Ampelregierung blockiert Verbändebeteiligung bei Klimaschutzgesetz Behörden-Mitteilungen Ökologie 12. Juli 2023 Werbung DUH reicht Beschwerde bei Aarhus-Komitee ein Rechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Zivilgesellschaft wird durch die Bundesregierung massiv behindert Extrem kurze Fristen zur Stellungnahme machen qualifizierte Verbändebeteiligung an zentralen Gesetzesvorhaben für den Klimaschutz fast unmöglich DUH sorgt mit Beschwerde bei Aarhus-Komitee für ein Novum: Erste Beschwerde aus Deutschland wegen der Verletzung von Beteiligungsrechten (WK-intern) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) Beschwerde gegen die Bundesregierung wegen der Verletzung von Beteiligungsrechten eingereicht. Mit extrem knappen Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen und -änderungen behindern die Bundesministerien eine qualifizierte Beteiligung der Zivilgesellschaft massiv. Nach Auffassung der DUH stellt dies einen völkerrechtlichen Bruch mit Artikel 8 der
Ampel-Regierung verabschiedet sich vom Klimaschutz Ökologie 21. Juni 2023 Werbung DUH fordert Minister*'innen zum Widerstand gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes auf und legt Beschwerde beim Aarhus-Komitee ein Nicht nur wird wieder mehr Kohle verstromt, die Ampel-Regierung plant für diesen Mittwoch die Abschaffung des zentralen Mechanismus des deutschen Klimaschutzes, die jährliche Überprüfung und Nachsteuerung sektorscharfer CO2-Budgets und verpflichtende Sofortprogramme DUH fordert insbesondere diejenigen Kabinettsmitglieder dazu auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen, die den historischen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bejubelt bzw. gelobt haben Statt tatsächlicher Einsparung sollen vage Prognosen der Regierung künftig Maßstab sein: DUH hat Einsicht in alle Dokumente beantragt, die zur Erstellung der vorgelegten ersten Prognose genutzt wurden und eine Frist bis Freitag gesetzt DUH reicht zudem
