Das Parlament warnt vor dem 75. Jahrestag der Wiederholung der Ermächtigung durch Gleichschaltung der Parteien Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 23. April 202123. April 2021 Buschmann warnt vor überzogenen Einschränkungen von Grundrechten (WK-intern) - Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 26. April 2021) bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann warnt vor überzogenen Grundrechtseinschränkungen bei der Pandemiebekämpfung. Die „große Zahl der tiefen Freiheitseingriffe“ mache ihm große Sorgen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Natürlich müsse der Staat handlungsfähig sein und Gefahrenabwehr betreiben können. Aber gerade in Krisenzeiten komme es bei Eingriffen in die Bürgerrechte „zu Übertreibungen, zu Fehlern und auch zu bloß symbolischen Handlungen, um sich politisch zu
EU darf fossile und atomare Energien nicht als grün labeln Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 22. April 2021 Nur Investitionen in Erneuerbare Energien sind zukunftsfähig (WK-intern) - Die gestern von der EU-Kommission vorgestellte Taxonomie-Verordnung wird EU-Kriterien festlegen, die definieren, was unter einer nachhaltigen Geldanlage zu verstehen ist. Die Taxonomie-Verordnung ist damit ein wichtiger Bestandteil des Green Deal, der Geld verstärkt in den ökologischen Umbau lenken soll. In dem gestern als Verhandlungsgrundlage vorgelegten Entwurf ist jedoch die Option, sowohl die Atomkraft als auch das fossile Erdgas als grünes Investment einzubeziehen, ausdrücklich offengelassen worden und soll im Herbst entschieden werden. „Diese Entscheidung darf nicht offenbleiben, sondern es gilt, klar nein zu sagen. Wo grün draufsteht, muss auch grün drin sein“, so Dr. Simone
1100 neue Ladepunkte in Schleswig-Holstein durch Förderprogramm für Ladeinfrastruktur Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 22. April 2021 Nur wenige Monate nach dem Auftakt des Förderprogramms „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ ist der schnelle Ausbau der E-Mobilität im Land deutlich vorangeschritten: (WK-intern) - Von dem Förderbudget in Höhe von 18 Millionen Euro sind bereits jetzt rund 10,5 Millionen Euro für die Bewilligung vorgesehen. Davon stecken allein 8,8 Millionen Euro in Großprojekten wie der Elektrifizierung von Busbetriebshöfen oder dem Ausbau von Schnellladestationen. Das Interesse am Förderprogramm ist groß: Mehr als 450 Anträge sind seit dem Start des Programmes Ende Juli 2020 eingegangen – von denen rund 400 bereits bewilligt werden konnten. Das vom Land aufgelegte Förderprogramm richtet sich an Unternehmen, Initiativen und kommunale Behörden, die
Schlechte Aussichten für Braunkohlebetreiber: EU-Kommission stellt Entschädigungszahlungen in Frage Behörden-Mitteilungen Ökologie 22. April 2021 Angesichts der gestern veröffentlichten Begründung der EU-Kommission zum anstehenden Prüfverfahren ist zunehmend unsicher, ob das Milliarden Euro schwere Entschädigungspaket für die Braunkohlebetreiber RWE und LEAG Bestand haben wird. (WK-intern) - Die Expert*innen der Generaldirektion Wettbewerb äußerten erhebliche Zweifel an der Berechnungsgrundlage der Zahlungen. Sie wiesen in einer Stellungnahme darauf hin, dass die Annahmen der Bundesregierung für die Entschädigungszahlungen zur prognostizierten Laufzeit und Wirtschaftlichkeit der Kohlekraftwerke nicht mit der Realität auf dem Energiemarkt und in der Klimapolitik übereinstimmen. Die Veröffentlichung kommt pünktlich zu den Hauptversammlungen großer Energieunternehmen und wird bei den Investoren Fragen aufwerfen. Ihnen wurde versichert, dass die Entschädigungen genehmigungsfähig seien. Juliette Delarue, Juristin
