IHK zeigt sich besorgt über die Energiepolitik der Ampelkoalition Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Juli 2023 Wachsende Verunsicherung in den Unternehmen (WK-intern) - IHK-Präsidentin Kirsten Hirschmann zur Klimapolitik der Bundesregierung Die Präsidentin der IHK Heilbronn-Franken, Kirsten Hirschmann, zeigt sich besorgt über die Energiepolitik der Ampelkoalition. Die Verunsicherung in den Unternehmen wachse und werde durch das vom Bundesverfassungsgericht ausgebremste Heizungsgesetz weiter verstärkt. „Wir spüren es in der Region nahezu täglich: Die Betriebe vermissen einen klaren Kurs der Politik. Das lähmt Investitionen und schadet der Wettbewerbsfähigkeit.“ Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause zieht IHK-Präsidentin Kirsten Hirschmann aus Sicht der Unternehmen in der Region Heilbronn-Franken eine kritische Bilanz der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung: „Die Interessen unserer Unternehmen werden weder in den gesetzlichen Vorhaben
DFG wendet sich gegen Regulierung von Forschung in geplantem WHO-Pandemieabkommen Aktuelles Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Juli 20234. Juli 2023 Aktuelle Stellungnahme unterstreicht Bedeutung von „Pandemic Preparedness“, drängt aber auf Ausschluss von erkenntnisgeleiteter Forschung aus Geltungsbereich (WK-intern) - Die Interdisziplinäre Kommission für Pandemieforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) hat in einer Stellungnahme zu einem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geplanten Pandemieabkommen die Bedeutung der freien, erkenntnisgeleiteten Forschung betont. In der nun veröffentlichten Stellungnahme begrüßt die DFG-Pandemiekommission grundsätzlich die Bemühungen der WHO um eine bessere globale Vorbereitung auf zukünftige Pandemien. Der derzeit vorliegende Entwurf einer „WHO convention, agreement or other international instrument on pandemic prevention, preparedness and response” formuliert aus Sicht der Kommission hierfür wichtige grundlegende Prinzipien. Zugleich sieht die Kommission in dem geplanten Abkommen jedoch Regelungen
BEE begrüßt Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Regierung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 3. Juli 2023 Gebäudeenergiegesetz: Klimaschutz und Investitionssicherheit durch ambitionierte Kommunale Wärmeplanung und auskömmliche Förderung voranbringen (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Einigung der Ampel-Regierung zu einem neuen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). „Handwerk, Industrie und Verbraucher*innen brauchen nach monatelanger Verunsicherung jetzt Planungs- und Investitionssicherheit", so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Mit klaren Vorgaben können die Akzeptanz für die Wärmewende gestärkt und Fehlinvestitionen vermieden werden. Dafür muss neben dem Gesetz aber auch die neue Förderung einen klaren Ausstieg aus fossilen Energien und einen Weg hin zu Erneuerbaren vorgeben.“ Dies war auch zentrale Botschaft des in der heutigen Anhörung geladenen Geschäftsführers des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP), Dr.
