Energiepreise bedrohen Existenzen – Versprochene Energiehilfen noch immer nicht verfügbar Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 14. Juli 2023 Versprochene Energiehilfen nach einem halben Jahr immer noch nicht verfügbar Fehlende Richtlinien sind unerklärbar 10 % der blaugelben Betriebe in ihrer Existenz bedroht Konkrete Maßnahmen statt Ankündigungs-Politik (WK-intern) - St. Pölten - Vor über einem halben Jahr, am 22. Dezember 2022, wurden seitens der Bundesregierung weitere Unterstützungsmaßnahmen für die hohen Energiekosten versprochen. Diese dringend notwendige Hilfe für Betriebe fehlt bis heute, was für Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer NÖ, unerklärbar ist: „Sowohl die Rahmenbedingungen für den Energiekostenzuschuss 2 als auch für die wichtige Pauschalförderung von Ein-Personen- und Kleinst-Unternehmen sollten bereits seit einigen Wochen veröffentlich sein. Bis jetzt gibt es allerdings immer noch keine Richtlinien. Das bedeutet,
J.P. Morgan glaubt an mächtige Bankenturbulenzen durch EU- & US-Geldpolitik Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 14. Juli 2023 J.P. Morgan Asset Management: Die Inflation wird sich nicht auf leisen Sohlen verabschieden (WK-intern) - Im ersten Halbjahr 2023 haben die Kapitalmärkte positiv überrascht: Die "Underperformer" des letzten Jahres - vor allem Wachstumswerte, europäische sowie US-Aktien - sind zurückgekommen, dagegen sind die "Outperformer" des letzten Jahres, wie Rohstoffe und Energiewerte, zurückgefallen. Die Märkte scheinen nach Ansicht von Tilmann Galler, Kapitalmarktstratege bei J.P. Morgan Asset Management, Inflationsschock und Bankenturbulenzen hinter sich gelassen zu haben. Die Frage ist jedoch, wie nachhaltig diese Erholung ist. Denn auch wenn es ruhiger geworden ist, lauerten noch einige Gefahren für die Märkte, so der Experte bei der Vorstellung des
Die erste Fahrradbeleuchtung mit einer zuverlässigen Bremslichtfunktion E-Mobilität Verbraucherberatung 13. Juli 2023 Overade bringt OxiTurn deluxe auf den Markt (WK-intern) - Immer mehr Franzosen entscheiden sich für sanfte Mobilität und steigen auf ihr Fahrrad oder ihren E-Scooter, um zur Arbeit zu fahren. Für eine sichere Fahrt wird verschiedenes Fahrradzubehör angeboten: Helme, Spiegel, aber auch Blinker und Bremsleuchten. Die auf dem Markt erhältlichen Bremsleuchten sind jedoch nicht immer verlässlich: Sie werden durch einen Beschleunigungssensor aktiviert und leuchten nicht unbedingt zum richtigen Zeitpunkt auf, was für die Radfahrer gefährliche Folgen mit sich bringen kann. Um dieses Problem zu lösen, hat das französische Unternehmen Overade das OxiTurn deluxe entwickelt. Es handelt sich hierbei um ein System, das wie ein
Habeck schwenkt zurück, von Angebotswirtschaft auf Wettbewerbswirtschaft Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Juli 2023 Bundestag beschließt Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts (WK-intern) - Habeck: „Gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mehr Wettbewerb sorgt für bessere Qualität und niedrigere Preise“ Einleitung Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Am 5.4.2023 hatten Vizekanzler*in und Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck und Bundesjustizminister*in Buschmann den Entwurf gemeinsam vorgestellt. Die 11. GWB-Novelle ist neben dem GWB-Digitalisierungsgesetz die größte Reform des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte. In Zukunft kann das Bundeskartellamt nach Sektoruntersuchungen etwa Konzentrationstendenzen stoppen, Marktzugänge erleichtern oder in Extremfällen Unternehmen entflechten. Die Eingriffsinstrumente stärken die Chancen von Wettbewerbern, Start-ups und KMU. Mehr
