Europäisches Gericht bestätigt Übernahme der E.ON-Kraftwerke durch RWE Mitteilungen 17. Mai 202317. Mai 2023 Werbung Verpasste Chance für einen fairen Wettbewerb: (WK-intern) - Düsseldorf - Die naturstrom AG bedauert das heutige Urteil des Europäischen Gerichts zur Übernahme von E.ON-Kraftwerken durch RWE. Darin hat das Gericht entschieden, dass die Europäische Kommission keine offensichtlichen Rechtsfehler begangen hat, als sie 2019 dem mit Abstand größten Stromerzeuger RWE die Übernahme der Kraftwerksassets im Kontext einer komplexen Marktaufteilung zwischen den beiden größten deutschen Energieunternehmen erlaubte. Die Entscheidung des Gerichts über das von naturstrom ebenfalls per Klage angegriffene Gegengeschäft, den Erwerb des Netz- und Endkundengeschäfts der früheren RWE-Tochter innogy durch E.ON, steht dagegen noch aus. „Wenn man als naturstrom gegen die Europäische Kommission und zusätzlich
E-Control als erste Stelle in Europa zur Ausstellung von Gas-Herkunftsnachweisen berechtigt Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 17. Mai 2023 Werbung E-Control als Vorreiter in Europa - Meilenstein für Gas-Herkunftsnachweise erreicht (WK-intern) - Österreich, vertreten durch die zuständige Behörde E-Control, schließt sich als erstes europäisches Land an den Hub zum Handel von Gas-Herkunftsnachweisen an. „Nach unserer Vorreiterrolle bei den Strom-Herkunftsnachweisen werden wir nun auch zum Vorbild bei den Gas-Herkunftsnachweisen. Wir sind sehr stolz darauf, hier zum Role-Model für ganz Europa zu werden.“, zeigt sich der Vorstand der E-Control, Alfons Haber erfreut. Der lange Weg zu den Gas-Herkunftsnachweisen Als offizielles Gremium der Handelsschnittstelle fungiert die Association of Issuing Bodies (AIB). Diese hat der E-Control nach einem umfassenden Systemaudit die uneingeschränkte Nutzung der Schnittstelle erteilt. Damit gibt
MVV senkt Preise für Strom und Gas zum 1. Juli 2023 Mitteilungen Verbraucherberatung 17. Mai 2023 Werbung MVV gibt gesunkene Großhandelspreie für Strom und Gas an ihre Kunden weiter Fernwärmepreise steigen Preisanpassungen treten ab 1. Juli 2023 in Kraft Preise in allen drei Sparten liegen für Großteil der Kunden unterhalb der Preisbremse (WK-intern) - Seit einigen Monaten sinken die zuvor in weiten Teilen extrem gestiegenen Energiepreise an den Großhandelsmärkten wieder. Dank seiner nachhaltigen Beschaffungsstrategie kann das Energieunternehmen MVV die Vorteile im Energieeinkauf nun bereits zum 1. Juli 2023 an seine Kundinnen und Kunden in der Grund- und Ersatzversorgung weitergeben. Damit sinken die Preise für Strom und Gas deutlich. Ab 1. Juli 2023 neue Preise für Strom und Gas Zum 1. Juli 2023 sinkt im Versorgungsgebiet
Gerichtsentscheidung zu Cum-Ex-Geschäften von Politikern aus Hamburg Behörden-Mitteilungen 16. Mai 2023 Werbung Bundesgerichtshof zum "Tagebuchstreit" (WK-intern) - Urteil vom 16. Mai 2023 - VI ZR 116/22 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben. Sachverhalt: Der Kläger ist Bankier. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Im Jahr 2018 wurden die Tagebücher des Klägers im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt. Die Beklagte veröffentlichte auf der von ihr
