Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Ettersburg zur Energiewende, Strompreise, … Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 27. Oktober 201227. Oktober 2012 (WK-news) - Regierungschefs der Länder wollen Strompreis begrenzen Ausbau der erneuerbaren Energien soll besser koordiniert werden Ministerpräsidenten einigen sich über den Ausbau der Windkraft Ministerpräsidenten wollen sich über den Finanzausgleich einigen Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende erfordert eine Koordination der Ziele und Maßnahmen. Für den Erhalt unseres Wohlstandes und für die Erreichung der Klimaziele müssen ausgewogene und zukunftsfähige Instrumente für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung eingesetzt werden. 1. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigen, dass Deutschland am weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien festhalten muss, um die Klimaschutzziele zu erreichen, regionale Wertschöpfung zu sichern und die Abhängigkeit von Energieimporten zu vermindern. Hierbei hat sich das
Region Bodensee-Oberschwaben: Teilregionalplan „Windenergie 2006“ unwirksam Baden-Württemberg Behörden-Mitteilungen Windenergie 26. Oktober 2012 (WK-intern) - Region Bodensee-Oberschwaben: Teilregionalplan "Windenergie 2006" unwirksam; Bauvorbescheid für Windkraftanlage in Ostrach Kurzbeschreibung: Die Festlegung von Vorrang- und Ausschlussgebieten für Windkraftanlagen im Teilregionalplan "Windenergie 2006" des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben ist unwirksam. Das Landratsamt Sigmaringen (Beklagter) ist daher verpflichtet, einem norddeutschen Unternehmen (Klägerin) einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage in der - zum Ausschlussgebiet gehörenden - Gemeinde Ostrach zu erteilen. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 09.10.2012 entschieden und damit der Berufung der Klägerin gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen stattgegeben. Die Klägerin beantragte im Mai 2004 einen Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche
Jahreskonferenz der Länder bringt Rückenwind für Offshore-Windenergie Behörden-Mitteilungen Offshore Veranstaltungen Windenergie 26. Oktober 201227. Oktober 2012 (WK-intern) - Zufrieden mit den Ergebnissen äußerte sich heute (26.10.2012) Bürgermeister Jens Böhrnsen über die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Weimar. "Besonders in der Energiepolitik haben wir nach kontroversen Diskussionen eine gemeinsame Grundlage für den Energiegipfel bei der Bundeskanzlerin am 2. November gefunden. Wir setzen auf erneuerbare Energien, wollen eine gemeinsame nationale Ausbaustrategie. Die Länder überprüfen und modifizieren dafür eigene Ausbaupläne. Aber wir sind uns auch einig geworden zu einem ausdrücklichen Bekenntnis zur Offshore-Windenergie. Auf sie kann absolut nicht verzichtet werden, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Manche haben spekuliert, regionale Interessen würden den Konsens verhindern, ein
Primärmarktauktion von EU-Emissionsberechtigungen – 3 Millionen EUA am Spotmarkt versteigert Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 26. Oktober 2012 (WK-intern) - EEX: Erste deutsche „Early Auction“ erzielt 7,54 Euro/EUA – erste Luftverkehrs-Auktion (EUAA) am 31. Oktober EUA-Spothandel am Sekundärmarkt für Phase III startet am 29. Oktober Leipzig - Die European Energy Exchange (EEX) hat heute erfolgreich die erste Primärmarktauktion von EU-Emissionsberechtigungen (EUA) für die dritte Handelsperiode im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. Um 11 Uhr wurde wie geplant die Menge von 3 Millionen EUA am Spotmarkt versteigert. Der Preis in der Auktion wurde mit 7,54 Euro/EUA festgestellt. Die Summe der Kaufgebote betrug 23.016.500 EUA. Damit wurde mehr als das 7-fache der Auktionsmenge geboten. „Heute schlagen wir ein neues Kapitel unserer Entwicklung als Marktplatz für
