Kiel – Windenergie-Ausbau in Schleswig-Holstein verzögert sich Behörden-Mitteilungen Schleswig-Holstein Windenergie 28. März 2012 Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung kommt mit dem schnellen Ausbau der Windenergie, so wie ursprünglich geplant, wegen "Verfahrensfragen" nicht so voran wie gewünscht. So heißt es u.a.: Die Ausweisung neuer Flächen für den Ausbau der Windenregie muss in eine zweite Runde gehen, der Grund: Die Rege Beteiligung am Anhörungsverfahren. "Rechtssicherheit geht vor Schnelligkeit", sagt Innenminister Klaus Schlie. Die Auswertung der Stellungnahmen aus dem Anhörungsverfahren führt zu erheblichen Veränderungen der ursprünglich vorgelegten Pläne. Das Raumordnungsgesetz des Bundes verlangt in einem solchen Fall eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit. Andernfalls könnte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig die Pläne wegen eines schweren Verfahrensfehlers für nichtig erklären. "Die neuen Windeignungsflächen müssen
Steuerrecht – Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit ? Behörden-Mitteilungen Windenergie 28. März 2012 Im Urteil vom 25. Januar 2012 II R 25/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes bilden, wenn diese Flächen durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das aus zehn Teilflächen besteht, auf denen aufgrund eines Nutzungsvertrags jeweils eine von einem Dritten betriebene Windkraftanlage errichtet ist. Zwischen den Teilflächen befinden sich zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen des Klägers gehörende Flächen. Das Finanzamt bewertete die mit den einzelnen Windkraftanlagen bebauten Teilflächen als eine einzige wirtschaftliche
Wege zu einer wirksamen Klimapolitik, Gutachten zum globalen Klimawandel Behörden-Mitteilungen 26. März 2012 Der Bundesminister Dr. Philipp Rösler sieht sich durch das von ihm beauftragte Gutachten bestärkt: „Der wissenschaftliche Beirat fordert zu Recht, in der Umwelt- und Klimapolitik zukünftig noch stärker auf marktwirtschaftliche Elemente zu setzen. Sein neues Gutachten enthält die klare Botschaft, dass eine Drosselung des weltweiten Wirtschaftswachstums kein sinnvoller Beitrag zur Klimapolitik ist.“ Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat heute sein neues Gutachten zum Thema „Wege zu einer wirksamen Klimapolitik“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Gutachten beleuchtet die aktuelle Diskussion zur Klimapolitik und beschäftigt sich vor allem mit den Instrumenten zur Bewältigung des globalen Klimawandels. In diesem Zusammenhang werden
Deutsche Bundesnetzagentur bestätigt Rekord bei Photovoltaikzubau von 7,5 Gigawatt in 2011 Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie 23. März 2012 Nur im Großanlagensegment findet ein nennenswertes Wachstum statt. Bonn- Die Bundesnetzagentur hat die anlagenscharfen Daten für den Photovoltaikzubau im vierten Quartal 2011 jetzt veröffentlicht. Entgegen den Gerüchte zu vermeindlichen Doppelmeldungen hat sich die im Januar veröffentlichte, vorläufige Zahl von 7.500 MWp bestätigt. Allein im Dezember wurden 2.980 MWp gemeldet. 41 Prozent dieser Anlagen entfallen auf die Größenklasse über 1 MWp. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Segment über 1 MWp um den Faktor 1,6 gewachsen. In den mittleren Größenklassen – die von den aktuellen Kürzungsplänen überproportional betroffen sind – wurde der Markt hingegen spürbar eingebremst. Die jetzt veröffentlichten Zubauzahlen der Bundesnetzagentur bestätigen die Meldungen
