Bundregierung verschiebt die Entlastung für weiter steigende CO2-Steuer auf 2027 Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 17. Januar 2024 BDEW zur Klimageld-Debatte (WK-intern) - Die Bundregierung hat angekündigt, das geplante Klimageld erst 2027 einführen zu wollen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „2027 ist definitiv zu spät. So richtig und unverzichtbar es ist, den Kohlendioxid-Ausstoß für das Erreichen der Klimaziele immer stärker zu belasten: Auf der anderen Seite muss es für die Bürgerinnen und Bürger Entlastungen geben. In diesem Jahr wird die Pro-Kopf-Belastung durch den nationalen Kohlendioxidpreis 186 Euro betragen. Dem steht bislang eine direkte Entlastung des Haushaltstromverbrauchs von durchschnittlich 35 Euro pro Kopf durch den Wegfall der EEG-Umlage gegenüber. Hinzu kommen noch die Fördermittel des Bundes für den Heizungstausch. Der
Ampelregierung verspricht die nächste Entlastung, die über höhere CO2-Steuer-Preise den Verbraucher entlastet Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 15. Januar 2024 Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher sichern (WK-intern) - Berlin - Nach Äußerungen von Bundfinanzminister*in Christian Lindner soll das Klimageld nicht mehr in dieser Legislaturperiode ausgezahlt werden. Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: „Die aus Klimaschutzgründen notwendige Erhöhung des CO2-Steuer-Preises von 30 auf nur noch 45 Euro sollte von einem finanziellen Ausgleich begleitet werden, um Preissteigerungen besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen abzumildern und somit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die Idee einer Rückerstattung ist auch im Koalitionsvertrag festgehalten, und sie ist richtig. Die Bundesregierung sollte nicht den Eindruck erwecken, sie ginge bei Belastungen entschlossener vor als bei Entlastungen. Von der Umverteilung der Einnahmen aus dem
Photovoltaik: Lassen sich Betriebsausgaben trotz Steuerfreiheit anerkennen? Solarenergie Verbraucherberatung 15. Januar 2024 Mit dem Jahressteuergesetz 2022 hat die Bundesregierung kleinere Photovoltaikanlagen steuerfrei gestellt. (WK-intern) - Ein Gewinn ist demnach nicht mehr zu ermitteln. Nun ist aber unklar, ob sich Betriebsausgaben trotzdem abziehen lassen, die mit früheren, steuerpflichtigen Einnahmen der Anlage zusammenhängen. Wann lassen sich Betriebsausgaben abziehen? Eigentlich werden die Einnahmen eines Betriebs mit den Ausgaben verrechnet, um den Gewinn zu ermitteln. Dieser ist die Grundlage für die Besteuerung. Seit 2022 unterliegen Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) aber nicht mehr der Einkommensteuer, wenn die Anlagen gewisse Größengrenzen nicht überschreiten. Da die Einnahmen nun steuerfrei sind, lassen sich Betriebsausgaben auch nicht mehr geltend machen. Dies ist im Paragraph 3c des Einkommensteuergesetzes geregelt. Es
Getrübter Start ins neue Jahr Verbraucherberatung 14. Januar 2024 Mehrwertsteuererhöhung und weiter steigende Kosten setzen nicht nur Gastgewerbe unter Druck (WK-intern) - Die wirtschaftliche Lage der Gastronomen und Hoteliers bleibt auch zu Beginn des neuen Jahres angespannt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) hervor. Danach befürchtet jedes dritte Unternehmen (33,3%), im Jahr 2024 in die Verlustzone zu rutschen. 33,7 Prozent wagen keine Prognose. Lediglich 33,0 Prozent gehen heute davon aus, sich am Markt behaupten zu können. DEHOGA-Präsident Guido
