Deutscher Bundestag verschärft erneut „Empfehlung“ zu Corona-Schutzmaßnahmen im Parlament Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein 31. August 2020 Organisatorische Hinweise zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bundestag / Dringende Empfehlung zum Maskentragen (WK-intern) - Nach der Sommerpause beginnt der Sitzungsbetrieb im Deutschen Bundestag am 7. September. Bitte beachten Sie: Ab dem 1. September gilt die dringende Empfehlung des Bundestagspräsidenten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in allen Liegenschaften des Parlaments. Diese dringende Empfehlung gilt ab dem Betreten der Gebäude grundsätzlich für alle Personen und alle Verkehrsflächen wie z. B. die Flure und Treppenhäuser, Aufenthaltsbereiche, Sanitärräume, Gastronomiebereiche (mit Ausnahme am Tisch) und die Bibliothek, aber auch für Sitzungssäle und Besprechungsräume. Im Plenarsaal, in Sitzungssälen und Besprechungsräumen sowie in Büroräumen kann die Maske abgenommen werden, wenn man einen
Zum zehnten Mal: Jubiläums-EnergieOlympiade startet in Scleswig-Holstein Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Veranstaltungen 28. August 2020 100.000 Euro für ausgezeichnete kommunale Energieprojekte Die EnergieOlympiade ist ein Wettbewerb für Kommunen in Schleswig-Holstein mit Tradition: 2021 werden unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Daniel Günther bereits zum zehnten Mal herausragende und nachahmenswerte kommunale Energie-Projekte mit Preisgeldern von insgesamt 100.000 Euro prämiert. Am 1. September 2020 startet die neue Runde. Veranstalterin ist die gemeinnützige Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein (EKSH). Sie ruft alle Kommunen im Land auf, sich bis 1. Dezember mit kleinen und großen Beiträgen um den renommierten Landes-Energiepreis zu bewerben. „Mit unseren Programmen und Aktivitäten wollen wir kommunalen Klimaschutz im Land unterstützen und dabei Ideen, Projekte und Erfolge ins richtige Licht setzen. Die renommierte EnergieOlympiade ist dabei
BMU-Förderprogramm für die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze nach dem Kohleausstieg Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie Technik 28. August 2020 BMU fördert neue Kompetenzzentren in ostdeutschen Kohleregionen (WK-intern) - Schulze: „Wir stellen jetzt die Weichen für einen nachhaltigen Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs" In der Lausitz und in Mitteldeutschland werden in den kommenden Jahren mehrere neue Komptenz- und Beratungszentren im Umwelt- und Energiebereich mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums (BMU) eingerichtet. Dafür stehen im aktuellen Bundeshaushalt rund 90 Millionen Euro zur Verfügung. Sie sollen den Strukturwandel in den dortigen Braunkohleregionen unterstützen sowie dazu beitragen, neue Unternehmen anzulocken innovative Geschäftsfelder zu erschließen. Der Bund und die Länder mit Kohleregionen haben dafür heute eine Vereinbarung unterzeichnet und insgesamt 60 Projekte für alle Braunkohlegebiete in Deutschland beschlossen, die
Bund-Länder-Koordinierungsgremium einigt sich auf jährlich 1 Milliarde Euro für Kohleregionen Behörden-Mitteilungen 28. August 2020 Projekte für die Kohleregionen können starten (WK-intern) - Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet, Projekte vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium beschlossen Es wurden auf der konstituierenden Sitzung des sogenannten Bund-Länder-Koordinierungsgremiums im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin erste konkrete Projekte zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen auf den Weg gebracht. Aufgabe des Gremiums ist es, unter anderem die konkrete Projektauswahl zwischen Bund und Ländern zu koordinieren. Übergreifendes Ziel ist dabei, den Strukturwandel in den Kohleregionen zu begleiten, damit der Kohleausstieg für die betroffenen Länder zur Chance wird und neue Arbeitsplätze entstehen. Für den Bund sind neben dem BMWi, welches den Vorsitz hat, die für den Strukturwandel zentralen Ressorts vertreten (BMF, BMI, BMAS,
