende-Ziele und fordert Nachbesserungen im Bundestag auch bei der Förderung neuer PV-Gewerbedächer – Zubau von PV-Leistung auf Firmendächern gegenüber Vorjahr eingebrochen Immer mehr Privathaushalte investieren in eine eigene Solaranlage. Auch Unternehmen würden gerne noch stärker in Solarkraftwerke investieren, können dies unter den aktuellen Rahmenbedingungen aber nicht. Nach Angaben der Bundesnetzagentur, war die jüngste Förderauktion zur ebenerdigen
BEE zum Strom-Preis-Bremse-Gesetz Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 6. Dezember 2022 Strompreisbremse: Keine neuen Fesseln anlegen! (WK-intern) - Heute berät der Bundestagsausschuss Klimaschutz und Energie über das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG). Die Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, wird im Ausschuss als Sachverständige die Anforderungen der Branche an eine faire und rechtssichere Abschöpfung von Gewinnen formulieren. „Die Erneuerbaren Energien sind die Zukunft unseres Energiesystems. In dieser kritischen Phase der Energiewende, mit unterzeichneten Ausschreibungen, zurückgehenden Genehmigungen, einer unzureichenden Flächenkulisse und enormen Kostensteigerungen sind Investitionsspielräume zu erweitern. Mit dem StromPBG wird das Gegenteil getan.“ Die Erneuerbaren würden durch die geplante Erlösabschöpfung sogar stärker zur Kasse gebeten als fossile Energieträger. „Die Ampelkoalition hat
Ausschreibung PV-Anlagen: 104 Gebote mit einem Umfang von 609 MW konnten bezuschlagt werden. Behörden-Mitteilungen Solarenergie 6. Dezember 2022 Ergebnisse der Ausschreibung für Solaranlagen des ersten Segments zum Gebotstermin 1. November 2022 (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die erfolgreichen Gebote der Ausschreibung für Solarenergie des ersten Segments des Gebotstermins 1. November 2022 bekanntgegeben. „Die Ausschreibungen waren unterzeichnet. Ich erwarte aber, dass das EEG 2023 dem Markt stabile Leitlinien gibt. Die Höchstwerte sollten dort angehoben werden, wo es erforderlich ist. Hier ist zunächst vor allem der Gesetzgeber gefragt“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Ausschreibung für Solaranlagen des ersten Segments („Freiflächenanlagen“) Obwohl nach der beihilferechtlichen Genehmigung 890 Megawatt anstatt von über einem Gigawatt in den beiden Vorrunden des Jahres ausgeschrieben werden konnten, blieb