Deutschland bewirbt sich um den Sitz des Grünen Klimafonds Behörden-Mitteilungen 22. März 201221. März 2012 Das Bundeskabinett hat heute die Kandidatur Deutschlands als Sitzstaat des “Green Climate Fund” (GCF) beschlossen. Sitz des Fonds soll die Bundesstadt Bonn werden. Ziel des Fonds ist, Entwicklungsländern Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um ihre Volkswirtschaften klimafreundlich umzugestalten und sich an die nicht vermeidbaren Folgen des Klimawandels anzupassen. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, unterstreicht die besondere Bedeutung des Fonds: “Der Grüne Klimafonds wird ein zentraler neuer Baustein in der Architektur der internationalen Klimafinanzierung werden. Für uns geht es darum, dass der Fonds baldmöglichst in einem Umfeld angesiedelt ist, in dem er wirkungsvoll und effizient arbeiten kann. Der Standort
Bis zu 90 Prozent Energieeinsparung möglich Behörden-Mitteilungen Ökologie 21. März 201220. März 2012 Jürgen Becker zeichnet Preisträger des 4. Deutschen Kältepreises 2012 aus Das Potenzial innovativer Kältetechnik zur Energieeinsparung und für die Netzintegration der erneuerbaren Energien hat heute der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker, betont. "Energieeffizienz und erneuerbare Energien verschränken sich zunehmend. Innovative Kältetechnik kann mit ihrem Speichervermögen die fluktuierende Stromerzeugung durch Solar- und Windkraft ausgleichen und damit zur Integration der Erneuerbaren in unsere Stromnetze beitragen", sagte Becker bei der Übergabe des 4. Deutschen Kältepreises. Rund 15 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland verschlingt die Erzeugung von Kälte. Das Potenzial zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Reduzierung der gesamten Treibhausgasemissionen ist sehr hoch. Denn Kälte- und Klimaanlagen
Erneuerbare Energien auf dem Vormarsch – Detaillierte Ausbauzahlen für 2011 Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 13. März 201212. März 2012 Bundesumweltministerium legt Daten vor Gestern hat das Bundesumweltministerium detaillierte Zahlen zum Ausbau der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr vorgelegt. Bei der Stromerzeugung konnten die erneuerbaren Energien geradezu sprunghaft zulegen und kommen nun auf einen Anteil von 20,1 Prozent im Jahr 2011 (2010: 17,1 Prozent). Dazu haben vor allem die stärkere Nutzung von Windenergie und Biogas sowie der kräftig gestiegene Solarstromanteil beigetragen. Allein die Nutzung der Windenergie trug 2011 mit 7,7 Prozent zur Stromversorgung bei (2010: 6,2 Prozent), der Anteil der Biomasse betrug rund 6 Prozent (2010: 5,5 Prozent), Wasserkraft rund 3,2 Prozent (2010: 3,4 Prozent) sowie die Solarenergie rund 3,1 Prozent
Novellierung des EEG: Änderungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 12. März 201212. März 2012 Elektronische Antragstellung ab 1. April 2012 Durch die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ergeben sich bei der Besonderen Ausgleichsregelung wesentliche Änderungen im Hinblick auf die Antragsberechtigung und das Antragsverfahren. Als Unterstützung im Vorfeld der Antragstellung stellt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den Beteiligten des Verfahrens daher ein neues Merkblatt für Unternehmen des produzierenden Gewerbes zur Verfügung. Dieses Merkblatt enthält aktuelle und umfassende Informationen zum Antragsverfahren für das Jahr 2012 und ist auf der Internetseite des BAFA unter www.bafa.de in der Rubrik Energie -> Besondere Ausgleichsregelung -> Merkblätter -> II. A Merkblatt verfügbar. Die wesentliche Neuerung betrifft die Antragstellung im Jahr 2012. Ab dem
