Wegenutzungsrecht wichtiger Schritt für den Ausbau der Windenergie Behörden-Mitteilungen Solarenergie Windenergie 15. Juli 2023 Der Bundesverband WindEnergie BWE legt seine Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Photovoltaik-Paket I (PV-Paket I) vor. (WK-intern) - Dieses enthält einige Änderungen, die auch für die Windenergie von hoher Relevanz sind. Besonders die geplante Einführung von Wegenutzungsrechten (Duldungspflichten) ist hervorzuheben. "Der Vorstoß des Gesetzgebers zu einem verpflichtenden Recht zur Verlegung von Anschlussleitungen bedeutet eine entscheidende Entlastung für viele Projekte. Häufig haben diese mit teilweise erheblichen Kostensteigerungen zu kämpfen, weil geplante Anschlussleitungen am Einspruch einzelner Grundstückseigentümer*innen scheiten und die Trassen in der Folge umgeplant - und dabei in der Regel verlängert - werden müssen. Wir begrüßen die Aufnahme der Duldungspflicht daher ausdrücklich", kommentiert Bärbel Heidebroek,
Ampel setzt auf Wasserstoff-Importe statt auf Nationale Wasserstoffstrategie Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 14. Juli 2023 LEE-NRW: FORTSCHREIBUNG DER NATIONALEN WASSERSTOFFSTRATEGIE ENTTÄUSCHEND Wirtschafts-, Forschungs- und Energie-politisches Versagen bei nationaler Wasserstoffstrategie weiterhin schwerpunktmäßig auf teure Importe per Schiff heimisches Erzeugungspotenziale für Wasserstoff wird von Politik begrenzt anstatt blauen, klimaschädlich Wasserstoff fördern (WK-intern) - Der vom Bundeskabinett vorgelegte Entwurf für die überarbeitete Nationale Wasserstoffstrategie setzt für den Landesverband Erneuerbare Energien NRW weiterhin viel zu einseitig auf Wasserstoff-Importe statt auf die heimischen Potenziale auf Basis Erneuerbarer Energien. Das Update der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) ist nicht zuletzt auf Grund des russischen Angriffskriegs und dem damit gestärkten Blick auf die Versorgungssicherheit von großer Bedeutung. Der vorgelegt Entwurf für die Fortschreibung erhöht zwar die geplante Elektrolysekapazität von bisher 5.000
Bundesregierung verabschiedet erstes bundesweites Klimaanpassungsgesetz Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Juli 202314. Juli 2023 Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. (WK-intern) - Mit dem Gesetz wird erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen. Städte und Gemeinden sind in besonderer Weise betroffen, wenn es um konkrete Vorsorge für die Folgen der Klimakrise geht. Daher sollen mit diesem Gesetzentwurf die Länder beauftragt werden, für systematische und flächendeckende Klimaanpassungsstrategien in den Ländern und für Klimaanpassungskonzepte für die Gebiete der Gemeinden und Kreise zu sorgen. Zugleich verpflichtet sich die Bundesregierung mit dem Gesetz dazu, in Zukunft eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen zu verfolgen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Schon
Energiepreise bedrohen Existenzen – Versprochene Energiehilfen noch immer nicht verfügbar Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 14. Juli 2023 Versprochene Energiehilfen nach einem halben Jahr immer noch nicht verfügbar Fehlende Richtlinien sind unerklärbar 10 % der blaugelben Betriebe in ihrer Existenz bedroht Konkrete Maßnahmen statt Ankündigungs-Politik (WK-intern) - St. Pölten - Vor über einem halben Jahr, am 22. Dezember 2022, wurden seitens der Bundesregierung weitere Unterstützungsmaßnahmen für die hohen Energiekosten versprochen. Diese dringend notwendige Hilfe für Betriebe fehlt bis heute, was für Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer NÖ, unerklärbar ist: „Sowohl die Rahmenbedingungen für den Energiekostenzuschuss 2 als auch für die wichtige Pauschalförderung von Ein-Personen- und Kleinst-Unternehmen sollten bereits seit einigen Wochen veröffentlich sein. Bis jetzt gibt es allerdings immer noch keine Richtlinien. Das bedeutet,
Deutschland erklärt sich verantwortlich für eine beschleunigte internationale Umsetzung der Agenda 2030 Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Juli 2023 Bundeskabinett beschließt Transformationsbericht zu Internationaler Verantwortung und Zusammenarbeit (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute den Transformationsbericht „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“ beschlossen. Der Bericht betont Deutschlands internationale Verantwortung für eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030. Er zeigt Wege auf, wie bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie die internationale Dimension stärker berücksichtigt werden kann. Dabei geht es nicht nur darum, wie Deutschland seine Partner bi- und multilateral auf dem Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit unterstützen kann, sondern auch darum, wie wir unser eigenes Wirtschaften so umstellen können, dass die globalen Folgen in nachhaltigere Bahnen gelenkt werden. Bundesentwicklungsminister*in Svenja Schulze: „Die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung
Solarwirtschaft stehe bereit für Habecks Ausbaupläne Behörden-Mitteilungen Solarenergie 13. Juli 2023 Noch Platz in Habecks Photovoltaik-Paket (WK-intern) - Bundesverband Solarwirtschaft weist Bundesregierung auf Handlungsbedarf zur Mobilisierung wichtiger PV-Marktsegmente hin und nimmt ausführlich zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (PV-Paket I) Stellung Bereits im Jahr 2026, also in drei Jahren, will die Bundesregierung jährlich 22 Gigawatt und damit dreimal so viel Photovoltaikleistung installieren wie im Jahr 2022 (7,4 GW). Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) appelliert an die Ampelkoalition, dafür im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung zum „PV-Paket I“ nun schnell weitere Marktbarrieren aus dem Weg zu räumen. Im Rahmen des PV-Pakets I, das sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, ist eine Reihe an
