LGU-Positionspapier Energiepolitik.

Die LGU befürwortet eine Wende in der Energiepolitik Liechtensteins, vor allem die Erarbeitung und Nennung verbindlicher Ziele und konkreter Massnahmen. Aktives, rasches Handeln ist notwendig, da sich eine Reduktion der verbrauchten Energie positiv auf den Wirtschaftsstandort und die Umwelt auswirken wird. Sie ist wesentlich für die Erhaltung der Lebensqualität der Wohnbevölkerung aber auch für die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes.

Die LGU sieht jedoch mit Sorge, dass trotz der in der Vergangenheit gesetzten Massnahmen sowohl Energieverbrauch als auch Treibhausgas-Ausstoss gestiegen sind. Diese Fakten verlangen eine Änderung der energiepolitischen Massnahmen hin zu einem System, das marktwirtschaftliche Prinzipien aufgreift und damit eine Verhaltensveränderung der Wirtschaft und der Bevölkerung bewirkt.

Langfristige Ziele verbindlich vorgeben und in kleinere Schritte aufteilen
Mit einer Steigerung der Energieeffizienz, also einer besseren Ausnutzung der Energie, kann eine Senkung des Energieverbrauchs herbeigeführt werden. Messgrösse, ob die Ziele bzw. Zwischenschritte der angestrebten Energieeffizienzsteigerung erreicht werden, muss deshalb auch der Energieverbrauch sein. Ergänzend zur Angabe, um wie viel die Energieeffizienz gesteigert werden soll, benötigt ein Energiekonzept deshalb auch die konkrete Vorgabe, wie stark dadurch der Gesamtenergieverbrauch gesenkt werden soll. Berücksichtigt werden muss dabei, dass sich der Energieverbrauch sehr wahrscheinlich nicht alleine mit Energieeffizienzsteigerung reduzieren lässt. In der Vergangenheit wurde eine verbesserte Effizienz häufig dadurch ausgeglichen, dass grössere Geräte oder mehr davon zum Einsatz kamen und deshalb der Energieverbrauch trotz verbesserter Effizienz konstant blieb (so genannter Rebound-Effekt).

Ergänzend zur Energieeffizienzsteigerung braucht es deshalb auch eine Verhaltensänderung, also Energiesuffizienz. Auf Effizienz setzt, wer beispielsweise ein Auto mit einem geringeren Treibstoffbedarf kauft. Auf Suffizienz setzt derjenige, der Autofahrten durch Alternativen wie Bus, Bahn, Rad oder zu Fuss gehen ersetzt. Aus Sicht der LGU benötigt es energiepolitische Massnahmen, die sowohl zu Effizienz als auch zu Suffizienz motivieren.

Erneuerbare Energien ökologisch produzieren
Bei den erneuerbaren Energien ist die Unterscheidung, ob bei der Herstellung auf den Schutz der Umwelt geachtet wird oder nicht, wesentlich. Aktuell sind erneuerbare Energien in Liechtenstein an der Zertifizierung „naturemade basic“, ökologisch produzierte erneuerbare Energien an der Zertifizierung „naturemade star“ zu erkennen.

Nur star-zertifizierte Energie achtet auf eine ökologische Minimalfunktion. Ziel des Landes Liechtenstein sollte es nicht nur sein, erneuerbare Energien zu produzieren. Ergänzend hinzukommen muss im Sinne eines nachhaltigen Lebensstils auch der Schutz der Umwelt.

Die LGU fordert deshalb, die Produktion erneuerbarer Energien im Inland nur dann zuzulassen, wenn diese Energien auch ökologisch produziert werden, sie also unter dem Gütesiegel „naturemade star“ verkauft werden dürfen.

Das kleine Liechtenstein kann in vielen Bereichen keine Eigenversorgung mehr gewährleisten.

Deshalb müssen aus Sicht der LGU auch die erneuerbaren Energien nicht zwingend in Liechtenstein hergestellt werden. Die LGU erachtet es als deutlich besser, sich auf die Produktion von star-zertifizierten erneuerbaren Energien zu konzentrieren und sich dafür auch im Ausland zu engagieren. Liechtenstein könnte eine europaweite Vorreiterrolle einnehmen, wenn jede Energie, die durch ein liechtensteinisches Unternehmen hergestellt wird, zumindest ökologische Minimalkriterien erfüllt.

Treibhausgas-Ausstoss im Inland reduzieren
Da der Ort der Energieverbrennung massgeblich dafür ist, welchem Land die CO2- Belastung zugeschrieben wird und in Liechtenstein kein Strom aus Atom-, Kohle- oder Gaskraftwerken produziert wird, kann die CO2-Reduktion nur in anderen Bereichen wie Heizöl, Benzin, Diesel oder Erdgas erfolgen.

In der Vergangenheit konnte Liechtenstein die mit dem Kyoto-Protokoll eingegangenen Reduktions-Verpflichtungen nicht vollständig im Inland erfüllen und hat sie deshalb im Ausland erfüllt. Künftig sollte aus Sicht der LGU jedoch eine vollständige CO2-Reduktion im Inland das Ziel sein, da Klimaschutzmassnahmen betriebs- und volkswirtschaftliche Gewinne mit sich bringen, die Innovationskraft der Wirtschaft stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie- und Gewerbebetriebe stärken. Subventionen beispielsweise zahlen sich aus, weil damit die Wirtschaft gefördert wird und das wiederum Mehreinnahmen generiert (Steuern, AHV, ALV etc.).

