Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Union und FDP blasen zum Angriff auf die Energiewende

(WK-intern) - Ludwig Wörner: Dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand passt offenbar nicht zur Ideologie der FDP Die Bayerische Staatsregierung will im Bundesrat auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Martin Zeil einen Antrag zur Senkung der Stromsteuer stellen. Damit soll nach den Worten des Ministers der Anstieg der EEG-Umlage ausgeglichen werden. Dazu Ludwig Wörner, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Außer Ankündigungen von Steuersenkungen und Angriffen auf das EEG ist von diesem Minister in der Energiepolitik wohl nichts mehr zu erwarten.“ Wörner weist darauf hin, dass der durchschnittliche Strompreis für einen Privathaushalt im Jahr 2000 bei 14 Cent lag, wovon die EEG-Umlage 0,2 Cent ausmachte. Heute liegt

Beratungsbericht-Muster für Stromeinspar-, KfW-Förderkredite und Förderanträge

(WK-intern) - Im Internet-Auftritt des BAFA sind folgende Dokumente veröffentlicht worden Muster-Beratungsbericht zur Stromeinsparberatung für Ein- und Zweifamilienhäuser für alle ab dem 01.07.2012 gestellten Förderanträge Diese PDF - Datei herunterladen Information für Berater zur Ermittlung des Zinsvorteils von KfW-Förderkrediten im Muster-Beratungsbericht für alle ab dem 01.07.2012 gestellten Förderanträge Diese PDF - Datei herunterladen Musterberatungsbericht Vor-Ort-Beratung für alle ab dem 01.07.2012 gestellten Förderanträge Diese PDF - Datei herunterladen

Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage

(WK-news) - Text der Petition: Der Bundestag wird aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage grundsätzlich abzulehnen und insbesondere die geplante Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) um die Paragraphen §87e, §87f, §87g und §87h gemäß Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 27.07.2012 ersatzlos zu unterlassen. Begründung: Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage kann in seiner derzeitigen Form als verfassungswidrig nach Artikel 3, 5 oder 19 gelten. Des Weiteren begünstigt oder schützt das geplante Gesetz nicht den Urheber, so dass eine Erweiterung des Urheberrechtsgesetzes gerechfertigt wäre, sondern begünstigt allein Verlage, die mit Hilfe des Leistungsschutzrechts in Zukunft zusätzliche Einnahmequellen generieren könnten, die sie bisher

Ehemalige Bundesumweltministerin Angela Merkel als Zeugin im Gorleben-Untersuchungsausschuss

(WK-news) - Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ist als einzige Zeugin in die öffentliche Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses am Donnerstag, 27. September 2012, geladen. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) beginnt um 10 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin. Der 1. Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung, sich im Jahr 1983 bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu politischen Einflussnahmen oder Manipulationen gekommen ist. (vom/10.09.2012) Zeit: Donnerstag, 27. September 2012, 10 Uhr Ort:  Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können

Statistisches Bundesamt: Armuts­gefähr­dung in den meisten Bundes­län­dern gestie­gen

(WK-news) - WIESBADEN – Die Armutsgefährdung der Menschen lag im Jahr 2011 in den meisten Bundesländern über dem Niveau des Jahres 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatten Bremen mit 22,3 % und Mecklenburg-Vorpommern mit 22,2 % bundesweit die höchsten Armutsgefährdungsquoten. In Mecklenburg-Vorpommern ging die Armutsgefährdungsquote um 0,2 %-Punkte auf 22,2 % leicht zurück. Daneben konnte nur Thüringen einen Rückgang der Quote gegenüber dem Vorjahr erreichen (– 0,9 %-Punkte auf 16,7 %). Beide Länder haben damit den kontinuierlichen Rückgang der letzten Jahre fortgesetzt und erreichten im Jahr 2011 jeweils den bisher niedrigsten Wert der Armutsgefährdung. Demgegenüber gab es in Berlin (21,1 %) und in Nordrhein-Westfalen (16,6 %) durch beständige Anstiege

Die Bundesnetzagentur informiert über den Netzausbau vor Ort

(WK-intern) - Homann: Bürgerdialog soll Netzausbau und Energiewende beschleunigen Warum ist der Stromnetzausbau überhaupt notwendig und welche Auswirkungen hat er auf mich? Wie groß ist der Ausbaubedarf? Werden Stromleitungen auch in meiner Nachbarschaft gebaut? Diese Fragen beschäftigen zurzeit viele Bürger. Deshalb wird die Bundesnetzagentur in sechs deutschen Städten Fragen rund um den für die Energiewende notwendigen Netzausbau beantworten. Jeder kann sich dort informieren, um mitreden und mitgestalten zu können. Die Informationstage auf einen Blick: Bonn am 20. September 2012 im LVR-LandesMuseum, Nürnberg am 26. September 2012 in der IHK Nürnberg für Mittelfranken, Hamburg am 2. Oktober 2012 im Haus der Patriotischen Gesellschaft, Erfurt am 5. Oktober 2012 im Comcenter Brühl, Hannover

