AfD-Fraktionsvize Holm fordert Streichung der CO2-Steuer-Abgabe

(WK-intern) – SPD-Experte Matthias Miersch: Klimageld reicht nicht aus

Osnabrück. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, fürchtet angesichts des weiter steigenden CO2-Steuer-Preises um die Akzeptanz von Klimaschutz in der Bevölkerung.

„Ich mache mir große Sorgen, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, beim Klimaschutz mitzumachen, weiter sinkt“, sagte Schnitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Um die ab 2024 steigende CO2-Steuer durchzusetzen, müsse das Klimageld an die Bürger ausgezahlt werden. „Das Klimageld muss unbedingt kommen. Wenn man die Menschen davon überzeugen will, die höheren CO2-Steuern beim Heizen und beim Autofahren zu zahlen, darf man nicht den Eindruck erwecken, sie ärmer machen zu wollen. Man muss deutlich machen, dass man damit die Entscheidung zu nicht-fossilen Produkten lenken will. Dazu muss man ihnen das Geld aber wieder zurückgeben. Sonst verärgert man die Menschen und verliert sie für den Klimaschutz“, sagte Schnitzer.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch fürchtet um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn die Kosten für Benzin und Heizen steigen. Miersch sagte der „NOZ“: „Der Koalitionsvertrag gilt, das Klimageld muss kommen.“ Es reiche allein aber nicht aus. „Wer meint, damit allein soziale Unwuchten beim Klimaschutz ausgleichen zu können, liegt falsch. Die nötigen Investitionen in ein E-Auto oder klimaneutrales Heizen können die Bürger niemals mit dem Klimageld finanzieren. Es kann nur ein Baustein sein, nicht mehr.“ Man habe beim Heizungsgesetz gesehen, „was Klimaschutz für einen Protest auslösen kann, wenn er konkret wird“. „Ich warne davor, die CO2-Steuer zu hoch zu treiben ohne entsprechende Förderprogramme. Das wäre ein eiskalt marktliberales Vorgehen. Es wird Milliardeninvestitionen des Staates brauchen, um auf klimaneutrales Wohnen und Mobilität umzusteuern. Ohne Förderprogramme wird die SPD bei steigender CO2-Steuer nicht mitmachen.“ Zu hohe CO2-Steuern hätten das Potenzial, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sprengen.

AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm lehnt die CO2-Steuer grundsätzlich ab. „Die Erhöhung des sogenannten CO2-Preises, der faktisch eine Steuer ist, ist in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation pures Gift für die Konjunktur und würde die grüne Inflation weiter befeuern.“ Die Ampel-Regierung opfere mit solchen Vorhaben „den letzten Wohlstand der Bürger auf dem Altar der Klima-Religion“. Die AfD fordert „die ersatzlose Abschaffung der CO2-Abgabe“. „Wenn der Standort Deutschland international nicht vollständig den Anschluss verlieren soll, brauchen wir dringend echte Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Ein Ende der CO2-Abgabe wäre eine solche Maßnahme“, sagte Holm der „NOZ“.

PM: Neue Osnabrücker Zeitung