Gebäudeenergiegesetz: DUH warnt vor Rechtsbruch durch neues Heizungsgesetz Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 3. Juli 2023 Bundesregierung torpediert Pariser Klimaziele und treibt Menschen in die Kostenfalle Entwurf für Heizungsgesetz macht Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele unmöglich Beimischung von Wasserstoff oder Biomethan sind Scheinlösungen: Verfügbarkeit begrenzt und Energiekosten wären selbst bei geringen Prozentanteilen für Verbraucherinnen und Verbraucher enorm DUH fordert Bundestag dazu auf, dem vorgelegten Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen (WK-intern) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag zum überarbeiteten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) schlägt die DUH Alarm und warnt vor einem Rechtsbruch der Bundesregierung. Das neue Heizungsgesetz macht die Einhaltung der Ziele des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaschutzabkommens unmöglich. Der Entwurf sieht vor, dass fossile Öl- und Gasheizungen langfristig weiter betrieben werden können, was auf Jahrzehnte
Heizungsgesetz ist sozial ungerecht Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. Juni 2023 Zur Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretendes Vorsitzend*in der Partei DIE LINKE: (WK-intern) - „Mit diesem Gesetz erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst. Die Diskussionen der letzten Wochen heben große Teile der Bevölkerung verunsichert. Dabei muss der Gebäudesektor seinen Teil zu den dringend notwendigen CO2-Einsparungen beitragen. Doch darf man die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors nicht auf jene abwälzen, die ohnehin wenig haben. Die nun beschlossenen Nachbesserungen ändern nichts an der sozialen Schieflage des Gesetzes. So werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders stark belastet. Selbst Geringverdienende müssten demnach ein Drittel der Einbaukosten übernehmen. Haushalte mit
Nachdem sich die Selbstbedienungspolitiker üppige Diäten-Erhöungen genehmigt haben bleibt nichts für andere Mitteilungen Verbraucherberatung 26. Juni 2023 Enttäuschende Mindestlohnanpassung gegen die Stimmen der Gewerkschaften beschlossen eine Diät ist das Mindeste zum Überleben, was haben Dämonen der Selbstsucht aus diesen Worten gemacht? eine Dämonkratie (WK-intern) - Die Mindestlohnkommission hat heute gegen die Stimmen der Gewerkschaften einen absolut nicht zufriedenstellenden Beschluss gefasst. Demnach soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 lediglich auf 12,41 Euro und ein ganzes Jahr später, zum 1. Januar 2025, auf 12,82 Euro steigen. Im ersten Jahr entspricht dies einer prozentualen Erhöhung um magere 3,4 Prozent, im zweiten Jahr sind es sogar nur 3,3 Prozent. Die Arbeitnehmer*innenseite hat deshalb eine eigene Stellungnahme zum Beschlusstext der Mindestlohnkommission abgegeben. Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied und Mitglied
Maulkorberlasses in Irland: Berichterstattung über DPC-Verfahren bald ein Verbrechen! Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 26. Juni 202326. Juni 2023 In einer überraschenden Last-Minute-Änderung der ansonsten unscheinbaren "Courts and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Bill 2022" vom September 2022 fügte die irische Regierung eine Bestimmung hinzu, wodurch die irische Datenschutzbehörde fast alle Verfahren für "vertraulich" erklären kann. (WK-intern) - Dieser "Abschnitt 26A" würde Berichterstattung über Verfahren oder Entscheidungen der DPC zu einer Straftat machen. Das öffentliche Sprechen über haarsträubende Behauptungen von "Big Tech" oder unfaire Verfahren, die oft Millionen von Nutzer:innen betreffen, wäre dann ebenfalls ein Verbrechen. Der Änderungsantrag soll am Mittwoch vom irischen Parlament angenommen werden. Link zum Amendment (neuer "Abschnitt 26A" im DPA 2018) Hintergrund zu den früheren Versuchen der DPC, noyb zu
Klimaschonende Alternative: ESWE verlegt neue Anschlüsse ans ausgebaute Fernwärmenetz Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 23. Juni 2023 Neue Anschlüsse für Wiesbadener Fernwärme (WK-intern) - Wenn es um die Herausforderungen der notwendigen Wärmewende geht, bringt die hessische Landeshauptstadt die besten Voraussetzungen mit: Seit 1966 plant ESWE Versorgung das Wiesbadener Fernwärmenetz, hat es seitdem konsequent weiter entwickelt und ausgebaut. Jetzt gibt es neue Maßnahmen in der Innenstadt. Nachdem der Ausbau der Fernwärmeleitung im Bereich Schillerplatz/Bahnhofstraße kurz vor dem Abschluss steht, starten zusätzliche Arbeiten: Aufgrund des hohen Interesses und daraus resultierender Folgeaufträge wird in der Rheinstraße nun ein Abzweig Richtung Bahnhof geschaffen, um zusätzliche Kundinnen und Kunden anschließen zu können. Die Umsetzung wird in mehreren Bauabschnitten erfolgen, die Eingriffe zwischen der Bahnhofstraße 27 und
