Ökodesign-Verordnung: EU-Staaten stimmen für Digitalen Produktpass und gegen Vernichtung von Neuwaren Behörden-Mitteilungen Ökologie 23. Mai 2023 Heute hat der EU-Wettbewerbsrat in Brüssel die gemeinsame Position zur neuen Ökodesign-Verordnung beschlossen. (WK-intern) - Deutschland konnte wichtige Anliegen erreichen. So ist die erfolgte Einigung auf ein Vernichtungsverbot gebrauchsfähiger Waren ein konkreter Schritt zur Verwirklichung eines nachhaltigeren Wirtschaftens. Weiteres Novum ist die Einführung des Digitalen Produktpass, den auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Für die Bundesregierung haben BMUV und BMWK das Dossier federführend verhandelt. Umweltstaatssekretärin Christiane Rohleder (BMUV): „Die Ressourcen unseres Planeten sind endlich und wir müssen bewusster damit umgehen. Nachhaltige Produkte sollen daher der Standard werden in der EU. Künftig werden in der EU nur noch Produkte zugelassen, die langlebig und reparierbar sowie wiederverwendbar und
BDEW zur Benennung von Philipp Nimmermann als BMWK-Staatssekretär Behörden-Mitteilungen 23. Mai 2023 Zur Benennung von Philipp Nimmermann als neuem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium erklären BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff und Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: (WK-intern) - „Wir gratulieren Philipp Nimmermann zu seinem neuen Amt. Mit seiner sachlichen und besonnenen Art ist Philipp Nimmermann in herausfordernden Zeiten eine exzellente Wahl, um das Jahrhundertprojekt Energiewende weiterzuführen. Die Energiewirtschaft wird ihm dabei mit Rat und Tat zur Seite stehen. Es kommt jetzt darauf an, wichtige Meilensteine wie das Gebäudeenergiegesetz umsetzungsfähig zu machen und dabei die Akzeptanz in der Bevölkerung für eine konsequente und gleichzeitig sozial-gerechte Klimaschutzpolitik zu gewinnen. Wichtig ist jetzt, dass nicht mehr Personalien im Mittelpunkt stehen, sondern die zahlreichen
BMWK veröffentlicht direkte Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär*in Udo Philipp Behörden-Mitteilungen 19. Mai 2023 Veröffentlichung der direkten Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär*in Udo Philipp an Firmen, denen er Fördergelder bewilligt hat (WK-intern) - Um Transparenz herzustellen, finden Sie nachfolgend die direkten Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp. Nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte ist es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten. Auch gibt es nach den Regelungen der Bundesregierung keine Anzeigepflichten für direkte Beteiligungen. Dennoch sorgen wir hier für Transparenz und veröffentlichen die Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär*in Udo Philipp. Dazu stellen wir fest: 1. Staatssekretär*in Philipp hat seine Unternehmensbeteiligungen dem BMWK angezeigt, obwohl er das gemäß der Regeln nicht hätte tun müssen. 2. Die von Staatssekretär*in Philipp gehalten Aktien werden – um
Bundesnetzagentur bestätigt: Strom wird ab 2024 rationiert! Behörden-Mitteilungen 18. Mai 202319. Mai 2023 Klaus Müller - der Chef der Bundesnetzagentur – sagte im bayrischen Rundfunk, dass ab Januar 2024 der Strom in Deutschland rationiert werden muss. (WK-news) - Damit wird eine sehr schlimme Prognose jetzt die Realität Video: Vermietertagebuch - Alexander Raue Meinungs-Kommentar zur Aussage der Bundesnetzagentur. Hier auf BR der Originaltext Videobild:
Habeck Statement zur Entlassung von Patrick Graichen Behörden-Mitteilungen 17. Mai 2023 Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat sich heute zu Patrick Graichen geäußert. (WK-intern) - Dieses Statement finden Sie nachfolgend hier als Text: „Sehr geehrte Damen und Herren, die letzten Wochen wurden von der Debatte über die Neubesetzung der dena- Geschäftsführung überschattet. Hierbei ist ohne Frage ein Fehler passiert. Wir haben über diesen Transparenz hergestellt und wir haben die Hebel in Bewegung gesetzt, damit die Geschäftsführung der dena neu ausgeschrieben wird und die dena befreit vom Verdacht von Interessenskonflikten arbeiten kann. Wir haben außerdem die Berichterstattung rund um die Verwandtschaftsverhältnisse von Patrick Graichen zum Anlass genommen, um die Compliance-Verfahren, die aus diesen Gründen zu Beginn der
Gerichtsentscheidung zu Cum-Ex-Geschäften von Politikern aus Hamburg Behörden-Mitteilungen 16. Mai 2023 Bundesgerichtshof zum "Tagebuchstreit" (WK-intern) - Urteil vom 16. Mai 2023 - VI ZR 116/22 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben. Sachverhalt: Der Kläger ist Bankier. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Im Jahr 2018 wurden die Tagebücher des Klägers im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt. Die Beklagte veröffentlichte auf der von ihr
