Schulze: Europa macht Klimaschutz verbindlich und unumkehrbar (WK-intern) - EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich im Trilog auf EU-Klimagesetz Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich unter portugiesischer Präsidentschaft im Trilog auf ein Europäisches Klimagesetz geeinigt. Das Gesetzesvorhaben war maßgeblich unter deutscher EU-Präsidentschaft 2020 vorangetrieben worden. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Das neue EU-Klimagesetz ist mehr als nur richtungweisend. Es macht den Klimaschutz in der EU verbindlich und unumkehrbar. Für dieses verbindliche Versprechen haben wir unter deutscher EU-Präsidentschaft erfolgreich gekämpft, umso mehr freue ich mich, dass es jetzt zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten eine Einigung gibt. Das EU-Klimagesetz schafft feste Leitplanken