IHK zeigt sich besorgt über die Energiepolitik der Ampelkoalition Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Juli 2023 Wachsende Verunsicherung in den Unternehmen (WK-intern) - IHK-Präsidentin Kirsten Hirschmann zur Klimapolitik der Bundesregierung Die Präsidentin der IHK Heilbronn-Franken, Kirsten Hirschmann, zeigt sich besorgt über die Energiepolitik der Ampelkoalition. Die Verunsicherung in den Unternehmen wachse und werde durch das vom Bundesverfassungsgericht ausgebremste Heizungsgesetz weiter verstärkt. „Wir spüren es in der Region nahezu täglich: Die Betriebe vermissen einen klaren Kurs der Politik. Das lähmt Investitionen und schadet der Wettbewerbsfähigkeit.“ Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause zieht IHK-Präsidentin Kirsten Hirschmann aus Sicht der Unternehmen in der Region Heilbronn-Franken eine kritische Bilanz der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung: „Die Interessen unserer Unternehmen werden weder in den gesetzlichen Vorhaben
DFG wendet sich gegen Regulierung von Forschung in geplantem WHO-Pandemieabkommen Aktuelles Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Juli 20234. Juli 2023 Aktuelle Stellungnahme unterstreicht Bedeutung von „Pandemic Preparedness“, drängt aber auf Ausschluss von erkenntnisgeleiteter Forschung aus Geltungsbereich (WK-intern) - Die Interdisziplinäre Kommission für Pandemieforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) hat in einer Stellungnahme zu einem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geplanten Pandemieabkommen die Bedeutung der freien, erkenntnisgeleiteten Forschung betont. In der nun veröffentlichten Stellungnahme begrüßt die DFG-Pandemiekommission grundsätzlich die Bemühungen der WHO um eine bessere globale Vorbereitung auf zukünftige Pandemien. Der derzeit vorliegende Entwurf einer „WHO convention, agreement or other international instrument on pandemic prevention, preparedness and response” formuliert aus Sicht der Kommission hierfür wichtige grundlegende Prinzipien. Zugleich sieht die Kommission in dem geplanten Abkommen jedoch Regelungen
BEE begrüßt Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Regierung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 3. Juli 2023 Gebäudeenergiegesetz: Klimaschutz und Investitionssicherheit durch ambitionierte Kommunale Wärmeplanung und auskömmliche Förderung voranbringen (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Einigung der Ampel-Regierung zu einem neuen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). „Handwerk, Industrie und Verbraucher*innen brauchen nach monatelanger Verunsicherung jetzt Planungs- und Investitionssicherheit", so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Mit klaren Vorgaben können die Akzeptanz für die Wärmewende gestärkt und Fehlinvestitionen vermieden werden. Dafür muss neben dem Gesetz aber auch die neue Förderung einen klaren Ausstieg aus fossilen Energien und einen Weg hin zu Erneuerbaren vorgeben.“ Dies war auch zentrale Botschaft des in der heutigen Anhörung geladenen Geschäftsführers des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP), Dr.