Bundestag: Opposition dringt auf sozialverträgliche Energiewende

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Bedeutung der deutschen Energiewende für die internationale Umweltpolitik betont. Bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Einzelplan 16) am Dienstag, 11. September 2012, im Bundestag sagte Altmaier, dass die Energiewende in Deutschland, der drittgrößten Industrienation, eine Erfolgsgeschichte werden müsse: "Wenn wir zeigen, dass wir wettbewerbsfähig sind, dann wird es viele Länder geben, die uns nachahmen", sagte Altmaier. Man müsse von Deutschland aus, "einen Club der Staaten bilden, die sich erneuerbaren Energien verpflichtet fühlen", fügte er hinzu. Zur Umsetzung seiner umweltpolitischen Ziele stehen dem Minister nach der jetzigen Planung 54,73 Millionen Euro

Gorleben-Untersuchungsausschuss vernimmt Gerald Hennenhöfer

(WK-news) - Gerald Hennenhöfer, Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, ist als einziger Zeuge in die öffentliche Sitzung des Gorleben- Untersuchungsausschusses am Donnerstag, 13. September 2012, geladen. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Der 1. Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung, sich im Jahr 1983 bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu politischen Einflussnahmen oder Manipulationen gekommen ist. (vom/07.09.2012) Zeit: Donnerstag, 13. September 2012, 10 Uhr Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600 Interessierte Besucher können sich

EnOB – Neues Förderkonzept Energieoptimiertes Bauen

(WK-news) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein neues Konzept vorgelegt für den Forschungsbereich Energieoptimiertes Bauen. Mit dem jetzt veröffentlichten Förderkonzept werden neue Anforderungen an Forschungsprojekte formuliert und die Akzente neu justiert. So stehen jetzt die Schnittstellen zwischen Gebäuden und städtischer Energieinfrastruktur im Fokus. Performance- und Effizienzanalysen sollen stärker als bislang die Gebäude in deren Wechselwirkung mit Energiesystemen untersuchen. Dabei soll der gesamte Lebenszyklus von Gebäuden betrachtet werden. Ein besonderes Augenmerk erhält der reale Gebäudebetrieb mit einer energieoptimierten Betriebsführung, für die neue Methoden entwickelt werden. Ausführliche Beschreibung Das von der Bundesregierung im letzten Jahr verabschiedete 6. Energieforschungsprogramm definiert die grundlegenden Förderschwerpunkte für die

Bundesregierung veröffentlicht neue Horror-Zahlen zum Antibiotika-Einsatz

(WK-news) - Düsseldorf: Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit: NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat mit Bestürzung auf die neuen Zahlen zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reagiert. „Die Zahlen, die die Bundesregierung mit erheblicher Verzöge­rung nunmehr veröffentlicht hat, sind Horror-Zahlen und in diesem Ausmaß nicht erwartet worden“, sagte Remmel. „Ich bin zutiefst erschro­cken. Erneut haben wir es schwarz auf weiß, dass der Einsatz von Anti­biotika in der Tiermast die Regel ist.“ Die NRW-Landesregierung sieht sich daher in ihrer Politik zur Minimierung des Antibiotika-Einsatzes bestätigt und fordert von der Bundesregierung, endlich einen nationalen Aktionsplan mit konkreten Minimierungszielen vorzulegen. Die Bundesregierung

Startschuss für den 2. Hessischen Tag der Nachhaltigkeit

(WK-news) - Umweltministerin Puttrich und Umweltdezernentin Heilig eröffnen MainSofa in Frankfurt "Kommen Sie zum MainSofa und erleben Sie, was Nachhaltigkeit konkret bedeutet!" Mit dieser Einladung an die Bürgerinnen und Bürger eröffnete heute die Hessische Umweltministerin Lucia Puttrich das MainSofa in Frankfurt. „Ich freue mich, dass wir mit dieser in Deutschland bisher einmaligen Aktion schon jetzt den Startschuss für den 2. Hessischen Tag der Nachhaltigkeit geben können. Das Programm rund um das MainSofa zeigt auf ganz besondere Art und Weise, wie Nachhaltigkeit praktisch gelebt werden kann.“ Das MainSofa ist ein überdimensionales Sofa aus Gras, Stroh und Sisalstricken, es ist zu 100 Prozent recycelbar und

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