Familienbetriebe Land und Forst warnen vor massiven Ernteausfällen und Gefährdung regionaler Versorgung Ökologie Verbraucherberatung 21. Juni 2023 Die Familienbetriebe Land und Forst (FABLF) warnen vor einem deutlichen Rückgang der Erntemengen und einer Gefährdung der heimischen Lebensmittelversorgung durch die EU-Pläne zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. (WK-intern) - Mit Blick auf die anhaltenden Trockenphasen und andere klimabedingte Herausforderungen sowie Effekte globaler Krisen tragen die Pläne zur Verschärfung der Versorgungslage bei. "Die sichere, unabhängige und dabei klimaschonende Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Produkten ist ohne Pflanzenschutz nicht möglich. Die pauschalen Verbotspläne aus Brüssel führen zu massiven Ernteeinbußen, einer Verlagerung der Produktion ins Ausland und Schwächung der Landwirtschaft. Wir brauchen keine Ideologie, wir brauchen Innovation", sagt Max von Elverfeldt, der Bundesvorsitzende der FABLF. Unter dem
VSE: Wegen der Energiekrise dürften die Strompreise auch 2024 steigen Verbraucherberatung 20. Juni 2023 Die Auswirkungen der Energiekrise sowie die nach wie vor überdurchschnittlich hohen Marktpreise dürften dazu führen, dass eine Mehrheit der Grundversorger auch 2024 die Strompreise erhöhen muss. (WK-intern) - Dies ist die Einschätzung des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE basierend auf einer Umfrage unter seinen Mitgliedern. 2024 müssen die grundversorgten Kundinnen und Kunden voraussichtlich mit weiteren Preisanstiegen rechnen. In den erwarteten Anstieg sind alle zum jetzigen Zeitpunkt bekannten Komponenten des Strompreises eingerechnet: die Energietarife, die Netznutzungstarife für das Übertragungsnetz der Swissgrid inkl. Kosten für die Notfallmassnahmen des Bundes im Winter ("Winterreserve"), Abgaben an Kantone und Gemeinden sowie der Netzzuschlag u.a. zur Förderung erneuerbarer Energien. Noch
Zunehmende Schwankungen bei Erdgasbeschaffenheit schafft Heizanlagen Probleme Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 20. Juni 2023 Die zunehmenden Schwankungen bei Erdgasbeschaffenheit und Wasserstoffeinspeisungen und deren Auswirkungen auf Heizanlagen mit Gebläsebrennern (WK-intern) - BDH veröffentlicht technisches Informationsblatt Das neue BDH-Informationsblatt Nr. 80 bietet Betreibern von Feuerungsanlagen mit Gebläsebrennern Erläuterungen, die beim fachgerechten Umgang mit stärkeren Schwankungen der lokalen Gasbeschaffenheit sowie Wasserstoff (H2)-Beimischungen helfen. Dazu wird im Abschnitt über die Grundlagen auf bestehende Normen und Vorschriften verwiesen bzw. werden Studien zitiert, die sich mit den Auswirkungen der Qualitätsschwankungen beschäftigen. Zudem werden die Rahmenbedingungen und Auswirkungen beschrieben, die bei Gasgebläsebrennern zu beachten sind. Abschließend werden Handlungsempfehlungen gegeben, die Betreibern, Service-Unternehmen und Herstellern von Feuerungsanlagen mit gasförmigen Brennstoffen unterstützen sollen, mit den neuen Herausforderungen
Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung mit neuem Sondergutachten Forschungs-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 19. Juni 2023 „Umwelt und Gesundheit konsequent zusammendenken“: Umweltrat veröffentlicht Sondergutachten (WK-intern) - In Deutschland sind immer noch viele Menschen von gesundheitsschädlichen Umweltbelastungen wie Luftschadstoffen und Lärm betroffen. Diese Belastungen sind häufig sozial ungleich verteilt. Dazu kommen neue Gesundheitsrisiken, zum Beispiel durch den Klimawandel. In Politik und Gesellschaft wird der enge Zusammenhang zwischen Umwelt und menschlicher Gesundheit noch zu wenig beachtet. Wie dies geändert werden kann, zeigt der SRU in einem Sondergutachten, das er heute an Bundesumweltminister*in Steffi Lemke und Bundesgesundheitsminister*in Karl Lauterbach überreicht. Die jüngsten Hitzewellen, Dürreperioden und Starkregenereignisse, aber auch die COVID-19-Pandemie sind erneute Weckrufe, die Gesundheitsdimensionen des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes deutlich ernster zu