Offshore-Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen bekannt gegeben Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 12. Juli 2023 Ergebnisse der Offshore-Ausschreibungen aus dem dynamischen Gebotsverfahren (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge in den Offshore-Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen zum Gebotstermin 1. Juni 2023 bekannt gegeben. Für alle vier ausgeschriebenen Flächen wurde erstmals ein dynamisches Gebotsverfahren durchgeführt. Dieses erzielte die Gesamtsumme von 12,6 Mrd. Euro. „Die Ergebnisse bestätigen die Attraktivität von Investitionen in Offshore-Windenergie in Deutschland,“ sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Der Wettbewerb um die Offshore-Windenergie ist hoch wie nie. Die Ergebnisse sind ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Offshore-Ausbauziels von 30 GW bis 2030.“ Ergebnisse der Ausschreibungen Gegenstand der Ausschreibungen waren vier Flächen mit einem Ausschreibungsvolumen von insgesamt 7.000
5 Milliarden neue Schulden, genanntes Sondervermögen, CDU und SPD retten Klima Behörden-Mitteilungen 12. Juli 2023 Giffey: Sondervermögen zum Klimaschutz kommt in zwei Wochen (WK-intern) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass CDU und SPD das geplante Sondervermögen für den Klimaschutz in zwei Wochen beschließen wollen. Die SPD-Politikerin sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, im August werde dann geklärt, wofür genau die zunächst fünf Milliarden Euro ausgegeben werden sollen. Bereits festgelegt seien vier große Bereiche. "Erstes Thema: Gebäudeenergieeffizienz, zweiter Punkt: ... natürlich, erneuerbare Energien - vom Solar-City-Konzept über Geothermie bis Wasserstoff." Außerdem liege ein Schwerpunkt auf dem Verkehr: "Deswegen ist es auch wichtig, dass die Radwege-Investitionen auf dem gleichen Niveau bleiben. Wir wollen mehr und sichere Radwege,
BW-Landesregierung treibt mit 170 Millionen Euro Elektromobilität weiter voran Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Ökologie 12. Juli 2023 Der Verkehrssektor spielt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine zentrale Rolle. (WK-intern) - Mit der vierten Landesinitiative Elektromobilität will die Landesregierung der Antriebswende einen weiteren Schub geben. Das Land investiert für den Hochlauf der Elektromobilität bis Ende 2026 rund 170 Millionen Euro. „Es bewegt sich etwas im Land – und zwar immer häufiger elektrisch, aber die Verkehrswende ist kein Selbstläufer. Der Verkehrssektor spielt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine zentrale Rolle und wir müssen die Kohlenstoffdioxid-Emmissionen massiv reduzieren – um 100 Prozent bis 2040. Dafür brauchen wir die Elektromobilität und ein höheres Tempo“, so der stellvertretende Ministerpräsident*in Strobl am 11. Juli
Ampelregierung blockiert Verbändebeteiligung bei Klimaschutzgesetz Behörden-Mitteilungen Ökologie 12. Juli 2023 DUH reicht Beschwerde bei Aarhus-Komitee ein Rechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Zivilgesellschaft wird durch die Bundesregierung massiv behindert Extrem kurze Fristen zur Stellungnahme machen qualifizierte Verbändebeteiligung an zentralen Gesetzesvorhaben für den Klimaschutz fast unmöglich DUH sorgt mit Beschwerde bei Aarhus-Komitee für ein Novum: Erste Beschwerde aus Deutschland wegen der Verletzung von Beteiligungsrechten (WK-intern) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) Beschwerde gegen die Bundesregierung wegen der Verletzung von Beteiligungsrechten eingereicht. Mit extrem knappen Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen und -änderungen behindern die Bundesministerien eine qualifizierte Beteiligung der Zivilgesellschaft massiv. Nach Auffassung der DUH stellt dies einen völkerrechtlichen Bruch mit Artikel 8 der
Bundestag hat endlich Länderöffnungsklausel zum WindBG beschlossen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 11. Juli 2023 Länderöffnungsklausel kommt: Klarstellung zum WindBG (WK-intern) - Der Bundestag hat am vergangenen Freitag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause diverse Gesetzesänderungen beschlossen. Unter anderem kommt nun auch die sogenannte „Länderöffnungsklausel“ als Ergänzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG). Bundesländer können nun auch die Stichtage für die Mindestflächenziele mitsamt den Rechtsfolgen des WindBG zeitlich vorziehen. Klargestellt wird, dass sie von den gemachten Mindestflächenzielen auch nach oben abweichen und somit mehr Flächen ausweisen können, wenn sie den Ausbau der Windenergie entschiedener vorantreiben wollen. BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek: "Dass die Länderöffnungsklausel nun kommt, ist insbesondere eine wichtige Klarstellung. Der Gesetzgeber unterstreicht so, dass der Bund lediglich Mindestziele vorgibt und absolute
100 Milliarden Euro Sondervermögen hebeln in Wahrheit die Schuldenbremse aus Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen 10. Juli 202310. Juli 2023 ifo Institut: Sondervermögen Bundeswehr nur zur Hälfte nutzbar / Zwei-Prozent-Ziel auf Dauer gefährdet Der Schuldentrick Ziel verfehlt Umgehung der Schuldenbremse Verschuldungstrick als Fallstrick der Ampel (WK-intern) - Nur die Hälfte des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro kann zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Bundeswehr verwendet werden. "Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele", sagt ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. 33 Prozent des Sondervermögens gleichen Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus. 8 Prozent werden für Zinsen aufgewendet. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato sei auf Dauer gefährdet. Das geht hervor aus Berechnungen des ifo Instituts kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius. "Um dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben, müsste
