Die Beratungen der G7 Wirtschafts- und Handelsminister*innen sind heute mit großer Einigkeit mit einer Abschlusserklärung zur Zukunft der Handelspolitik beendet worden.

(WK-intern) – Die Minister*innen der G7 Staaten waren am 14. und 15. September 2022 auf Einladung von Vizekanzler*in und Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammengekommen.

Neben der Handelspolitik und der Reform der WTO und stand am ersten Abend auch das Thema der Unterstützung für die Ukraine auf der Tagesordnung.

So war am Abend des ersten Tages und am Morgen des zweiten Tages die Erste Vize-Premierminister*in und Wirtschaftsminister*in der Ukraine J. Svyrydenko zu Gast, um im Kreis der G7 über Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine und für den Wiederaufbau der Ukraine zu beraten. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister*in  Habeck betonte hierzu: „Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert jetzt seit über 200 Tagen an. Das brutale Vorgehen Russlands, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, das Sterben, das Leid, das Elend sind mehr als bedrückend. Es ist eine Zeit, in der wir international zusammenstehen und handeln müssen – in Solidarität mit der Ukraine. Die G7 Handelsminister*innen haben ihre Geschlossenheit und Einigkeit eindrücklich bekräftigt. Die G7 Handelsminister*innen stehen geschlossen in ihrer Unterstützung und Solidarität für die Ukraine und sie stehen geschlossen hinter den internationalen Sanktionen gegen Russland.

Zudem sind die G7 Handelsminister*innen bereit, ihre Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und zu erweitern und hierfür die verschiedenen Instrumentarien der einzelnen Ländern oder der EU – sei es in der Handelspolitik oder bei der außenwirtschaftlichen Absicherung von privaten Investitionen – mit ganzer Kraft zu nutzen.“

Zur Abschlusserklärung zur Handelspolitik ergänzt Minister*in Habeck: „Wir treffen uns in einer geopolitischen Situation, in der die Idee des globalen Handels, nämlich über internationale Handelsbeziehungen das Leben der Menschen zu verbessern, stark unter Druck geraten ist. Nicht nur mit Blick auf die Ukraine, sondern insgesamt sehen wir, dass sich immer mehr Länder von der Idee der „einen Welt“ verabschieden und sich Nationalismus und Geopolitik, das Zusammenschließen in Blöcken immer stärker ausweiten. Dieses G7-Handelsminister*innentreffen ist ein Gegenimpuls dazu. Wir halten daran fest, dass offene Märkte und Teilhabe an den Märkten den Menschen helfen und den Wohlstand und Nachhaltigkeit in allen Ländern stärken kann.“

Die handelspolitischen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges beeinflussen auch die Verlässlichkeit der weltweiten Lieferketten. Die G7 Handelsminister*innen tauschten sich deshalb mit der stellvertretenden Generalsekretär*in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Vestergaard Knudsen über Maßnahmen zur Sicherstellung von resilienten und nachhaltigen Lieferketten aus.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war die Reform und die Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO). Zugeschaltet war die WTO-Generaldirektor*in Dr. Okonjo-Iweala.

Weiterhin wurde vertieft über den Umgang mit marktverzerrenden Industriesubventionen und Staatsunternehmen diskutiert sowie zum Umgang mit wirtschaftlichem Zwang, wie etwa de-facto Handelsboykotte. Die G7 Handelsminister*innen werden sich fortgesetzt dafür einsetzen, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsakteure zu schaffen.

Die zentralen Ergebnisse der G7 Konferenz wurden in einem gemeinsamen Kommuniqué festgehalten. Dieses finden Sie hier.

PM: BMWK

PB: Minister*in Habeck / BMWK