Wegenutzungsrecht wichtiger Schritt für den Ausbau der Windenergie Behörden-Mitteilungen Solarenergie Windenergie 15. Juli 2023 Werbung Der Bundesverband WindEnergie BWE legt seine Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Photovoltaik-Paket I (PV-Paket I) vor. (WK-intern) - Dieses enthält einige Änderungen, die auch für die Windenergie von hoher Relevanz sind. Besonders die geplante Einführung von Wegenutzungsrechten (Duldungspflichten) ist hervorzuheben. "Der Vorstoß des Gesetzgebers zu einem verpflichtenden Recht zur Verlegung von Anschlussleitungen bedeutet eine entscheidende Entlastung für viele Projekte. Häufig haben diese mit teilweise erheblichen Kostensteigerungen zu kämpfen, weil geplante Anschlussleitungen am Einspruch einzelner Grundstückseigentümer*innen scheiten und die Trassen in der Folge umgeplant - und dabei in der Regel verlängert - werden müssen. Wir begrüßen die Aufnahme der Duldungspflicht daher ausdrücklich", kommentiert Bärbel Heidebroek,
Entwurf zur Wegenutzungsrechten bei der leitungsgebundenen Energieversorgung nicht praxisgerecht Mitteilungen 20. Januar 2016 Werbung B E T veröffentlicht Stellungnahme zu Referentenentwurf für § 46 EnWG (WK-intern) - Gesetzentwurf zu Konzessionsvergabe ist nicht praxisgerecht Der Anfang Dezember vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Gesetzentwurf zur Vergabe von Wegenutzungsrechten bei der leitungsgebundenen Energieversorgung ist noch nicht der große Wurf. Zu diesem Schluss kommt das Energieberatungsunternehmen B E T gemeinsam mit der Anwaltskanzlei Boos Hummel & Wegerich in einer Stellungnahme. „Vereinzelt sehen wir durchaus Verbesserungen gegenüber der aktuellen Rechtslage, insgesamt bleibt der Gesetzentwurf aber hinter den Praxisanforderungen für eine rechtssichere Konzessionsvergabe zurück“, sagt Dr. Olaf Unruh, Mitglied der Geschäftsleitung bei B E T. Positiv bewertet die B E T die Orientierung des wirtschaftlich
Landeskartellbehörde sorgt für mehr Rechtsklarheit bei Konzessionsvergabe für Strom- und Gasnetze Mitteilungen Technik 5. Juni 2015 Werbung Landeskartellbehörde sorgt für mehr Rechtsklarheit bei Konzessionsvergabe für Strom- und Gasnetze in Kommunen (WK-intern) - Hinweispapier mit rundem Tisch Konzessionsverträge erarbeitet KIEL - Die Landeskartellbehörde für Energie des Landes Schleswig-Holstein sorgt für mehr Rechtsklarheit bei der Vergabe von Konzessionsverträgen für den Betrieb von Strom- und Gasnetzen in den Kommunen. Unter Federführung von Ministerpräsident Torsten Albig und Energiewendeminister Robert Habeck hat sie im Rahmen eines Runden Tisches unter Begleitung des Innenministeriums mit den von der Konzessionsvergabe direkt Betroffenen ein Hinweispapier zum Abschluss der Konzessionsverträge nach § 46 EnWG zur Einräumung von Wegenutzungsrechten für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur Strom- bzw. Gasversorgung