Bundesumweltminister Peter Altmaier besucht die Strombörse EEX in Leipzig Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 26. Oktober 20126. November 2012 (WK-intern) - Anforderungen aus der Energiewende und erste deutsche CO2-Auktion für die 3. Handelsperiode im Fokus Leipzig – Heute besuchte Bundesumweltminister Peter Altmaier die European Energy Exchange (EEX) und informierte sich vor Ort über die Funktionsweise der Börse. Nach einem Expertengespräch mit Vertretern der EEX zur Umsetzung der Energiewende und den Herausforderungen für den börslichen Energiehandel besichtigte Bundesminister Altmaier die Marktsteuerung – das Herz der Börse. Hier schaute er den Mitarbeitern bei der Durchführung der deutschen Versteigerung von CO2-Emissionsrechten, die heute zum ersten Mal für die dritte Handelsperiode stattfand, über die Schulter. „Es war uns eine ausgesprochene Freude, Bundesumweltminister Peter Altmaier bei der EEX
Weltweit ein starker Ausbau der Erzeugung von Bioenergie aus Biomasse Behörden-Mitteilungen Bioenergie 25. Oktober 20124. November 2012 (WK-news) - Energetische Nutzung nachwachsender Rohstoffe Wichtige Gründe sind die Bemühungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen, abnehmende Verfügbarkeit fossiler Energieträger und deren steigende Preistendenz. In Deutschland wird dieser Ausbau im Strombereich vor allem durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert. Bei der Nutzung von Biomasse zur Energieerzeugung wird nicht mehr Kohlendioxid freigesetzt, als zuvor von den Pflanzen aufgenommen wurde - Bioenergie trägt damit zum Klimaschutz bei. Biomasse ist vielseitig und kann als fester, flüssiger oder gasförmiger Energieträger zur Verfügung gestellt werden, sie kann zur Erzeugung von Wärme und Strom eingesetzt werden und Kraftstoffe ersetzen. Damit ist sie die vielseitigste aller alternativen Energieformen - und ihr
Altmaier: Impulse für eine regionale Energie- und Wirtschaftspolitik Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 25. Oktober 2012 (WK-intern) - Neue Kommunalrichtlinie: Energiewende vor Ort Mit Beginn des neuen Jahres können Kommunen und kulturelle oder soziale Einrichtungen wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte beantragen. Das Bundesumweltministerium hat die entsprechende Kommunalrichtlinie novelliert und die Fördermöglichkeiten erweitert. Mehr als 100 Millionen Euro stehen für das nächste Jahr bereit. "Mit der Kommunalrichtlinie zeigen wir, wie Klimaschutz und Energiewende erfolgreich vor Ort angestoßen werden können. Wir schaffen damit neue Impulse für eine regionale Energie- und Wirtschaftspolitik" sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier. Mit den neuen Förderbedingungen wird Kommunen, die noch am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen sowie insbesondere auch kleineren Gemeinden der Einstieg in den Klimaschutz erleichtert. Ein Schwerpunkt der
Energiewirtschaft erwartet steigende Kosten für Stromverbraucher durch neues Energiewirtschaftsrechts Behörden-Mitteilungen 24. Oktober 2012 (WK-news) - Energieversorger erwarten neue Lasten für Verbraucher Die Energiewirtschaft erwartet steigende Kosten für Stromverbraucher durch die geplante Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts. In einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unter Vorsitz von Martin Dörmann (SPD) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/10754) erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag, 22. Oktober 2012, es werde "zwangsläufig zu Belastungen für die Stromkunden" kommen. Auch nach Ansicht des Übertragungsnetzbetreibers TenneT wird es "teurer für die Konsumenten". Haftung bereits bei einfacher Fahrlässigkeit Der Gesetzentwurf sieht eine Haftung der Netzbetreiber vor, wenn die Offshore-Anlagen vor der