Kälteeinbruch trotz Erderwärmungsvorhersagen in Simulationen zwingt die Deutschen zu hohen Heizenergieverbrauch Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 13. Januar 2024 Die Deutschen heizen den dritten Monat in Folge mehr als im Vorjahr (WK-intern) - Aktuelle Datenanalyse und Umfrage zeigen: Deutsche heizen in diesem kalten Winter bislang deutlich mehr als sie glauben Die Deutschen drehen die Thermostate ihrer Heizkörper weiterhin höher auf als im Vorjahr: Der Wärmeverbrauch im Dezember 2023 stieg gegenüber dem Vorjahresmonat witterungsbereinigt um 7 Prozent. Diesen Anstieg hat der Immobiliendienstleister ista mit seinem ista Heiz-O-Meter ermittelt, das seit Ende 2023 erstmals Transparenz über den Heizenergieverbrauch noch während der laufenden Heizperiode liefert. Grundlage der Analysen des ista-Heiz-O-Meters (www.heizometer.de) sind aktuelle Verbrauchsdaten von 350.000 Wohnungen in ganz Deutschland, die mit statistischer Gewichtung repräsentativ
Kundgebung von Landwirtschaft und Transportgewerbe am 15. Januar 2024 Großdemonstration am Brandenburger Tor in Berlin Bioenergie Solarenergie Verbraucherberatung Windenergie Windparks 12. Januar 2024 Nach der bundesweiten Aktionswoche rufen Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung am 15. Januar 2024 um 11.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Die Landwirte sind die Träger der Energiewende, Bioenergie, Solarflächenparks, Windparks wären ohne die deutschen Landwirte nicht denkbar Sie haben sich immer solidarisch verhalten, ebenso die Spediteure, ohne beide wäre eine landesweite Versorgung nicht möglich Die Politik sollte Landwirte, Spediteure, Handwerker unterstützen und nicht mit immer neuen unermesslichen Forderungen und Bürokratie zu drangsalieren Die Wettbewerbsfähigkeit aller hier lebender und arbeitender Menschen darf nicht noch weiter vernichtet werden (WK-intern) - Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden dort ihre
JAHRESPRESSEGESPRÄCH: der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft / ver.di fordert stärkere Verschuldung der BRD Mitteilungen Verbraucherberatung 11. Januar 2024 Werneke: Deutschland braucht Sondervermögen (Schuldenaufnahme) für die Transformation ins Klimageld (WK-intern) - Das Klimageld ist überfällig, sagt Werneke. Ohne, dass die Ampelregierung darüber Rechenschaft gibt wo die immer höheren Steuereinnahmen versickern verlangt der ver.di Verein noch mehr Einnahmen und Ausgaben für die Ampel. Durch verfehlte Politik hat Deutschland bereits den dreckigste Strom in der EU. Die Zugpferde der Erneuerbaren Energien, die Bauern, die jetzt zu einem großen Teil auch Energiewirte sind, werden zur Kasse gebeten. Zwangsabgaben für einen sogenannten öffentlichen Rundfunk und Fernsehfunk müssen selbst die bezahlen, die keinen Fernseher haben noch an den Programmen interessiert sind. Lange ausgehandelte Steuerminderung wird jetzt Subvention bezeichnet. Friedliche Demonstranten
Strom-Großhandelspreis sinkt am Spotmarkt im Mittel auf 6,9 Cent/kWh Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 11. Januar 2024 Großhandels-Strompreise sinken im Dezember auf den niedrigsten Stand seit Mai 2021 (WK-intern) - Die Großhandels-Strompreise in Deutschland sind zum Ende des Jahres 2023 kräftig gefallen. Im Monat Dezember 2023 fiel der Großhandelspreis am Spotmarkt im Mittel auf 6,9 Cent/kWh Strom, das ist ein Rückgang um 24 Prozent gegenüber dem Vormonat November (9,1 Cent/kWh). Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2022 (25,2 Cent/kWh) beträgt der Rückgang sogar knapp 73 Prozent. Das geht aus einer Auswertung von Marktdaten der EPEX Spot-Strombörse durch das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) hervor. Ende des letzten Jahres 2023 markierten die Großhandels-Strompreise in Deutschland im Dezember nicht nur den tiefsten Monatsstand des