Urteil im Prozess um Vermarktung tatsächlich nicht existierender Windparkprojekte rechtskräftig Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks 16. Mai 2023 Das Urteil der 2. Großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Osnabrück vom 12. Mai 2022 im Prozess wegen der Vermarktung nicht existierender Windparkprojekte ist rechtskräftig, Aktenzeichen 2 KLs 2/21, vgl. auch PM 32/21 vom 16. August 2021, PM 21/22 vom 12. Mai 2022. (WK-intern) - Alle fünf Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatten zunächst Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Das Verfahren wurde vor dem Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen 3 StR 466/22 geführt. Das Verfahren um den heute 33 Jahre alten Angeklagten, dessen weitere Familienmitglieder sowie einen Geschäftspartner, welches über 10 Monate und an mehr als 30 Tagen vor der Wirtschaftsstrafkammer verhandelt wurde,
OVG Münster: Vergleich im Streit über eine Windenergieanlage in einer Hubschraubertiefflugstrecke Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks 16. Mai 2023 Die Stadtwerke Münster GmbH, der Kreis Lippe, die Bundeswehr und die Bezirksregierung Münster haben im Streit um die Genehmigung einer Windenergieanlage in Lemgo in der heutigen Verhandlung vor dem 22. Senat des Oberverwaltungsgerichts einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. (WK-intern) - Die Stadtwerke Münster hatten beim Kreis Lippe eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von ca. 200 m in einer im Flächennutzungsplan der Stadt Lemgo ausgewiesenen Windvorrangzone beantragt. Die im Genehmigungsverfahren beteiligte Bundeswehr (Bundesamt für Infrastruktur) wandte ein, dass sich der vorgesehene Standort innerhalb des Sicherheitskorridors einer militärischen Hubschraubertiefflugstrecke befinde. Damit bestehe ein nicht hinnehmbares Risiko für die
Habeck verteidigt seine Haltung zu umstrittene Staatssekretär*innen in DIE ZEIT Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 16. Mai 2023 Robert Habeck: „Ich kämpfe für meinen politischen Ansatz.“ (WK-intern) - Vizekanzler*in Robert Habeck wehrt sich im Gespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT gegen Kritik an seiner Person und seines Staatssekretär*in Patrick Graichen. Natürlich sei es richtig, die Compliance-Frage von Patrick Graichen zu diskutieren. Und natürlich sei es auch richtig, dass über die Wärmewende gestritten werde. „Aber es gibt eine Grenze. Wenn diese beiden Dinge miteinander vermengt werden, dann muss man das klar benennen. Um gerade dadurch auf der anderen Seite eine ernsthafte Debatte zu ermöglichen“, sagt Habeck der ZEIT. Und weiter: „Ich kämpfe für meinen politischen Ansatz.“ „Ich habe für den
Ein Tag für die wahren Heldinnen und Helden des Asphalts Behörden-Mitteilungen 16. Mai 2023 Cuxhaven. Am vergangenen Freitag, den 12. Mai fand am Eingangstor von Cuxport eine sympathische Aktion für die Heldinnen und Helden des Asphalts statt. (WK-intern) - Bereits ab 6 Uhr morgens standen Mitarbeitende der in Cuxhaven ansässigen Unternehmen Cuxport und DFDS mit Geschenktüten für LKW-Fahrerinnen und Fahrer Spalier. Cuxhaven – „Mit der Idee zum internationalen Tag der Berufsfahrer- und Fahrerinnen, der traditionell auf den zweiten Freitag im Monat fällt, ist DFDS an uns herangetreten,“ erklärt Rhenus Cuxport Operation Manager Julian Brütt. Die Unternehmen taten sich speziell für diesen Tag zusammen und stellen jeweils Mitarbeitende zur Verfügung, die von 6 Uhr morgens bis 16 Uhr
Bundesnetzagentur startet Konsultation für Netzentwicklungsplan Gas 2022-2032 Behörden-Mitteilungen 16. Mai 2023 Präsident Müller: „Gehen eine stärkere Diversifizierung der Gasquellen an“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Konsultation des Entwurfs des Netzentwicklungsplans Gas 2022-2032 der Fernleitungsnetzbetreiber gestartet. „Um die russischen Gasimporte dauerhaft zu ersetzen, muss das Gasnetz angepasst werden. Es wird ein Ausbau des Netzes vorgeschlagen, um zukünftige LNG-Mengen verlässlich abtransportieren zu können. Ziel ist es, das Netz fit für eine stärkere Diversifizierung unserer Gasquellen zu machen“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Diversifizierung der Gasquellen durch drei neue Modellierungsvarianten Die Fernleitungsnetzbetreiber haben der Bundesnetzagentur den Entwurf zum Netzentwicklungsplan am 31. März 2023 vorgelegt. Sie haben in diesem Entwurf Varianten des Netzes berechnet, in denen
Krieg, Sanktionen, CO2-Bepreisung: Erzeugerpreise steigen vorläufig nur um 7,5 % Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 15. Mai 2023 Erzeugerpreise Januar bis März 2023 revidiert: nur noch +6,7 % März 2023 gegenüber März 2022 (WK-intern) - Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz), Januar bis März 2023 März 2023 zum Vorjahresmonat +6,7 % (vorläufig +7,5 %) zum Vormonat -0,9 % (vorläufig -2,6 %) Februar 2023 zum Vorjahresmonat +12,9 % (vorläufig +15,8 %) zum Vormonat -1,8 % (vorläufig -0,3 %) Januar 2023 zum Vorjahresmonat +16,6 % (vorläufig +17,6 %) zum Vormonat -2,1 % (vorläufig -1,2 %) Nach endgültigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März 2023 um 6,7 % höher als im März 2022 (vorläufig +7,5 %). Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +12,9 % (vorläufig +15,8
