5 Milliarden neue Schulden, genanntes Sondervermögen, CDU und SPD retten Klima Behörden-Mitteilungen 12. Juli 2023 Giffey: Sondervermögen zum Klimaschutz kommt in zwei Wochen (WK-intern) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass CDU und SPD das geplante Sondervermögen für den Klimaschutz in zwei Wochen beschließen wollen. Die SPD-Politikerin sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, im August werde dann geklärt, wofür genau die zunächst fünf Milliarden Euro ausgegeben werden sollen. Bereits festgelegt seien vier große Bereiche. "Erstes Thema: Gebäudeenergieeffizienz, zweiter Punkt: ... natürlich, erneuerbare Energien - vom Solar-City-Konzept über Geothermie bis Wasserstoff." Außerdem liege ein Schwerpunkt auf dem Verkehr: "Deswegen ist es auch wichtig, dass die Radwege-Investitionen auf dem gleichen Niveau bleiben. Wir wollen mehr und sichere Radwege,
BW-Landesregierung treibt mit 170 Millionen Euro Elektromobilität weiter voran Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Ökologie 12. Juli 2023 Der Verkehrssektor spielt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine zentrale Rolle. (WK-intern) - Mit der vierten Landesinitiative Elektromobilität will die Landesregierung der Antriebswende einen weiteren Schub geben. Das Land investiert für den Hochlauf der Elektromobilität bis Ende 2026 rund 170 Millionen Euro. „Es bewegt sich etwas im Land – und zwar immer häufiger elektrisch, aber die Verkehrswende ist kein Selbstläufer. Der Verkehrssektor spielt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine zentrale Rolle und wir müssen die Kohlenstoffdioxid-Emmissionen massiv reduzieren – um 100 Prozent bis 2040. Dafür brauchen wir die Elektromobilität und ein höheres Tempo“, so der stellvertretende Ministerpräsident*in Strobl am 11. Juli
Ampelregierung blockiert Verbändebeteiligung bei Klimaschutzgesetz Behörden-Mitteilungen Ökologie 12. Juli 2023 DUH reicht Beschwerde bei Aarhus-Komitee ein Rechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Zivilgesellschaft wird durch die Bundesregierung massiv behindert Extrem kurze Fristen zur Stellungnahme machen qualifizierte Verbändebeteiligung an zentralen Gesetzesvorhaben für den Klimaschutz fast unmöglich DUH sorgt mit Beschwerde bei Aarhus-Komitee für ein Novum: Erste Beschwerde aus Deutschland wegen der Verletzung von Beteiligungsrechten (WK-intern) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) Beschwerde gegen die Bundesregierung wegen der Verletzung von Beteiligungsrechten eingereicht. Mit extrem knappen Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen und -änderungen behindern die Bundesministerien eine qualifizierte Beteiligung der Zivilgesellschaft massiv. Nach Auffassung der DUH stellt dies einen völkerrechtlichen Bruch mit Artikel 8 der
Bundestag hat endlich Länderöffnungsklausel zum WindBG beschlossen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 11. Juli 2023 Länderöffnungsklausel kommt: Klarstellung zum WindBG (WK-intern) - Der Bundestag hat am vergangenen Freitag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause diverse Gesetzesänderungen beschlossen. Unter anderem kommt nun auch die sogenannte „Länderöffnungsklausel“ als Ergänzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG). Bundesländer können nun auch die Stichtage für die Mindestflächenziele mitsamt den Rechtsfolgen des WindBG zeitlich vorziehen. Klargestellt wird, dass sie von den gemachten Mindestflächenzielen auch nach oben abweichen und somit mehr Flächen ausweisen können, wenn sie den Ausbau der Windenergie entschiedener vorantreiben wollen. BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek: "Dass die Länderöffnungsklausel nun kommt, ist insbesondere eine wichtige Klarstellung. Der Gesetzgeber unterstreicht so, dass der Bund lediglich Mindestziele vorgibt und absolute
100 Milliarden Euro Sondervermögen hebeln in Wahrheit die Schuldenbremse aus Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen 10. Juli 202310. Juli 2023 ifo Institut: Sondervermögen Bundeswehr nur zur Hälfte nutzbar / Zwei-Prozent-Ziel auf Dauer gefährdet Der Schuldentrick Ziel verfehlt Umgehung der Schuldenbremse Verschuldungstrick als Fallstrick der Ampel (WK-intern) - Nur die Hälfte des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro kann zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Bundeswehr verwendet werden. "Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele", sagt ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. 33 Prozent des Sondervermögens gleichen Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus. 8 Prozent werden für Zinsen aufgewendet. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato sei auf Dauer gefährdet. Das geht hervor aus Berechnungen des ifo Instituts kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius. "Um dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben, müsste
Ersatzbaustoffverordnung: „Entscheidung des Bundesrats ist ein Bärendienst für die Kreislaufwirtschaft“ Behörden-Mitteilungen Ökologie 9. Juli 20239. Juli 2023 Heute entschied der Bundesrat über die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung. (WK-intern) - Statt mit einer Regelung zum Abfallende mehr Recycling am Bau zu ermöglichen, hat die Politik eine große Chance vertan, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Bund und Länder haben sich heute dagegen entschieden, eine rechtssichere und nachhaltige Verordnung für mehr Recycling, weniger Verfüllung und Deponierung zu schaffen. Das eindeutig geregelte Abfallende innerhalb der Ersatzbaustoffverordnung wäre ein echter Hebel zur Verbesserung der Kreislaufwirtschaft gewesen. Die Folge der nicht angepassten Ersatzbaustoffverordnung ist, dass die Bereitschaft zur Herstellung und die Akzeptanz für den Einsatz von Ersatzbaustoffen stark zurückgehen wird und wir mit enormen Massenverschiebungen in
