(WK-intern) – Am 02.04. hat die DGS erneut eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur geplanten Novelle des EEG (BMWi-Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts“ vom 31.03.2014) abgegeben.

Die DGS kritisiert den EEG-Referentenentwurf des BMWi weiterhin als teilweise nicht zielführend und kontraproduktiv auf dem Weg zu einer Umstellung unserer gesamten Energieversorgung auf erneuerbare Energiequellen bis zum Jahre 2050. Wind- und Solarstrom sind in den letzten Jahren so günstig und wettbewerbsfähig geworden, dass ein weiterer zügiger Ausbau ohne nennenswerte zusätzliche Kostenbelastung möglich ist. Für die Belastung der Netze, auch ohne raschen Ausbau, stellt dies kein Problem dar. Mittel- und langfristig ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) ein Gewinn für Wirtschaft (hohe Wertschöpfung im Land, Reduzierung der Abhängigkeit von Importen) und Klimaschutz gleichermaßen.

Auszug aus der Stellungnahme:

Die DGS lehnt eine Umlage auf eigenerzeugten Solarstrom ab. Sollte aus zwingenden politischen Gründen die Einführung einer EEG-Umlage auf erneuerbaren Eigenstrom trotzdem unbedingt notwendig sein, so halten wir eine Umlagepflichtreduktion von mindestens 80 % in (6) Satz 1. für unbedingt notwendig. Damit wäre eine Vielzahl von kleineren gewerblichen PV-Anlagen wirtschaftlich weiter umsetzbar, trotzdem würden größere PV-Kraftwerke einen Anteil zum Umlagesystem beitragen. Weiterhin fordern wir eine Ergänzung des §58 (6), so dass auch Mieter und Gewerbetreibende, die Solarstrom in räumlicher Nähe verbrauchen, aber nicht gleich der juristischen Person des Eigenversorgers sind, eine Reduktion der EEG-Umlage erhalten. Dies ist zwingend erforderlich, um keinen Marktzusammenbruch im Bereich von Mietshäuern und dem Kleingewerbe zu riskieren.   

Die Kurzstellungnahme der DGS zum Download

PM: DGS