Verbesserung der Energieeffizienz als Gegenleistung für Vergünstigungen bei der Energiebesteuerung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen 12. März 2012 Bei Einführung der ökologischen Steuerreform im Jahr 1999 wurden Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft Vergünstigungen bei der Strom- und Energiesteuer eingeräumt. Die Bundesregierung plant, diese Vergünstigungen auch in Zukunft beizubehalten. Dazu müssen sie nach 2012 von der EU erneut beihilferechtlich genehmigt werden, und es muss eine angemessene Gegenleistung der begünstigen Unternehmen aufgezeigt werden. Vor diesem Hintergrund untersucht eine aktuelle Studie des DIW Berlin, der Climate Policy Initiative (CPI) und des Fraunhofer- Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI), inwiefern Steuervergünstigungen künftig an Gegenleistungen geknüpft werden können. Dazu wurden Einsparpotentiale quantifiziert und vier verschiedene Varianten diskutiert, wie die Gewährung des sogenannten
Vom Modellprojekt in den Markt – E-Energy Projekt eTelligence liefert Idee für einen „Intelligenten Lastmanager“ Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 9. März 2012 Die Vision der intelligenten, IKT-basierten Energienetze - die sogenannten Smart Grids - wird Schritt für Schritt Realität durch das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) geförderte E-Energy Projekt eTelligence. Es lieferte die Idee zur Entwicklung eines innovativen und intelligenten Lastmanagers, der jetzt als Produkt im Markt angeboten wird. Die Staatssekretärin im BMWi, Anne Ruth Herkes: "Unsere zukünftige Stromversorgung wird ein ganz anderes Maß an intelligenter Steuerung benötigen, als wir es heute kennen. Hierzu benötigen wir marktfähige und sichere IKT-Anwendungen für Stromanbieter und Stromnachfrager. Das Projekt eTelligence zeigt, dass es dabei entscheidend auf eine gute Zusammenarbeit von Energiewirtschaft und IKT-Unternehmen ankommt. Möge
Impulsgespräche zum Thema „Energieeffizienz in industriellen kleinen und mittleren Unternehmen und im Handwerk“ Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 9. März 2012 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA ) fördert im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) „Energieeffizienz in industriellen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und im Handwerk“. Gefördert werden Beratungsleistungen zur Steigerung der Energieeffizienz. Die Mittel stammen aus dem Energieeffizienzfonds. Im Rahmen des Projektes werden derzeit vom Rationalisierungs- und Innovationszentrum der deutschen Wirtschaft (RKW) bundesweit kostenlose Impulsgespräche in KMU geführt. Das Beratungsangebot gilt für verarbeitendes Gewerbe, Handel, Handwerk, Gastronomie und das Hotelgewerbe. Speziell geschulte Berater besichtigen den Betrieb bzw. die Fertigungsanlagen und erläutern die individuellen Einsparpotenziale. Bezogen auf die örtlichen Gegebenheiten erhalten die Betriebe Informationen zu relevanten Technologien sowie Erläuterungen zu
Plattform Energiewende – Transdisciplinary Panel on Energy Change (TPEC) Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Mitteilungen 8. März 20128. März 2012 Eine umfassende und dauerhafte Umgestaltung des Energiesystems ist nötig und in Deutschland politisch mit der „Energiewende“ in Gang gesetzt. Ziel ist es, eine sichere Versorgung, ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz sowie die ökonomische und soziale Dimension der Nachhaltigkeit zusammenzuführen. Voraussetzung hierfür sind eine fundierte Sachkenntnis, die Schaffung neuen Wissens für technische und soziale Innovationen und gesellschaftliche Wertentscheidungen. Dabei sind erhebliche Zielkonflikte zu den Themen Klimaschutz, Kosten, Wettbewerbsfähigkeit, soziale Auswirkungen und Versorgungssicherheit zu lösen. Das IASS, als transdisziplinäres Institut für Nachhaltigkeitsforschung, wird aus wissenschaftlicher Sicht die „Energiewende“ von Kernenergie und fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien begleiten. Gemeinsam mit wissenschaftlichen Partnern sowie Entscheidungsträgern aus Politik,
