Liveübertragung: Donnerstag, 7. September, 9 Uhr

(WK-intern) – Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag, 7. September 2023, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) umfasst Ausgaben von elf Milliarden Euro gegenüber 14,57 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesminister*in Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erwartet Einnahmen von 745,73 Millionen Euro (2023: 685,53 Millionen Euro).

Innovation, Technologie, neue Mobilität

Knapp die Hälfte der geplanten Ausgaben entfällt auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 4,55 Milliarden Euro eingeplant sind (2023: 5,7 Milliarden Euro). Auf die „neue Mobilität“ entfallen davon 589,38 Millionen Euro (2023: 584,52 Millionen Euro). Darin enthalten ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm für die Auto- und Autozulieferindustrie mit 305,633 Millionen Euro (2023: 315,87 Millionen Euro).

Für die Förderung von Luft- und Raumfahrt sind 2,38 Milliarden Euro (2023: 2,48 Milliarden Euro) in den Etat eingestellt, von denen 1,04 Milliarden Euro als Beitrag an die Europäische Weltraumorganisation ESA in Paris gehen (2023: 685 Millionen Euro).

Für „Energie und Nachhaltigkeit“ sind im Etatentwurf 3,28 Milliarden Euro vorgesehen (2023: 3,24 Milliarden Euro). Unter anderem entfallen davon auf die Energieforschung 567,03 Millionen Euro (2023: 589,03 Millionen Euro) und auf die Sanierung des früheren Uranbergbaus in der DDR sowie auf das Auslaufen der Steinkohlesubventionen 168,82 Millionen Euro (2023: 186,87 Millionen Euro).

Für den Klimaschutz sieht der Etatentwurf 758,59 Millionen Euro vor (2023: 766,4 Millionen Euro), davon 685,01 Millionen Euro für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland (2023: 709,71 Millionen Euro).

Mittelstandsförderung und Digitalisierung

Die Mittelstandsförderung schlägt mit 1,15 Milliarden Euro zu Buche (2023: 1,12 Milliarden Euro). Die Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastruktur im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ steigen laut Entwurf von 647,07 Millionen Euro 2023 auf 679,43 Millionen Euro.

Die Digitalisierung soll mit insgesamt 623,4 Millionen gefördert werden (2023: 1,58 Milliarden Euro). Um „Chancen der Globalisierung“ zu nutzen, sind im Etat insgesamt 374,43 Millionen Euro vorgesehen (2023: 577,82 Millionen Euro).

PM: Deutscher Bundestag

Pressebild: Deutscher Bundestag