Bei konkreten Massnahmen marktwirtschaftliche Prinzipien aufnehmen Energiepolitische Massnahmen sollten marktwirtschaftliche Prinzipien, zum Beispiel das Verursacherprinzip, aufgreifen. Wer sich umweltfreundlich verhält, soll dafür belohnt werden. Wer freiwillig ein umweltschädliches Verhalten setzt, soll auch sämtliche Kosten dafür übernehmen.

Dies ist momentan nicht so. Der Verkehr beispielsweise verursacht ein Drittel des Treibhausgasausstosses und damit auch ein Drittel der Kosten für die Projektmassnahmen im Ausland, die durch die Nichterfüllung der Reduktionspflichten aus dem Kyoto-Protokoll entstehen. Diese Kosten müssten durch Einnahmen aus dem Verkehr gedeckt werden.

Es ist Aufgabe des Landes Liechtenstein, in einer Nationalen Klimaschutzstrategie konkrete energiepolitische Massnahmen festzuhalten. Aus Sicht der LGU sind dabei folgende Punkte besonders wichtig.

Energiestaat Liechtenstein
Sieben der elf Gemeinden Liechtensteins sind bereits Energiestädte. Sie bekennen sich damit zu einer nachhaltigen Energiepolitik und setzen auf einen bewussten Umgang mit der Umwelt. Die vier anderen Gemeinden streben ebenfalls das Label „Energiestadt“ an. Damit ist der Weg frei für den ersten Staat, in dem sich alle Gemeinden im Programm Energiestadt erfolgreich engagieren.

Dies ist eine Chance für Liechtenstein. Das Land kann eine Vorreiterrolle für eine innovative Energiepolitik einnehmen. Daraus ergibt sich ein Imagegewinn und Vorteile fürs Standortmarketing. Mit einer klugen Energie- und Klimapolitik erhöhen sich die Chancen für neue Arbeitsplätze. Gleichzeitig verbessert sich die Lebensqualität der Bevölkerung.
Als Energiestaat unterstützt das Land Liechtenstein die Gemeinden bei ihren Anstrengungen.
Beispielsweise, indem es eine Kampagne zu energiesparendem Heizen lanciert.

Das Land sollte die Instrumente und Tools für die Energiestädte systematisch daraufhin überprüfen, ob sie in die Nationale Klimaschutzstrategie übernommen werden oder durch sie sinnvoll ergänzt werden können. So benötigt es zum Beispiel eine Anpassung in einer Verordnung, damit in den Gemeinden Begegnungszonen auch auf Landesstrassen entstehen können.

Motorfahrzeugsteuer ökologisch ausgestalten
Je weniger Treibstoff Autos verbrauchen, desto schadstoffarmer und klimafreundlicher sind sie unterwegs. Die Motorfahrzeugsteuer sollte dies berücksichtigen und schadstoffarme Fahrzeuge mit deutlich geringeren Abgaben belasten als Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoss.

Als Basiskriterium bietet sich der CO2-Ausstoss an, da die unterschiedlichen Treibstoffe und Techniken darüber vergleichbar werden. Das aktuelle Kriterium Gewicht eignet sich hingegen nicht, da es die ökologischen Auswirkungen eines Fahrzeuges kaum berücksichtigt.

Es gibt leichte Fahrzeuge mit einem relativ hohen Treibstoffverbrauch aber auch schwere Fahrzeuge, die relativ wenig verbrauchen.
Eine ökologische Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer ist seit 2007 sowohl im Massnahmenplan Luft als auch in der Nationalen Klimaschutzstrategie vorgesehen, wurde bis jetzt jedoch nicht umgesetzt. Angesichts des europaweit betrachtet überdurchschnittlich hohen Anteils von schweren und leistungsstarken Fahrzeugen sollte die Regierung mit dieser Massnahme ein deutliches Zeichen zugunsten schadstoffarmer Fahrzeuge setzen.

Preismodell beim Energiebezug ändern
Je mehr Strom, Gas oder Heizöl die Konsumenten heute beziehen, desto billiger wird die jeweilige Einheit. Die LGU findet, dass die Tarifprogression umgekehrt verlaufen sollte, weil nur so ein Anreiz zum Energiesparen entsteht.
Strom und Gas werden durch Unternehmen angeboten, die vollständig dem Land Liechtenstein gehören. Hier können die Preise umgestellt werden. Bis zu der Grenze, die ein sparsamer Familienhaushalt benötigt, sollten alle Beziehenden Strom und Gas zu einem günstigen Tarif erhalten. Ab dieser Grenze sollte die Energie mit steigendem Verbrauch teurer werden.

Plus-Energie-Häuser fördern
Häuser können schon heute kleine Kraftwerke sein und mehr Energie produzieren als für Heizung, Warmwasser und Haushaltsstrom über das Jahr hinweg verbraucht wird.
Möglich wird dies mit einer Bauweise, die nicht nur die Energie der Sonne nutzt und daraus beispielsweise Strom erzeugt, sondern auch Energie spart, indem zum Beispiel ein Gebäude hocheffizient gedämmt wird.
Der Bereich Wohnen ist für einen grossen Anteil des CO2-Ausstosses verantwortlich.
Mit Plus-Energie-Häusern könnte dieser Anteil deutlich reduziert werden. Förderbeiträge für diese Bauten lohnen sich mehrfach. Gewerbe und Unternehmen profitieren von Aufträgen, die Bevölkerung lebt dank besserer Luft gesünder.

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