Wegen der akuten Klimaerwärmung empfiehlt der Nationaler Wasserstoffrat einen neuen Dekarbonisierungsplan Behörden-Mitteilungen Ökologie Wasserstofftechnik 22. April 202122. April 2021 Nationaler Wasserstoffrat empfiehlt Dekarbonisierungsplan für Luftfahrt und Studie für Wärmemarkt (WK-intern) - Der Nationale Wasserstoffrat hat sich in seiner Sitzung am 16. April 2021 mit den Themen Flugverkehr und Wärmemarkt befasst. In der Stellungnahme „Wasserstoff für die Luftfahrt in Deutschland“ entwirft das unabhängige Expertengremium Konzepte für eine klimaneutrale Luftfahrt. Neben veränderten Flugzeug- und Antriebskonzepten spielen dabei auch nachhaltige Energieträger wie synthetische Kraftstoffe oder Wasserstoff, geänderte Flugrouten und Verkehrsverlagerungen eine wichtige Rolle. Die Vision für die Zukunft der Luftfahrt ist das emissionsfreie Flugzeug (Zero Emission Aircraft) – ein Luftfahrzeug, das sowohl im Flug- als auch im Bodenbetrieb keine Schadstoffe emittiert. Der Nationale Wasserstoffrat empfiehlt
Europapolitiker reagieren auf die gegenwärtige Hitze mit drastischer Verschärfung des EU-Klimagesetz Behörden-Mitteilungen Ökologie 21. April 2021 Schulze: Europa macht Klimaschutz verbindlich und unumkehrbar (WK-intern) - EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich im Trilog auf EU-Klimagesetz Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich unter portugiesischer Präsidentschaft im Trilog auf ein Europäisches Klimagesetz geeinigt. Das Gesetzesvorhaben war maßgeblich unter deutscher EU-Präsidentschaft 2020 vorangetrieben worden. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Das neue EU-Klimagesetz ist mehr als nur richtungweisend. Es macht den Klimaschutz in der EU verbindlich und unumkehrbar. Für dieses verbindliche Versprechen haben wir unter deutscher EU-Präsidentschaft erfolgreich gekämpft, umso mehr freue ich mich, dass es jetzt zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten eine Einigung gibt. Das EU-Klimagesetz schafft feste Leitplanken
CO2-Bepreisung, GroKo rudert bei Unternehmen zurück, bei Verbrauchern nicht Behörden-Mitteilungen Ökologie 21. April 2021 Entlastungen für Unternehmen bei der CO2-Bepreisung (WK-intern) - Unternehmen sollen jetzt von den Kosten der 2021 gestarteten CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr entlastet werden. Sie erhalten einen Ausgleich, wenn sich Nachteile im internationalen Wettbewerb ergeben, müssen dafür aber einen Großteil der Mittel in den Klimaschutz investieren. Seit dem 1. Januar 2021 gilt in Deutschland die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr, zwei Bereiche, die für einen Großteil der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel in den Markt bringen, bezahlen dafür jetzt einen CO2-Preis. Über den neuen nationalen Emissionshandel werden sie verpflichtet, für den Treibhausgas-Ausstoß, den diese Brennstoffe verursachen, Emissionsrechte zu
CDU/CSU – Bundestagsfraktion klagt über eigenes Finanz-Versagen durch Drucken von leistungslosen Geld Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 20. April 202120. April 2021 Kräftige Preissteigerung bei Baustoffen verdeutlicht Handlungsdruck (WK-intern) - Mehr Sekundärrohstoffe für Baumaterialien nutzen Die Preise für Baumaterialien steigen stark an. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter Michael Kießling: Marie-Luise Dött: "Unsere Forderung, Stoffkreisläufe konsequent zu schließen und in allen Bereichen der Wirtschaft mehr recycelte Materialien zu verwenden, gewinnt angesichts der aktuell hohen globalen Nachfrage nach Baumaterialen an Bedeutung. Die weltweit wachsende Bauproduktion und die damit verbundene Steigerung der Preise können wir vor allem mit umfassendem Recycling kompensieren. Dazu müssen wir Barrieren abbauen. Die derzeit in der Abstimmung befindliche Mantelverordnung, die unter anderem den Wiedereinsatz von Bauabfällen regelt, ist