Deutschland und Ukraine unterzeichnen Absichtserklärung zur Gründung einer Energiepartnerschaft Behörden-Mitteilungen Kooperationen 28. August 2020 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Dr. Olha Buslawez, amtierende Energieministerin der Ukraine, haben eine „Gemeinsame Absichtserklärung zur Gründung einer Energiepartnerschaft“ unterzeichnet. (WK-intern) - Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Ich freue mich sehr, dass wir unsere bilaterale Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen Deutschland und der Ukraine weiter intensivieren und die Modernisierung des Energiesektors in der Ukraine mit der Energiepartnerschaft dauerhaft unterstützen. Die Energiepartnerschaft bietet beiden Seiten einen wichtigen Rahmen für den politischen Dialog im Energiesektor. Damit können wir unsere Zusammenarbeit in Energie- und Klimafragen weiter ausbauen und effektiver gestalten.“ Die Energiepartnerschaft konsolidiert die Aktivitäten der Bundesregierung, die in diesem Bereich bereits seit vielen Jahren im Rahmen bilateraler Projekte in der
Wolfgang Schäuble übernimmt die Schirm-Herrschaft des Bürgerrates Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. August 2020 Bundesweiter Bürgerrat unter Schirmherrschaft Schäubles (WK-intern) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt die Schirmherrschaft zu einem Bürgerrat, mit dem eine neue Form der Bürgerbeteiligung erprobt werden soll. Die Ergebnisse und Empfehlungen des Bürgerrats sollen dem Bundestag noch in dieser Wahlperiode zur Beratung vorgelegt werden. Das bundesweite Bürgerprojekt wird vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ finanziert und organisiert. Ende 2019 hatte der „Bürgerrat Demokratie“ dem Bundestagspräsidenten ein Bürgergutachten übergeben, demzufolge die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzt werden solle. Diese Idee aufgreifend, werden 160 per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an drei Wochenenden im Austausch mit Expertinnen und Experten eine bundespolitische Fragestellung diskutieren und
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle geht im Herbst in eine neue Phase über. Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 26. August 2020 Bundesweiter Start in die inhaltliche Diskussion zur Endlagersuche (WK-intern) - Im Oktober startet die Fachkonferenz Teilgebiete, zu der das BASE einlädt; das Anmeldeverfahren für die Fachkonferenz ist ab sofort geöffnet „Wenn die Bundesgesellschaft für Endlagerung ihren Arbeitsstand veröffentlicht, wird es dann erstmals um inhaltliche Fragen gehen und nicht mehr nur um das Suchverfahren selbst“, sagt Ina Stelljes, Abteilungsleiterin für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren im Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Das mit der Suche beauftragte Unternehmen, die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH, will nach eigenen Angaben einen Zwischenbericht zum Stand ihrer Arbeiten am 28. September 2020 veröffentlichen. Darin schlägt sie vor, welche
Elektro-Auto-Förderung wird von 3.000 Euro auf 1.000 Euro reduziert Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Verbraucherberatung 25. August 2020 Verkehrsministerium passt Förderung von elektrischen Fahrzeugen an (WK-intern) - Amtschef Lahl: E-Autos sind sehr gefragt, aber es gibt regionale Unterschiede Das Verkehrsministerium sieht in der hohen Nachfrage nach E-Autos in den vergangenen Monaten eine positive Entwicklung. „Nachdem das Wachstum jahrelang im Promillebereich lag, beträgt der Zuwachs 2020 etwa zehn Prozent an den Neuwagen. Elektro-Autos haben damit erstmals einen spürbaren Effekt für den Klimaschutz! Damit noch mehr Fahrzeuge unsere Förderung bekommen können, werden wir allerdings die Fördersätze reduzieren“, teilte der Amtschef des Ministeriums, Prof. Uwe Lahl am Montag in Stuttgart mit. Das Ministerium für Verkehr wird zum 1. September 2020 die Förderung für elektrisch betriebene