Endlagersuchgesetz und Nationalen Entsorgungsplan: Gorleben ist definitiv aus dem Rennen Behörden-Mitteilungen News allgemein 24. Oktober 2012 (WK-news) - Ralph Lenkert (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, will sich heute in der Fragestunde am Mittwoch, 24. Oktober 2012 nach der Umsetzung des "Nationalen Entsorgungsplans"erkundigen. 2002 im Parlament beschlossen, sollen darin das weitere Vorgehen und ein Zeitplan für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und insbesondere deren Endlagerung dargelegt werden. Außerdem ist ein Entsorgungskonzept geplant für wärmeentwickelnden, also hoch radioaktiven Müll, wie etwa Brennstäbe aus Atomkraftwerken. Warum der Abgeordnete aus Jena die Bundesregierung auffordert, einen solchen Plan umgehend vorzulegen, erklärt er im Interview: Herr Lenkert, Sie wollen wissen, warum der Nationale Entsorgungsplan bislang nicht umgesetzt wurde – und
Schleswig-Holsteins Landesregierung will AKW-Betreiber zu zügigen Stilllegungsverfahren zwingen Behörden-Mitteilungen News allgemein Schleswig-Holstein 23. Oktober 2012 (WK-intern) - Reform des Atomgesetzes: Landesregierung will AKW-Betreiber zu zügigen Stilllegungsverfahren zwingen Schleswig-Holsteins Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Atomgesetzes, um den Betreibern von Atomkraftwerken Fristen für Stilllegungsanträge zu setzen und sie so zwingen zu können, Stilllegungsverfahren zügig in Gang zu bringen. Landtagsbeschluss Damit folgt sie auch dem Beschluss des Landtags aus der September-Sitzung. Ein entsprechender Entwurf für eine Reform des Atomgesetzes passierte heute (23. Oktober) das Kabinett. Er soll am 2. November in den Bundesrat eingebracht werden. Darüber hinaus beschloss die Landesregierung, den von Energieversorgungsunternehmen vor dem Bundesverfassungsgericht erhobenen Verfassungsbeschwerden gegen das Atomausstiegsgesetz entgegenzutreten und das Atomausstiegsgesetz zu verteidigen. „Mehr als ein Jahr,
Bundestag: Strompreise werden wegen Offshore-Anlagen steigen Behörden-Mitteilungen 23. Oktober 2012 (WK-news) - Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (Anhörung) - 22.10.2012 Berlin - Die Energiewirtschaft erwartet steigende Kosten für Stromverbraucher durch die geplante Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts. In einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/10754) erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag, es werde „zwangsläufig zu Belastungen für die Stromkunden“ kommen. Auch nach Ansicht des Übertragungsnetzbetreibers TenneT wird es „teurer für die Konsumenten“. Der Gesetzentwurf sieht eine Haftung der Netzbetreiber vor, wenn die Offshore-Anlagen nicht rechtzeitig angeschlossen werden können. Die Haftung tritt bereits bei einfacher Fahrlässigkeit
Schäuble will Offshore-Windparks außerhalb der 12-Seemeilen-Wirtschaftszone besteuern Behörden-Mitteilungen Offshore Windenergie 22. Oktober 2012 (WK-news) - Die deutsche See-Wirtschaftszone soll Erhebungsgebiet für Versicherungsteuer werden. Bis 200 Seemeilen Reichweite Manchmal scheint die linke Hand nicht zu wissen, was die rechte tut. An diese Volksweisheit fühlten sich Wirtschaftsvertreter in einer Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche erinnert. Einerseits fordert Umweltminister Peter Altmaier (CDU) den schnelleren Ausbau von Windkraftwerken auf hoher See (Offshore), und dann kommt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Idee, sein Steuergebiet auszudehnen und bis zu 200 Seemeilen vor der deutschen Küste noch Versicherungssteuer für die Verträge der Windanlagenbetreiber zu kassieren. Die deutsche Wirtschaft reagierte entsetzt und warf der Bundesregierung vor, mit ihren Steuerplänen die