Meta ignoriert DSGVO-Recht auf einfachen Widerruf der Einwilligung Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung Verschiedenes 11. Januar 2024 Wer bei der Nutzung von Instagram und Facbook nicht getrackt werden will, muss seit Anfang November 2023 bis zu € 251,88 pro Jahr bezahlen. (WK-intern) - Während ein (kostenloser) Klick ausreicht, um dem Tracking zuzustimmen, muss man für den Widerruf einen komplizierten Prozess durchlaufen – und ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Die DSGVO besagt jedoch eindeutig, dass der Widerruf der Einwilligung “so einfach” sein muss wie die Erteilung. noyb hat deshalb eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingebracht. Diese folgt einer Beschwerde vom November 2023, in der sich noyb auf die Einwilligung im Rahmen des “Pay or Okay”-Systems fokussierte. Neue Beschwerde gegen Meta
Österreicher nicht auf steigende Strom- und Gaspreise vorbereitet Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 9. Januar 2024 Energie-Studie: Verbraucher schrauben Energieverbrauch runter (WK-intern) - Laut der Simon-Kucher Energie-Studie fühlt sich mehr als jeder zweite Verbraucher in Österreich nicht ausreichend auf steigende Strom- und Gaspreise vorbereitet. Die Folge? Der Großteil schraubt seinen Energieverbrauch runter, viele reduzieren Ausgaben in anderen Bereichen. Fast jeder Dritte vergleicht bereits Anbieter, 14 Prozent haben Pläne, ihren Stromanbieter zu wechseln. 58 % der Verbraucher fühlen sich nicht ausreichend auf steigende Strom- und Gaspreise vorbereitet 95 % der Verbraucher passen ihr Verhalten bei steigenden Preisen an Reaktion: 65 % senken Energieverbrauch, 29 % vergleichen Anbieter, 39 % sparen in anderen Bereichen 14 % der Verbraucher planen in den nächsten 12 Monaten
Erderwärmung und Energiepreise: Gasverbrauch sinkt im Dezember 2023 um 21,8 Prozent Mitteilungen Verbraucherberatung 8. Januar 2024 HanseWerk-Tochter Schleswig-Holstein Netz teilt mit: Schleswig-Holsteiner verbrauchten 2023 rund 16 Prozent weniger Erdgas verglichen mit dem Mittel der Jahre 2018 - 2022 (WK-intern) - Trotz Schnee und kälteren Temperaturen Anfang Dezember 2023 lag der Gasverbrauch in Schleswig-Holstein rund 12,4 Prozent unter dem des Vorjahresmonats. Wurden im Dezember 2022 noch 3.392 Gigawattstunden (GWh) verbraucht, lag der Wert im 12. Monat 2023 bei 2.970 GWh (- 422 GWh). Verglichen mit dem Mittelwert des Monats von 2018 - 2022 sind es sogar 828 GWh bzw. 21,8 Prozent weniger. Seit Anfang 2022 ist in den Erhebungen von HanseWerk-Tochter Schleswig-Holstein Netz eine Tendenz zum sinkenden Gasverbrauch sichtbar. So wurden
Vollständige Energiesteuerentlastung für KWK wird 2024 gestrichen Dezentrale Energien Verbraucherberatung 7. Januar 2024 Die vollständige Energiesteuer-Entlastung für KWK-Anlagenbetreiber kann ab dem 1.1.2024 nicht mehr gewährt werden. (WK-intern) - Davon sind auch Bestandsanlagen betroffen. Es sind nur fünf Zeilen auf einer Seite des Bundesgesetzblattes in der Ausgabe vom 15. Dezember 2023. Die Auswirkungen indes für die KWK-Branche werden nach Auffassung des BHKW-Infozentrums groß sein. Denn in diesen wenigen Zeilen teilt das Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt 2023 I Nr. 361 mit, dass zum 31.12.2023 die Freistellungsanzeige für die vollständige Steuerentlastung für den Brennstoff-/Kraftstoffeinsatz in KWK-Anlagen ausgelaufen ist. Neuregelung für KWK-Anlagen im Energiesteuergesetz ab 2024 Eine vollständige Steuerentlastung gemäß § 53a Abs. 6 EnergieStG für den in KWK-Anlagen eingesetzten Brenn-