Green Bonds: Bund sammelt grünes Mehrwert-Geld im Euroraum mit Laufzeit und grüner Renditekurve Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 24. August 2020 Bund begibt ab 2020 Grüne Bundeswertpapiere (WK-intern) - Heute veröffentlicht die Bundesrepublik Deutschland ihr erstes Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere. Mit Grünen Bundeswertpapieren will die Bundesregierung Transparenz schaffen über die „grünen“ Haushaltsausgaben des Bundes und gleichzeitig den Sustainable Finance Standort in Deutschland stärken. Perspektivisch wird der Bund als Benchmark-Emittent im Euroraum verschiedene Laufzeiten anbieten, eine grüne Renditekurve für Green Bonds aufbauen und so einen Mehrwert für den Sustainable Finance-Markt in Europa schaffen. Die grünen Ausgaben dienen vielfältigen Zielen. Es sollen saubere Verkehrssysteme gefördert und CO2-Emissionen von Fahrzeugen reduziert werden. Der Übergang zu einer weitgehend mit erneuerbaren Energien arbeitenden Wirtschaft und einem effizienteren Energieverbrauch soll beschleunigt
Kiel und S-H wollen die Stadt mit Luftfilteranlagen reinigen Behörden-Mitteilungen Ökologie 21. August 2020 Luftreinhalteplan Kiel: Land und Stadt beantragen jeweils Revision beim Bundesverwaltungsgericht (WK-intern) - KIEL. In einem Gespräch zwischen dem Energiewendestaatssekretär Tobias Goldschmidt und dem Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer haben sich die Stadt Kiel und das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung am 20. August über den weiteren Umgang mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel verständigt. Beide Seiten halten eine Klärung in letzter Instanz durch das Bundesverwaltungsgericht für sinnvoll und haben dementsprechend Revision beantragt. „Die Revision wird uns aber nicht davon abhalten, weiter an einer Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zu arbeiten und die Maßnahmen aus dem
Elektrobusse machen den öffentlichen Nahverkehr in Münster noch umweltfreundlicher Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 21. August 2020 Bundesumweltministerin Schulze übergibt Förderbescheid für neue Elektrobusse in Münster (WK-intern) - Das Bundesumweltministerium unterstützt die Stadt Münster dabei, den öffentlichen Nahverkehr noch umweltfreundlicher zu machen. Dazu übergab Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute einen symbolischen Förderscheck in Höhe von 1,7 Millionen Euro an die Stadtwerke. Die Mittel werden für die Umstellung der Busflotte auf Elektroantriebe eingesetzt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Elektrobusse sind gut für die Umwelt und die Lebensqualität in den Städten. Sie stoßen keine Abgase aus, sind klimafreundlicher und deutlich leiser als herkömmliche Busse. Ich freue mich, dass Münster seine Elektrobusflotte künftig weiter ausbauen kann.“ Mit der Förderung des Bundesumweltministeriums sollen in Münster sechs Elektro-Gelenkbusse angeschafft und
Verfassungsbeschwerden gegen WindSeeG zu einem Teil erfolgreich Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 21. August 2020 Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender Ausgleichsregelung für bereits geplante Offshore-Windparks zu einem Teil erfolgreich (WindSeeG) (WK-intern) - Mit veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Windenergie-auf-See-Gesetz verfassungswidrig ist, soweit es keinerlei Ausgleich für Planungs- und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren nach früherem Recht begonnene Projekte infolge des Inkrafttretens des Gesetzes beendet wurden. Ein Ausgleich ist erforderlich, sofern die Unterlagen und Untersuchungsergebnisse für die nach neuem Recht vom Staat durchzuführenden „Voruntersuchungen“ weiter verwertet werden können. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen hatten noch nach der bis Ende 2016 geltenden Seeanlagenverordnung die Zulassung von Offshore-Windparks in der völkerrechtlich durch das