Urteil im Prozess um Vermarktung tatsächlich nicht existierender Windparkprojekte rechtskräftig Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks 16. Mai 2023 Werbung Das Urteil der 2. Großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Osnabrück vom 12. Mai 2022 im Prozess wegen der Vermarktung nicht existierender Windparkprojekte ist rechtskräftig, Aktenzeichen 2 KLs 2/21, vgl. auch PM 32/21 vom 16. August 2021, PM 21/22 vom 12. Mai 2022. (WK-intern) - Alle fünf Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatten zunächst Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Das Verfahren wurde vor dem Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen 3 StR 466/22 geführt. Das Verfahren um den heute 33 Jahre alten Angeklagten, dessen weitere Familienmitglieder sowie einen Geschäftspartner, welches über 10 Monate und an mehr als 30 Tagen vor der Wirtschaftsstrafkammer verhandelt wurde,
OVG Münster: Vergleich im Streit über eine Windenergieanlage in einer Hubschraubertiefflugstrecke Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks 16. Mai 2023 Werbung Die Stadtwerke Münster GmbH, der Kreis Lippe, die Bundeswehr und die Bezirksregierung Münster haben im Streit um die Genehmigung einer Windenergieanlage in Lemgo in der heutigen Verhandlung vor dem 22. Senat des Oberverwaltungsgerichts einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. (WK-intern) - Die Stadtwerke Münster hatten beim Kreis Lippe eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von ca. 200 m in einer im Flächennutzungsplan der Stadt Lemgo ausgewiesenen Windvorrangzone beantragt. Die im Genehmigungsverfahren beteiligte Bundeswehr (Bundesamt für Infrastruktur) wandte ein, dass sich der vorgesehene Standort innerhalb des Sicherheitskorridors einer militärischen Hubschraubertiefflugstrecke befinde. Damit bestehe ein nicht hinnehmbares Risiko für die
Habeck verteidigt seine Haltung zu umstrittene Staatssekretär*innen in DIE ZEIT Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 16. Mai 2023 Werbung Robert Habeck: „Ich kämpfe für meinen politischen Ansatz.“ (WK-intern) - Vizekanzler*in Robert Habeck wehrt sich im Gespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT gegen Kritik an seiner Person und seines Staatssekretär*in Patrick Graichen. Natürlich sei es richtig, die Compliance-Frage von Patrick Graichen zu diskutieren. Und natürlich sei es auch richtig, dass über die Wärmewende gestritten werde. „Aber es gibt eine Grenze. Wenn diese beiden Dinge miteinander vermengt werden, dann muss man das klar benennen. Um gerade dadurch auf der anderen Seite eine ernsthafte Debatte zu ermöglichen“, sagt Habeck der ZEIT. Und weiter: „Ich kämpfe für meinen politischen Ansatz.“ „Ich habe für den
Ein Tag für die wahren Heldinnen und Helden des Asphalts Behörden-Mitteilungen 16. Mai 2023 Werbung Cuxhaven. Am vergangenen Freitag, den 12. Mai fand am Eingangstor von Cuxport eine sympathische Aktion für die Heldinnen und Helden des Asphalts statt. (WK-intern) - Bereits ab 6 Uhr morgens standen Mitarbeitende der in Cuxhaven ansässigen Unternehmen Cuxport und DFDS mit Geschenktüten für LKW-Fahrerinnen und Fahrer Spalier. Cuxhaven – „Mit der Idee zum internationalen Tag der Berufsfahrer- und Fahrerinnen, der traditionell auf den zweiten Freitag im Monat fällt, ist DFDS an uns herangetreten,“ erklärt Rhenus Cuxport Operation Manager Julian Brütt. Die Unternehmen taten sich speziell für diesen Tag zusammen und stellen jeweils Mitarbeitende zur Verfügung, die von 6 Uhr morgens bis 16 Uhr
