Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes wäre „fatales Signal“ Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. März 2025 Werbung Mehr Demokratie kritisiert geforderte Einschränkung der Transparenz Der politischen Korruption wird Tür und Tor geöffnet Die politische Transparenz wird vollkommen abgeschafft (WK-intern) - Im heute von „FragDenStaat“ veröffentlichten vorläufigen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD fordern die Unions-Parteien, das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene abzuschaffen. Der Fachverband Mehr Demokratie hält das für den falschen Weg. „In den letzten Jahren wurde den Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangt, Zeit für Erklärungen blieb wenig. Hier ist viel Vertrauen verloren gegangen“, so Marie Jünemann, Expertin für Transparenz bei Mehr Demokratie. „Um das wieder aufzubauen, braucht es mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes wäre unter diesen Umständen ein fatales
JU Karlsruhe fordert: Umweltzone abschaffen Mitteilungen Ökologie Technik 7. September 2018 Werbung Seit Jahresbeginn greift die zweite Stufe der Umweltzone: Autos mit roter Plakette dürfen hier jetzt nur noch mit Ausnahmegenehmigung fahren. (WK-intern) - Ab 2013 müssen zusätzlich alle Autos mit gelber Plakette draußen bleiben. Nur wer eine grüne Plakette hat, darf dann noch die Umweltzone befahren. Die Junge Union Karlsruhe (JU) fordert jetzt eine Abschaffung der Umweltzone in Karlsruhe, bevor es zu dieser Verschärfung kommt. "Die Umweltzone hat auf die Feinstaubbelastung keinen nennenswerten Einfluss, wohl aber ist sie ein unsozialer Eingriff in die Mobilität unzähliger Autobesitzer. Betroffen sind nämlich insbesondere Bürger mit niedrigem Einkommen, wie Auszubildende und Studenten, die sich meist kein neues Auto
