Gewerkschaft fürchtet Schließungen von Krankenhäusern aus wirtschaftlicher Not Mitteilungen 11. Juli 202311. Juli 2023 ver.di: Kliniken jetzt vor der Insolvenz schützen (WK-intern) - Während der angeblichen CORONA Pandemie/Massensterblichkeit wurden massenhaft Intensivbetten abgebaut, jetzt stehen die Kliniken vor der Insolvenz gleichzeitig warnt Minister*in Lauterbach vor weitere Massensterben und Klimatoten was macht das Minister*in mit den Krankengeldeingängen? Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mahnt anlässlich des zwischen Bund und Ländern beschlossenen Eckpunktepapiers zur Krankenhausreform dringend, die Kliniken jetzt finanziell zu unterstützen. "Keine Klinik darf aus akuter wirtschaftlicher Not geschlossen werden, bevor die Reform überhaupt greifen kann", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. "Das Vertrauen darf nicht verspielt werden, dass Kliniken, die für die wohnortnahe Versorgung gebraucht werden, bestehen bleiben." Bühler bedauerte, dass Bund und Länder das
100 Milliarden Euro Sondervermögen hebeln in Wahrheit die Schuldenbremse aus Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen 10. Juli 202310. Juli 2023 ifo Institut: Sondervermögen Bundeswehr nur zur Hälfte nutzbar / Zwei-Prozent-Ziel auf Dauer gefährdet Der Schuldentrick Ziel verfehlt Umgehung der Schuldenbremse Verschuldungstrick als Fallstrick der Ampel (WK-intern) - Nur die Hälfte des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro kann zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Bundeswehr verwendet werden. "Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele", sagt ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. 33 Prozent des Sondervermögens gleichen Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus. 8 Prozent werden für Zinsen aufgewendet. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato sei auf Dauer gefährdet. Das geht hervor aus Berechnungen des ifo Instituts kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius. "Um dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben, müsste
Forschungsverbund Erneuerbare Energien formiert sich zur bundesweiten Kooperation Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Geothermie 10. Juli 2023 Fraunhofer IEG verstärkt den ForschungsVerbund Erneuerbare Energien (WK-intern) - Die Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie IEG ist zum 1. Juli dem ForschungsVerbund Erneuerbare Energien (FVEE) beigetreten. Mit den Mitgliedern dieser bundesweiten Kooperation von Forschungseinrichtungen teilt Fraunhofer IEG das gemeinsame Ziel, die klimaneutralen Energietechnologien der Zukunft zu entwickeln. Der Sprecher des ForschungsVerbunds Erneuerbare Energien, Frank Baur, begrüßt den Zuwachs: »Aktuell stehen Lösungen für die Wärmewende ganz oben auf der Prioritätenliste von Forschung, Kommunen, Industrie und Politik. Daher freuen wir uns ganz besonders, dass das Fraunhofer IEG seine Kompetenzen in den Bereichen der Georessourcen und der integrierten Energieinfrastrukturen jetzt in den Verbund einbringt.« »Wärme ist die
Ersatzbaustoffverordnung: „Entscheidung des Bundesrats ist ein Bärendienst für die Kreislaufwirtschaft“ Behörden-Mitteilungen Ökologie 9. Juli 20239. Juli 2023 Heute entschied der Bundesrat über die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung. (WK-intern) - Statt mit einer Regelung zum Abfallende mehr Recycling am Bau zu ermöglichen, hat die Politik eine große Chance vertan, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Bund und Länder haben sich heute dagegen entschieden, eine rechtssichere und nachhaltige Verordnung für mehr Recycling, weniger Verfüllung und Deponierung zu schaffen. Das eindeutig geregelte Abfallende innerhalb der Ersatzbaustoffverordnung wäre ein echter Hebel zur Verbesserung der Kreislaufwirtschaft gewesen. Die Folge der nicht angepassten Ersatzbaustoffverordnung ist, dass die Bereitschaft zur Herstellung und die Akzeptanz für den Einsatz von Ersatzbaustoffen stark zurückgehen wird und wir mit enormen Massenverschiebungen in
