Elf Milliarden Euro für Wirtschaft und Klimaschutz Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 29. August 2023 Liveübertragung: Donnerstag, 7. September, 9 Uhr (WK-intern) - Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag, 7. September 2023, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) umfasst Ausgaben von elf Milliarden Euro gegenüber 14,57 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesminister*in Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erwartet Einnahmen von 745,73 Millionen Euro (2023: 685,53 Millionen Euro). Innovation, Technologie, neue Mobilität Knapp die Hälfte der geplanten Ausgaben entfällt auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 4,55 Milliarden Euro eingeplant sind (2023: 5,7 Milliarden Euro). Auf die „neue Mobilität“
NRW-Landtag schafft Abstandsregel für Windräder ab | WDR Video Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 26. August 2023 Der NRW-Landtag hat die bisherige Abstandsregel für Windräder gekippt. (WK-intern) - Bisher mussten Windräder mindestens 1.000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt sein. Dieser Abstand wurde jetzt aufgehoben, aber Windräder dürfen trotzdem nur unter bestimmten Bedingungen näher an Wohnhäuser gebaut werden. Das Bauordnungsrecht und das Immissionsschutzrecht gelten weiter und müssen beim Bau jedes einzelnen Windrades berücksichtigt werden. Der Unterschied ist: Diese Vorgaben werden im konkreten Einzelfall angewendet. Bisher werden in NRW immer noch weniger Windräder gebaut, als sich die Landesregierung vorgenommen hat. Es Studie belegt, dass pauschale Abstandsregeln den Ausbau von Windenergie hemmen und viel mehr Potenzial in NRWs Windenergie steckt. Die Entscheidung wurde mit einer großen
Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnisse der letzten Ausschreibung zum Kohleausstieg Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 25. August 2023 Die Bundesnetzagentur hat heute die erfolgreichen Gebote der letzten Ausschreibung zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bekanntgemacht. (WK-intern) - „Mit der letzten Ausschreibung ist ein wichtiger Meilenstein beim Kohleausstieg erreicht. Insgesamt werden über 40 Anlagen mit einer Leistung von mehr als 10 Gigawatt keine Kohle mehr verfeuern. Der weitere Kohleausstieg wird nun ausschließlich auf Anordnung der Bundesnetzagentur erfolgen. Diese Anordnungen betreffen dann jeweils die ältesten Kraftwerke. Die Betreiber dieser Kraftwerke werden zukünftig nicht mehr finanziell entschädigt“, sagt Klaus Müller, Präsident*in der Bundesnetzagentur. Sechs erfolgreiche Gebote im Ausschreibungsverfahren Das Ausschreibungsvolumen umfasste 542 Megawatt. Die Ausschreibung war mit einer Gebotsmenge von rund 280 Megawatt unterzeichnet. Alle Gebote erhielten
Energiepreise steigen durch die Decke, Kühnert will mit Steuergeldern helfen Behörden-Mitteilungen 24. August 2023 Kühnert: Energieintensive Unternehmen gezielt unterstützen (WK-intern) - SPD-Generalsekretär*in Kevin Kühnert hat sich erneut für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Hintergrund ist ein Konzept der SPD-Fraktion, wonach der Strompreis für bestimmte Firmen für fünf Jahre auf fünf Cent gedeckelt werden soll. Im rbb24 Inforadio sagte Kühnert am Donnerstag: "Wir müssen ein klimaneutrales Land werden, und wir wollen zeigen, dass das für eine Industrienation wie Deutschland nicht bedeuten darf, dass wir uns deindustrialisieren, die Produktion ins Ausland abwandert. Deswegen sagen wir: Bis wir in Deutschland mit einem klimaneutralen Stromnetz rechnen können, ist Deutschland in einem Wettbewerbsnachteil - gerade gegenüber den USA und China, die massig subventionieren, gerade im
Sachsen-Anhalt, Energieminister*in Willingmann bekräftigt Pläne für Windkraft in Wäldern Behörden-Mitteilungen Ökologie Windenergie Windparks 24. August 202324. August 2023 Sachsen-Anhalts Energieminister*in Armin Willingmann (SPD) hat seine Pläne bekräftigt, den Windanlagen-Bau auch auf Waldflächen zu erlauben. (WK-intern) - "Ein pauschales Verbot von Windkraftanlagen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr nicht mehr haltbar", sagte es der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Ich werbe weiterhin dafür, Windkraft im Wald unter bestimmten Bedingungen auch in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen." Es gehe hauptsächlich um solche Flächen, auf denen in nächster Zeit ohnehin ein Waldumbau nötig sei. Windräder im Wirtschaftswald könnten ein Baustein im Ausbau erneuerbarer Energien sein, so Willingmann. "Dies sollte ebenso pragmatisch gesehen werden wie beispielsweise Photovoltaik auf Denkmälern." Zuvor hatte Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion
Sachverständige für Reform der Netzentgelte Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 21. August 2023 Wirtschaftsweise Schnitzer für Reform der Netzentgelte (WK-intern) - Sachverständige begrüßt Vorschlag von Bundesnetzagentur-Chef*in Müller - Verbraucher im Norden würden bislang benachteiligt Osnabrück. Das Vorsitzend*in des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Schnitzer, hat den Vorschlag von Bundesnetzagentur-Chef*in Klaus Müller für eine Reform des Strompreises mit niedrigen Netzentgelt-Gebühren für Regionen mit viel Windkraft begrüßt. "Der Vorschlag von Regionen mit unterschiedlichen Strompreisen ist sehr überlegenswert", sagte die Wirtschaftsweise Schnitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Diese würden den Anreiz deutlich erhöhen, den Ausbau der Stromtrassen zu beschleunigen. "Es ist nicht einzusehen, warum die Verbraucher im Norden höhere Netzentgelte und dadurch höhere Strompreise zahlen, um den Ausbau