TÜV Rheinland: Prüfdienstleister bietet treuhänderischen Datenschutz für vernetzte Fahrzeuge Mitteilungen Verbraucherberatung 16. Mai 2023 Werbung Trusted Data Center von TÜV Rheinland sorgt für rechtssicheren Datenschutz Treuhandmodell optimiert Flottenmanagement vernetzter Fahrzeuge Plattform „vjumi“ ist erster Nutzer des Treuhand-Service Perspektivisch sollen Flotten weitere OEM-Daten und Services nutzen können www.tuv.com (WK-intern) - TÜV Rheinland hat mit dem Trusted Data Center ein Treuhandmodell entwickelt, das die gesetzeskonforme Nutzung der Daten von vernetzten Fahrzeugen sicherstellt. Das heißt: Hersteller wie Flottenbetreiber können nur auf diejenigen treuhänderisch verwalteten Daten zugreifen, die für ihre Zwecke bestimmt sind. Der neue Service schafft nicht nur Rechtssicherheit beim Datenschutz, sondern auch Vertrauen und ermöglicht dem Management von Fahrzeugflotten eine breitere Datenbasis. Diese Möglichkeiten möchte der Software-Entwickler d-amp für seine Plattform „vjumi“ und die
Bundesnetzagentur startet Konsultation für Netzentwicklungsplan Gas 2022-2032 Behörden-Mitteilungen 16. Mai 2023 Werbung Präsident Müller: „Gehen eine stärkere Diversifizierung der Gasquellen an“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Konsultation des Entwurfs des Netzentwicklungsplans Gas 2022-2032 der Fernleitungsnetzbetreiber gestartet. „Um die russischen Gasimporte dauerhaft zu ersetzen, muss das Gasnetz angepasst werden. Es wird ein Ausbau des Netzes vorgeschlagen, um zukünftige LNG-Mengen verlässlich abtransportieren zu können. Ziel ist es, das Netz fit für eine stärkere Diversifizierung unserer Gasquellen zu machen“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Diversifizierung der Gasquellen durch drei neue Modellierungsvarianten Die Fernleitungsnetzbetreiber haben der Bundesnetzagentur den Entwurf zum Netzentwicklungsplan am 31. März 2023 vorgelegt. Sie haben in diesem Entwurf Varianten des Netzes berechnet, in denen
Deutsche Gasspeicherumlage wird zum Problem für österreichische Versorger Mitteilungen 16. Mai 2023 Werbung Österreich zahlt seit Oktober für deutsche Gasversorgungssicherheitsmaßnahmen (WK-intern) - Die deutsche Gasspeicherumlage, welche der Finanzierung deutscher Gasversorgungssicherheitsmaßnahmen dient, entwickelt sich zum Problem für österreichische Versorger. Die Umlage beträgt vorläufig 0,59 EUR/MWh (ab Juli 2023 1,45 EUR/MWh) und wird von der Trading Hub Europe GmbH (Marktgebietsmanager für Deutschland) monatlich an österr. Gasimporteure verrechnet. Für die Versorger und Verbraucher in Tirol bedeutet dies Zusatzkosten von ca. 10 Mio. EUR pro Jahr. Laut A&B Vorstand Dieter Schmid ist das Ärgernis bei A&B und den betroffenen österreichischen Versorgern über die verrechnete deutsche Gasspeicherumlage groß. Ein Blick auf das Gasspeicherumlagekonto der Trading Hub Europe GmbH lässt laut Dieter Schmid
Forschungsprojekt Velella soll Umweltauswirkungen schwimmender Windkraftanlagen verringern Forschungs-Mitteilungen Offshore Windenergie 16. Mai 2023 Werbung Mit einem Zuschuss der französischen Regierung in Höhe von 5,7 Millionen Euro (im Rahmen des Programms „Frankreich 2030“, das von ADEME im Anschluss an den Projektaufruf „DEMO Tase“ umgesetzt wurde) hat Velella das Ziel, mehrere Technologiebausteine und innovative Methoden zu qualifizieren, die zur Vorbereitung des Einsatzes erforderlich sind kommerzieller schwimmender Windprojekte unter den besten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedingungen. (WK-intern) - Dieses Projekt wird ein Novum im MRE-Sektor sein: Jede Innovation wird durch einen Ökodesign-Ansatz vorangetrieben, von der Lebenszyklusanalyse über die Recyclingfähigkeit bis hin zu den Auswirkungen auf die Unterwasserwelt. Das Forschungs- und Entwicklungsprojekt Velella bringt mehrere international anerkannte industrielle und akademische