Modellierung: Maschinelles Lernen leitet neue Ära in den Energietransport ein Forschungs-Mitteilungen Technik 9. Juli 2023 Deep-Learning-Ansatz ermöglicht genaue Berechnungen der elektronischen Struktur in großem Maßstab (WK-intern) - Die Anordnung von Elektronen in Materie spielt in Grundlagenforschung und angewandter Forschung - wie bei Arzneimitteldesign oder Energiespeicherung - eine entscheidende Rolle. Lange Zeit fehlten jedoch geeignete Simulationsmethoden. Forscher des Center for Advanced Systems Understanding (CASUS) am Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR) in Görlitz und der Sandia National Laboratories in Albuquerque, USA, haben nun eine auf maschinellem Lernen basierende Simulationsmethode entwickelt, die herkömmliche Verfahren zur Simulation elektronischer Strukturen übertrifft. Die Anordnung von Elektronen in Materie, die so genannte elektronische Struktur, spielt nicht nur in der Grundlagenforschung eine entscheidende Rolle, sondern auch bei angewandter
Kongress der Akademie für Raumentwicklung zur Mobilitätswende E-Mobilität Forschungs-Mitteilungen 9. Juli 2023 Mobilitätswende: Komplex und konfliktbehaftet (WK-intern) - ARL-Kongress 2023 diskutiert wie die Mobilitätswende zu schaffen ist und der Alltag gerechter, lebenswerter, gesünder und grüner gestaltet werden kann?! Wissenschaft und Praxis sollten mutig sein, mehr Experimente wagen und Veränderung erlebbar machen, um so gesellschaftliche Widerstände gegen notwendige Veränderungen abzubauen. Zwei Tage diskutierten Fachleute aus Wissenschaft und Praxis auf dem ARL-Kongress 2023 in Leipzig über die Notwendigkeiten und Hemmnisse zukunftsfähiger Mobilität. Im Austausch zwischen den verschiedenen Fachdisziplinen wurde deutlich, dass es bereits sehr umfangreiches Wissen darüber gibt, welche grundlegenden Veränderungen notwendig sind und in welche Richtung die Mobilitätswende gehen müsste. Weitaus schwieriger gestaltet sich die Um-
Forschungsprojekt „ReMolk“ startet Milchprodukte nachhaltig herzustellen Bioenergie Forschungs-Mitteilungen 7. Juli 2023 Forschungsprojekt „ReMolk“ startet: FH Münster und Privatmolkerei Naarmann erarbeiten ein Konzept, um den Betrieb mit Biogas aus eigenen Reststoffen zu versorgen (WK-intern) - Um Milchprodukte herzustellen, benötigen Molkereien große Mengen an elektrischer und thermischer Energie. Dafür nutzen sie bislang jedoch vorrangig fossile Energieträger wie zum Beispiel Erdgas. Um die Energieversorgung der Molkereiindustrie nachhaltiger zu gestalten, ist am Fachbereich Energie – Gebäude – Umwelt der FH Münster das Forschungsprojekt „ReMolk – Dekarbonisierte Energieversorgung einer Molkerei durch die anaerobe Vergärung landwirtschaftlicher Reststoffe“ gestartet. Ein Team um Dr. Elmar Brügging arbeitet mit der Privatmolkerei Naarmann aus Neuenkirchen zusammen, um ein Konzept zur nachhaltigen und dekarbonisierten Energieversorgung
GSW und Fraunhofer IEG geben Startschuss für Transformationspläne Forschungs-Mitteilungen Geothermie 7. Juli 2023 Ziel ist die Treibhausgasneutralität der Wärmenetze in Bergkamen und Kamen: (WK-intern) - Ein Baustein der Wärmewende ist die Erarbeitung von Transformationsplänen, die als Grundlage für die Dekarbonisierung der Wärmenetze dienen. Dazu kooperieren die GSW mit dem Fraunhofer IEG und erarbeiten gemeinsam ein Konzept. Die Wärmewende ist eine der zentralen Aufgaben, die die Gemeinschaftsstadtwerke (GSW) Kamen, Bönen, Bergkamen auf der Agenda haben. Ein Baustein dieser Wärmewende ist die Erarbeitung von Transformationsplänen, die als Grundlage für die Dekarbonisierung der Wärme-Netze dienen. Dazu kooperieren die GSW mit dem Fraunhofer IEG (Institution for Energy Infrastructures and Geothermal Systems IEG). »Wir freuen uns, dass wir die Bewilligung von
