(WK-news) – BfS soll konkreten Lösungsvorschlag präsentieren

In der Diskussion um den Umgang mit der Asse-Lauge fordert der FDP-Abgeordnete Björn Försterling das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) dazu auf, deutlich Position zu beziehen.

„Ich möchte wissen, wie viel Lauge das BfS in welchen niedersächsischen Fluss einleiten möchte. Bisher gibt es keinen entsprechenden Antrag der Behörde im Umweltministerium. Erst wenn die Experten des BfS einen konkreten Lösungsvorschlag vorweisen können, kann die Politik darüber entscheiden“, sagt der FDP-Abgeordnete aus Wolfenbüttel.

Försterling kritisiert, das BfS wolle sich gerade einen „schlanken Fuß“ machen. „Die Behörde ist sich bewusst, dass das Einleiten der Asse-Lauge in welchen Fluss auch immer unpopulär ist. Deshalb will sie die Entscheidung der Politik zuspielen. Zunächst einmal ist das BfS dafür aber selbst zuständig“, so Försterling. „Wozu brauchen wir BfS-Experten, wenn schon die Vorauswahl und die Vorschläge im Ministerium entstehen sollen?“

Martin Brüning

WK: Die ahnungslosen Politiker

Wikipedia: Bundesweite Aufmerksamkeit und Betreiberwechsel in der Asse

Die Veröffentlichung des Statusberichts und seine Interpretation insbesondere durch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel machten bundesweit Schlagzeilen. Der Minister erhob schwere Vorwürfe gegen den Betreiber und die bergrechtliche Genehmigungsbehörde. Beide hätten atomrechtliche Maßstäbe vermissen lassen. Die Einlagerung von Kernbrennstoffen widerspreche früheren Aussagen. „Unglaublich“ sei auch, dass die Undichtigkeit des Bergwerks bereits seit 1967 bekannt sei und nicht erst seit 1988. Da „grob fahrlässig“ gehandelt worden sei, müsse auch die Frage von Strafanzeigen geprüft werden. Die Einlagerung der Atommüll-Fässer sei damals in feuchten Kammern erfolgt, wie die Befragung von Mitarbeitern ergeben habe. „Es gab nie ein sicheres Endlager Asse, sondern es wurden bewusst Informationen zu Laugenzutritten unterdrückt“, kritisierte Gabriel. Er sprach von einem „psychologischen GAU für die Endlager-Debatte“ und einer Belastung für die Suche nach einem geeigneten Standort. Asse II sei „die problematischste kerntechnische Anlage, die wir in Europa finden“. Stefan Wenzel MdL, Bündnis 90/Die Grünen erstattete im Juli 2007 Strafanzeige nach § 327, § 328 StGB wegen illegalen Umgangs mit Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stellte im September 2008 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Atomlagers. In beiden Fällen wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Braunschweig eingestellt. Im Jahr 2008 wurden sie zum dritten Mal wieder aufgenommen. Die Sanierung sollte etwa 2,2 Milliarden Euro kosten. Neue Schätzungen gehen von vier bis sechs Milliarden Euro aus.

Am 5. November 2008 beschloss das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die Asse ab 1. Januar 2009 dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zu unterstellen.

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