Gebäudeenergiegesetz: DUH warnt vor Rechtsbruch durch neues Heizungsgesetz Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 3. Juli 2023 Bundesregierung torpediert Pariser Klimaziele und treibt Menschen in die Kostenfalle Entwurf für Heizungsgesetz macht Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele unmöglich Beimischung von Wasserstoff oder Biomethan sind Scheinlösungen: Verfügbarkeit begrenzt und Energiekosten wären selbst bei geringen Prozentanteilen für Verbraucherinnen und Verbraucher enorm DUH fordert Bundestag dazu auf, dem vorgelegten Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen (WK-intern) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag zum überarbeiteten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) schlägt die DUH Alarm und warnt vor einem Rechtsbruch der Bundesregierung. Das neue Heizungsgesetz macht die Einhaltung der Ziele des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaschutzabkommens unmöglich. Der Entwurf sieht vor, dass fossile Öl- und Gasheizungen langfristig weiter betrieben werden können, was auf Jahrzehnte
Heizungsgesetz ist sozial ungerecht Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. Juni 2023 Zur Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretendes Vorsitzend*in der Partei DIE LINKE: (WK-intern) - „Mit diesem Gesetz erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst. Die Diskussionen der letzten Wochen heben große Teile der Bevölkerung verunsichert. Dabei muss der Gebäudesektor seinen Teil zu den dringend notwendigen CO2-Einsparungen beitragen. Doch darf man die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors nicht auf jene abwälzen, die ohnehin wenig haben. Die nun beschlossenen Nachbesserungen ändern nichts an der sozialen Schieflage des Gesetzes. So werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders stark belastet. Selbst Geringverdienende müssten demnach ein Drittel der Einbaukosten übernehmen. Haushalte mit
Nachdem sich die Selbstbedienungspolitiker üppige Diäten-Erhöungen genehmigt haben bleibt nichts für andere Mitteilungen Verbraucherberatung 26. Juni 2023 Enttäuschende Mindestlohnanpassung gegen die Stimmen der Gewerkschaften beschlossen eine Diät ist das Mindeste zum Überleben, was haben Dämonen der Selbstsucht aus diesen Worten gemacht? eine Dämonkratie (WK-intern) - Die Mindestlohnkommission hat heute gegen die Stimmen der Gewerkschaften einen absolut nicht zufriedenstellenden Beschluss gefasst. Demnach soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 lediglich auf 12,41 Euro und ein ganzes Jahr später, zum 1. Januar 2025, auf 12,82 Euro steigen. Im ersten Jahr entspricht dies einer prozentualen Erhöhung um magere 3,4 Prozent, im zweiten Jahr sind es sogar nur 3,3 Prozent. Die Arbeitnehmer*innenseite hat deshalb eine eigene Stellungnahme zum Beschlusstext der Mindestlohnkommission abgegeben. Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied und Mitglied
Maulkorberlasses in Irland: Berichterstattung über DPC-Verfahren bald ein Verbrechen! Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 26. Juni 202326. Juni 2023 In einer überraschenden Last-Minute-Änderung der ansonsten unscheinbaren "Courts and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Bill 2022" vom September 2022 fügte die irische Regierung eine Bestimmung hinzu, wodurch die irische Datenschutzbehörde fast alle Verfahren für "vertraulich" erklären kann. (WK-intern) - Dieser "Abschnitt 26A" würde Berichterstattung über Verfahren oder Entscheidungen der DPC zu einer Straftat machen. Das öffentliche Sprechen über haarsträubende Behauptungen von "Big Tech" oder unfaire Verfahren, die oft Millionen von Nutzer:innen betreffen, wäre dann ebenfalls ein Verbrechen. Der Änderungsantrag soll am Mittwoch vom irischen Parlament angenommen werden. Link zum Amendment (neuer "Abschnitt 26A" im DPA 2018) Hintergrund zu den früheren Versuchen der DPC, noyb zu
Klimaschonende Alternative: ESWE verlegt neue Anschlüsse ans ausgebaute Fernwärmenetz Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 23. Juni 2023 Neue Anschlüsse für Wiesbadener Fernwärme (WK-intern) - Wenn es um die Herausforderungen der notwendigen Wärmewende geht, bringt die hessische Landeshauptstadt die besten Voraussetzungen mit: Seit 1966 plant ESWE Versorgung das Wiesbadener Fernwärmenetz, hat es seitdem konsequent weiter entwickelt und ausgebaut. Jetzt gibt es neue Maßnahmen in der Innenstadt. Nachdem der Ausbau der Fernwärmeleitung im Bereich Schillerplatz/Bahnhofstraße kurz vor dem Abschluss steht, starten zusätzliche Arbeiten: Aufgrund des hohen Interesses und daraus resultierender Folgeaufträge wird in der Rheinstraße nun ein Abzweig Richtung Bahnhof geschaffen, um zusätzliche Kundinnen und Kunden anschließen zu können. Die Umsetzung wird in mehreren Bauabschnitten erfolgen, die Eingriffe zwischen der Bahnhofstraße 27 und