EnWG-Novelle: BNetzA muss klare Zielvorgaben zum Ausbau der Biomethaneinspeisung erhalten Behörden-Mitteilungen Bioenergie 7. Juli 2023 Heute wird der Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in den Bundestag eingebracht. (WK-intern) - Mit dieser soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2.9.2021 zur Aufteilung der Kompetenzen zwischen Gesetzgeber und Bundesnetzagentur (BNetzA) umgesetzt werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: „Im Entschließungsantrag zum Gebäudeenergiegesetz fordern die Regierungsfraktionen die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für die Biomethaneinspeisung zu verbessern. Die laufende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) stellt dafür die Weichen. Der Gesetzgeber sollte deshalb seinen Spielraum zur Regulierung der Biomethaneinspeisung nicht vollständig an die Bundesnetzagentur (BNetzA) abtreten. Konkret sollte im EnWG das Ziel eines Ausbaus der Einspeisung von Biomethan und Wasserstoff ins Gasnetz
Habeck schwenkt zurück, von Angebotswirtschaft auf Wettbewerbswirtschaft Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Juli 2023 Bundestag beschließt Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts (WK-intern) - Habeck: „Gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mehr Wettbewerb sorgt für bessere Qualität und niedrigere Preise“ Einleitung Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Am 5.4.2023 hatten Vizekanzler*in und Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck und Bundesjustizminister*in Buschmann den Entwurf gemeinsam vorgestellt. Die 11. GWB-Novelle ist neben dem GWB-Digitalisierungsgesetz die größte Reform des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte. In Zukunft kann das Bundeskartellamt nach Sektoruntersuchungen etwa Konzentrationstendenzen stoppen, Marktzugänge erleichtern oder in Extremfällen Unternehmen entflechten. Die Eingriffsinstrumente stärken die Chancen von Wettbewerbern, Start-ups und KMU. Mehr
IHK zeigt sich besorgt über die Energiepolitik der Ampelkoalition Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Juli 2023 Wachsende Verunsicherung in den Unternehmen (WK-intern) - IHK-Präsidentin Kirsten Hirschmann zur Klimapolitik der Bundesregierung Die Präsidentin der IHK Heilbronn-Franken, Kirsten Hirschmann, zeigt sich besorgt über die Energiepolitik der Ampelkoalition. Die Verunsicherung in den Unternehmen wachse und werde durch das vom Bundesverfassungsgericht ausgebremste Heizungsgesetz weiter verstärkt. „Wir spüren es in der Region nahezu täglich: Die Betriebe vermissen einen klaren Kurs der Politik. Das lähmt Investitionen und schadet der Wettbewerbsfähigkeit.“ Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause zieht IHK-Präsidentin Kirsten Hirschmann aus Sicht der Unternehmen in der Region Heilbronn-Franken eine kritische Bilanz der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung: „Die Interessen unserer Unternehmen werden weder in den gesetzlichen Vorhaben
Das Urteil zum GEG zeigt Ampelregierung hat den Boden der Verfassung verlassen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 6. Juli 2023 Urteil zum GEG – Wärmewende braucht Klarheit für Branche, Handwerk und Bürgerinnen und Bürger Ampelfraktionen will Parlament, Branche, Handwerk und Bürger vor vollendete Tatsachen stellen ohne ausreichenden Einblick in Gesetz zu ermöglichen. (WK-intern) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause geplanten Lesungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nicht mehr durchgeführt werden können. Demnach müssen zwischen der Vorlage des Änderungsantrags am 04.07.2023 und der 2. Lesung zwei Wochen liegen. Dazu Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE): „Das Urteil des BVerfG zu Anhörungsfristen ist nachvollziehbar und zu akzeptieren. Schon in der Vergangenheit waren Fristen für Stellungnahmen häufig
