Mehr Demokratie kritisiert geforderte Einschränkung der Transparenz

• Der politischen Korruption wird Tür und Tor geöffnet
• Die politische Transparenz wird vollkommen abgeschafft

(WK-intern) – Im heute von „FragDenStaat“ veröffentlichten vorläufigen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD fordern die Unions-Parteien, das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene abzuschaffen.

Der Fachverband Mehr Demokratie hält das für den falschen Weg.

„In den letzten Jahren wurde den Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangt, Zeit für Erklärungen blieb wenig. Hier ist viel Vertrauen verloren gegangen“, so Marie Jünemann, Expertin für Transparenz bei Mehr Demokratie. „Um das wieder aufzubauen, braucht es mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes wäre unter diesen Umständen ein fatales Signal.“

Über das Informationsfreiheitsgesetz können Journalistinnen und Journalisten, zivilgesellschaftliche Akteure und Privatpersonen Informationen von der Regierung und Bundesministerien erfragen.

Transparenz fördere das Vertrauen in die Regierung und würde so zur Stärkung der Demokratie beitragen. „Deutschland muss beim Thema Transparenz einen Schritt nach vorne und nicht zwei zurück gehen. Wenn man das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will, dann nur um ein noch besseres Transparenzgesetz einzuführen“, sagt Jünemann weiter.

Zudem hat die GRECO, die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats, Deutschland bereits 2020 angemahnt, das Informationsfreiheitsgesetz und damit den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen dringend zu überarbeiten. Darauf mit einer Abschaffung des entsprechenden Gesetzes zu reagieren ist paradox.

Nach Ansicht von Mehr Demokratie finden sich aber auch einige gute Ansätze im vorläufigen Koalitionsvertrag. Darunter ein Vorschlag der SPD, zufällig geloste Bürgerräte als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie beizubehalten sowie die bereits verabredeten Verbesserungen in den Abschnitten »Gute Gesetzgebung« und »Experimentierklauseln stärken«.

Weiterführende Informationen:
1. Zum vorläufigen Koalitionsvertrag: https://fragdenstaat.de/dokumente/258024-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-9-buerokratierueckbau-staatsmodernisierung-moderne-justiz/
2. Evaluierungsbericht der GRECO für Deutschland: https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/GRECO_5_Runde_Evaluationsbericht_deutsch.pdf?__blob=publicationFile&v=4

PM: Mehr Demokratie

PB: GRECO 5. Runde Evaluationsbericht / ©: Bundesministerium der Justiz (BMJ)