12,3 Mrd. Euro eingenommen: Finanzministerium veröffentlicht Ergebnis aus dem Handel mit Green-bond/Grünen-Bundeswertpapiere Behörden-Mitteilungen Ökologie 20. April 2021 Bund veröffentlicht ersten Allokationsbericht für Grüne Bundeswertpapiere (WK-intern) - Der Bund hat am 20. April 2021 den ersten Allokationsbericht für die 2020 emittierten Grünen Bundeswertpapiere veröffentlicht. Der „Green bond allocation report 2020“ informiert Investor*innen transparent und verbindlich über Ausgaben aus den Umwelt- und Klimaschutzprogrammen der Bundesregierung. In ihm werden als „grün“ anerkannte Ausgaben des Bundeshaushalts 2019 aufgelistet und den Emissionserlösen der 2020 begebenen Grünen Bundeswertpapiere in Höhe von 11,5 Mrd. Euro zugeordnet (Allokation). Den Emissionserlösen stehen anrechenbare grüne Ausgaben des Haushaltsjahres 2019 in Höhe von insgesamt 12,3 Mrd. Euro gegenüber. Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies: „Der Marktauftritt des Bundes mit Grünen Bundeswertpapieren war goldrichtig. Durch das
CO2-Steuer und es wird immer kälter: Energiepreise waren im März 2021 im Durchschnitt 8 Prozent höher als im Vorjahresmonat Behörden-Mitteilungen Ökologie 20. April 202120. April 2021 Erzeugerpreise März 2021: +3,7 % gegenüber März 2020 (WK-intern) - Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz), März 2021 +0,9 % zum Vormonat +3,7 % zum Vorjahresmonat Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2021 um 3,7 % höher als im März 2020. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit November 2011 (+4,6 %). Gegenüber dem Vormonat stiegen die gewerblichen Erzeugerpreise um 0,9 %. Hauptverantwortlich für den Anstieg der gewerblichen Erzeugerpreise gegenüber März 2020 war die Preisentwicklung bei Energie und bei den Vorleistungsgütern. Höhere Strompreise verursachen Anstieg der Energiepreise Die Energiepreise waren im März 2021 im Durchschnitt 8,0 % höher als im
Umweltministerium stellt Landesprogramm zum Biologischen Klimaschutz vor Behörden-Mitteilungen Ökologie 19. April 2021 Bis 2030 sollen Moore und Wälder jährlich 717.500 Tonnen CO2 mehr speichern (WK-intern) - Umweltminister Jan Philipp Albrecht: „Schleswig-Holstein ist reich an Moorböden, die große Mengen Kohlenstoff speichern können.“ KIEL/GLÜCKSBURG. Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat heute im Glücksburger Wald das Landesprogramm zum Biologischen Klimaschutz vorgestellt. Vor allem auf Moor- und Waldflächen sollen ansteigend bis zum Jahr 2030 jährlich 717.500 Tonnen CO2-Äquivalente (t CO₂eq) festgelegt werden. Für dieses Ziel stellt die Landesregierung 10 Mio. Euro allein im Jahr 2021 bereit. Umweltminister Jan Philipp Albrecht. „Wir haben uns für den biologischen Klimaschutz ambitionierte Ziele gesetzt. Schleswig-Holstein ist reich an Moorböden, die große Mengen Kohlenstoff speichern können.
EWE hat Klimafreundliche Wärmeversorgung von Kommunen im Blick Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Kooperationen Ökologie 16. April 2021 EWE NETZ Partner bei „WärmewendeNordwest” (WK-intern) - Möglichst viel CO2 in Gebäuden einzusparen – das ist das Ziel des jetzt startenden Verbundprojekts „WärmewendeNordwest“, an dem der regionale Netzbetreiber EWE NETZ beteiligt ist. Unter Koordination des Oldenburger Informatikinstituts OFFIS soll die Digitalisierung der Wärmewende im Nordwesten in dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekt voranschreiten. 21 Partner aus Industrie und Forschung werden in den nächsten viereinhalb Jahren Digitalisierungskonzepte zur Umsetzung von Wärmewende- und Mehrwertanwendungen für Gebäude, Campus, Quartiere und Kommunen im Nordwesten untersuchen. EWE NETZ nimmt im Rahmen des Projekts vor allem die klimafreundliche Wärmeversorgung von Kommunen in den Blick. Der regionale Netzbetreiber