Mittelstand begrüßt Entlastungen im Solarpaket I Behörden-Mitteilungen Solarenergie 21. August 2023 Der Mittelstand. BVMW begrüßt das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket zur Solarenergie. (WK-intern) - "Wir bewerten die Verbesserungen im Solarpakt I im Hinblick auf die Energiewende positiv. Der Gesetzgeber hat endlich erkannt, dass diese Mammutaufgabe nur mit dem Mittelstand gelingen kann, nicht gegen ihn. Jetzt kommt es darauf an, das Vorhaben im parlamentarischen Prozess nicht zu verwässern", so Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der BVMW-Geschäftsführung. Angefangen bei Änderungen des Balkonkraftwerkes bis hin zu Regelungen zur Flächenphotovoltaik, beinhaltet das Solarpaket I weitreichende Regelungen für die Solarenergie. Erstmals wurde hierbei auch ein Praxis-Check eingeführt. Er soll die bestehende One-in-one-out Regelung zum Bürokratieabbau ergänzen. Aus der im Vorfeld durchgeführten Befragung
Konferenz über die Stärkung und Widerstandsfähigkeit der Parteien-Demokratie Behörden-Mitteilungen 21. August 2023 Parlamentarier aus der Ostsee-Region beraten in Berlin über Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Parteien-Demokratie (WK-intern) - Die 32. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) tagt vom 27. bis 29. August 2023 presseöffentlich im Reichstagsgebäude in Berlin. Die Konferenz bringt etwa 150 Abgeordnete, Regierungsvertreterinnen und -vertreter, Expertinnen und Experten aus Ländern und Regionen der Ostsee-Region zusammen. Das Thema lautet in diesem Jahr „Stärkung der Demokratieresilienz in der Ostsee-Region“. Die Konferenz wird am Montag, 28. August um 9.30 Uhr durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und den amtierenden BSPC-Präsidenten und Bundestagsabgeordneten Johannes Schraps im Plenarsaal eröffnet. Am Dienstag, 29. August um 13.00 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, an der Abg.
Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft? Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 17. August 2023 Netzentgelte und Strompreiszonen: BEE mahnt differenzierte Betrachtung an (WK-intern) - Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat am Wochenende eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft angekündigt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) mahnt hierzu eine differenzierte Debatte an, denn Netzentgelte und Preiszonen würden allzu oft vermischt. „Nach der populistischen und von Unwahrheiten geprägten Debatte um das Gebäudeenergiegesetz muss das Gebot der Stunde jetzt Sachlichkeit lauten”, so BEE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm. Eine Reform der Netzentgelte könne den Ausbau der Erneuerbaren Energien beflügeln und für mehr Akzeptanz sorgen. Die Einführung unterschiedlicher Preiszonen wirke sich jedoch hemmend auf den Ausbau aus. Im Kontext der
Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer fehlen im Gesetzt Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie 17. August 202317. August 2023 VCI fordert Verlängerung des Spitzenausgleichs Energiekosten in Deutschland sind zu hoch der Standort schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen. Darin fehlt nach Ansicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) die wichtige Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs bei der Strom- und der Energiesteuer. Hierzu erklärt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: "Ein ersatzloses Streichen des Spitzenausgleichs ist eine gefährliche Entscheidung. Die Energiekosten in Deutschland sind zu hoch, der Standort schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig. Statt weiterer Belastungen brauchen die energieintensiven Unternehmen jetzt Entlastungen. Dazu gehören das Beibehalten des Spitzenausgleichs und die Einführung eines Brücken-Industriestrompreises, bis die Menge an erneuerbaren Energien die
Neuste PV-Freiflächenanlagen-Ausschreibung, Gebote liegen erneut über dem Volumen Behörden-Mitteilungen Solarenergie 17. August 2023 Ergebnisse der Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen zum Gebotstermin 1. Juli 2023 (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die erfolgreichen Gebote der Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen und für Solaranlagen, die auf, an oder in baulichen Anlagen errichtet werden, die weder Gebäude noch Lärmschutzwände sind (Solaranlagen des ersten Segments) des Gebotstermins 1. Juli 2023 bekanntgegeben. „Erneut übersteigt die eingegangene Gebotsmenge sehr deutlich das ausgeschriebene Volumen. So viele Gebote wie in dieser Runde gingen noch nie ein. Die rege Beteiligung fördert den Wettbewerb. Jetzt müssen möglichst schnell umgesetzte Projekte folgen, um die angestrebten Ausbauziele zu erreichen“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Ausschreibung für Solaranlagen des ersten Segments („PV-Freiflächenanlagen“) Die
Bundesnetzagentur genehmigt letzten Streckenabschnitt der Leitung von Pulgar nach Vieselbach Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 16. August 2023 Die Bundesnetzagentur hat heute das Planfeststellungsverfahren für die Stromleitung von Bad Sulza nach Vieselbach abgeschlossen. (WK-intern) - Mit der Entscheidung über diesen letzten Abschnitt ist die gesamte Leitung von Pulgar nach Vieselbach genehmigt. Abschnitt Bad Sulza - Vieselbach Der Abschnitt West schließt sich an den bereits im April 2023 genehmigten Abschnitt Mitte von Geußnitz nach Bad Sulza an. Die ungefähr 37 Kilometer lange Strecke beginnt in Bad Sulza und endet in Vieselbach bei Erfurt. Der Verlauf orientiert sich in weiten Teilen an der bestehenden Leitung. Der Planfeststellungsbeschluss wird an verschiedenen Stellen vom 11.09.2023 bis zum 25.09.2023 öffentlich ausgelegt. Die Bundesnetzagentur gibt die Auslegungsorte in