EnWG-Novelle: BNetzA muss klare Zielvorgaben zum Ausbau der Biomethaneinspeisung erhalten Behörden-Mitteilungen Bioenergie 7. Juli 2023 Heute wird der Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in den Bundestag eingebracht. (WK-intern) - Mit dieser soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2.9.2021 zur Aufteilung der Kompetenzen zwischen Gesetzgeber und Bundesnetzagentur (BNetzA) umgesetzt werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: „Im Entschließungsantrag zum Gebäudeenergiegesetz fordern die Regierungsfraktionen die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für die Biomethaneinspeisung zu verbessern. Die laufende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) stellt dafür die Weichen. Der Gesetzgeber sollte deshalb seinen Spielraum zur Regulierung der Biomethaneinspeisung nicht vollständig an die Bundesnetzagentur (BNetzA) abtreten. Konkret sollte im EnWG das Ziel eines Ausbaus der Einspeisung von Biomethan und Wasserstoff ins Gasnetz
Habeck schwenkt zurück, von Angebotswirtschaft auf Wettbewerbswirtschaft Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Juli 2023 Bundestag beschließt Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts (WK-intern) - Habeck: „Gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mehr Wettbewerb sorgt für bessere Qualität und niedrigere Preise“ Einleitung Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Am 5.4.2023 hatten Vizekanzler*in und Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck und Bundesjustizminister*in Buschmann den Entwurf gemeinsam vorgestellt. Die 11. GWB-Novelle ist neben dem GWB-Digitalisierungsgesetz die größte Reform des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte. In Zukunft kann das Bundeskartellamt nach Sektoruntersuchungen etwa Konzentrationstendenzen stoppen, Marktzugänge erleichtern oder in Extremfällen Unternehmen entflechten. Die Eingriffsinstrumente stärken die Chancen von Wettbewerbern, Start-ups und KMU. Mehr
Das Urteil zum GEG zeigt Ampelregierung hat den Boden der Verfassung verlassen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 6. Juli 2023 Urteil zum GEG – Wärmewende braucht Klarheit für Branche, Handwerk und Bürgerinnen und Bürger Ampelfraktionen will Parlament, Branche, Handwerk und Bürger vor vollendete Tatsachen stellen ohne ausreichenden Einblick in Gesetz zu ermöglichen. (WK-intern) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause geplanten Lesungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nicht mehr durchgeführt werden können. Demnach müssen zwischen der Vorlage des Änderungsantrags am 04.07.2023 und der 2. Lesung zwei Wochen liegen. Dazu Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE): „Das Urteil des BVerfG zu Anhörungsfristen ist nachvollziehbar und zu akzeptieren. Schon in der Vergangenheit waren Fristen für Stellungnahmen häufig
Heizungsgesetz: Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetzgebungsverfahren Behörden-Mitteilungen 6. Juli 2023 Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz (WK-intern) - Beschluss vom 5. Juli 2023 - 2 BvE 4/23 Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt. Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat in der Sache Erfolg. Der Hauptsacheantrag im Organstreitverfahren erscheint
Überzeichnung der Ausschreibungen für Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden zum 1. Juni 2023 Behörden-Mitteilungen Solarenergie 4. Juli 2023 Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibungen für Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden (Solaranlagen des zweiten Segments) zum 1. Juni 2023 veröffentlicht. (WK-intern) - Die Gebotsrunde war überzeichnet, nachdem die letzten drei Gebotstermine unterzeichnet waren. „Die Entwicklung der Ausschreibungen für Solaranlagen auf Dächern ist erfreulich, insbesondere die regionale Verteilung: Gebote wurden für Projekte in jedem Bundesland eingereicht - Zuschläge konnten Projekten in 15 Bundesländern erteilt werden“, so Präsident Müller. Überzeichnung der vorliegenden Ausschreibungsrunde Das Ausschreibungsvolumen belief sich in dieser Runde auf 191 MW. Es wurden 155 Gebote mit einem Volumen von 342 MW eingereicht. 79 Gebote mit einem Volumen von 193 MW konnten bezuschlagt
Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz: BWP fordert Klarstellungen zur Förderung, um Attentismus zu vermeiden Behörden-Mitteilungen Technik 4. Juli 2023 Im Rahmen der Sachverständigenanhörung zum Gebäudeenergiegesetz rief Dr. Martin Sabel, BWP-Geschäftsführer, Bundestag und Bundesregierung dazu auf, Gebäudeeigentümern schnellstmöglich Klarheit über die angekündigte Förderung zu verschaffen. (WK-intern) - Der Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz werde seine volle Wirkung erst nach Vorliegen der kommunalen Wärmepläne in den Jahren 2026-2028 entfalten. Zur Überbrückung sei eine gut ausgestattete und nachhaltig finanzierte Förderung entscheidend. Dabei dürften Gebäudeeigentümer, die noch in diesem Jahr investieren, nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, welche den Heizungstausch erst ab dem kommenden Jahr angehen. „Die Branche hat sich auf die Ankündigungen der Regierungskoalition verlassen und massiv in ihre Produktionskapazitäten investiert. An die im letzten Jahr aufgekommene Dynamik
