Finanzpaket ist Grundlage für das Frühjahrsgutachten 2025 des Sachverständigenrates Wirtschaft Behörden-Mitteilungen 23. Mai 2025 Werbung Zwischen Hoffen und Bangen: Konjunkturschwäche und Chancen des Finanzpakets, bürokratische Hemmnisse und Strukturwandel (WK-intern) - Deutschland befindet sich weiterhin in einer wirtschaftlichen Schwächephase. Das BIP dürfte in diesem Jahr stagnieren und im Jahr 2026 um 1,0 % wachsen. Wenn die Mittel aus dem Finanzpaket für zusätzliche Investitionen verwendet werden, steigert dies mittelfristig das Wachstum. Schuldenfinanzierte Konsumausgaben sollten vermieden und institutionelle Vorkehrungen geschaffen werden, die eine investitions orientierte Verwendung der Mittel sicherstellen. Unnötige Bürokratie sollte konsequenter als bislang abgebaut werden, um Unternehmen in großer Breite zu entlasten. Neue Regelungen sollten wirksam, nutzerfreundlich und vollzugstauglich sein, damit sie nicht zu zusätzlicher ineffizienter Bürokratie führen. Der Strukturwandel beschleunigt
EU fürchtet Sicherheitsrisiken für ihre Vorstellung von Demokratien Behörden-Mitteilungen 18. April 202418. April 2024 Werbung Bundtagspräsident*in trifft Parlamentspräsident*innen der EU-Mitgliedstaaten in Spanien (WK-intern) - Vom 21. bis 23. April 2024 reist Bundtagspräsident*in auf Einladung des Präsident*in des spanischen Abgeordnetenhauses, Armengol Socias, und des Präsident*in des Senats, Rollán Ojeda, nach Spanien. In Palma de Mallorca, "Heimat" und Wahlkreis des spanischen Parlamentspräsident*in Armengol, nimmt das Bundtagspräsident*in an der Konferenz der Parlamentspräsident*innen der EU-Staaten teil. Nach einer Begrüßung durch das spanische König*in Felipe VI., wird es thematisch um Europas strategische Autonomie (EU-Staat) gehen. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Sicherheitsaspekte und -risiken für Demokratien gelenkt, die durch Soziale Medien und Künstliche Intelligenz in Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und
Bundesfinanzen: GroKo verursacht mit Fiskalpolitik Schulden-Lawine, Finanz- und Wirtschaftskrise Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 9. April 2021 Werbung Bundesrechnungshof sieht Milliardenlöcher im Haushalt und drohende Insolvenz des Landes (WK-intern) - Explodierende Schulden zwingen zu konkreten fiskalischen Maßnahmen und strukturellen Reformen „Die Bundesfinanzen sind weiter im Klammergriff der Corona-Pandemie. Die gewaltige Schulden-Lawine verhindert ein Herauswachsen aus dem Defizit. Die Zinsen können nicht weiter fallen und eine Rückkehr zu stetig steigenden Steuereinnahmen wie vor der Krise ist derzeit nicht realistisch zu erwarten“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Lage der Bundesfinanzen. „Jetzt rächt sich das Ausbleiben notwendiger Reformen in den Jahren nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die vorhandenen Spielräume wurden nicht ausreichend für
