Das öffentliche Groß-Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 wird noch einmal teurer als geplant.

(WK-intern) – Die Baukosten wachsen nach jüngsten Erkenntnissen und Berechnungen um eine weitere Milliarde Euro auf eine Gesamtsumme von neun Milliarden Euro.

Damit hat sich die Anfangskostenplanung fast verdoppelt.

Interview mit Dr. Olaf Dziallas, Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Kanzlei FPS

Wie werden die „neuen“ Kosten verteilt?

• 9 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes bildet die rechtliche Grundlage für die Finanzierungsvereinbarung zwischen der Deutsche Bahn AG (DB AG) und den weiteren an dem Infrastrukturprojekt beteiligten Parteien. In dem Fall muss zunächst die DB AG für die weiteren Kosten aufkommen.

Welche juristischen Konsequenzen ergeben sich aus dieser neuen Budgetlage und Planung?

Sofern sich die Verhältnisse, die für den Inhalt der Vereinbarung maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich ändern, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglich vereinbarten Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung der Vereinbarung an die geänderten Verhältnisse verlangen – und das passiert nun vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart.

Gibt es haftungsrelevante Aspekte aus dem Verwaltungsrecht, die für die Entscheidungsträger relevant sein könnten?

Wenn sich die Projektpartner DB AG, das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafengesellschaft Stuttgart nicht einig werden, könnte die wirtschaftliche Lage der DB AG in eine kritische Schieflage geraten, die Auswirkungen auf das Bestandsnetz hat. Dann muss der Bund aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Gewährleistungsverantwortung aus Art. 87e Abs. 4 S. 1 des Grundgesetzes (GG) verpflichtet ist, das Projekt mit allen Finanzmitteln aus dem Bundeshaushalt zu unterstützen.

Welche vertragsrechtlichen Aspekte müssen überprüft werden und gibt es auch versicherungsrechtliche Herausforderungen?

Im Bereich der Schienenwege kommt der Einsatz von Finanzierungsmitteln des Bundes zur Unterstützung des Erhalts und Ausbaus der Schienennetze in Betracht. Anders als in der Verfassung vorgesehen, ist der Gewährleistungsauftrag im (Fern-)Verkehrsbereich bislang allerdings nicht durch ein gesondertes Gewährleistungsgesetz umgesetzt worden, aus dem sich ein Mindestniveau an zu erbringenden und gegebenenfalls zu finanzierenden Fernverkehrsleistungen entnehmen ließe. Bisherige Vorstöße der Länder im Bundesrat (BR-Drs. 82/01) und der seinerzeitigen Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/9797) im Bundestag blieben ohne Erfolg.

Insofern werden versicherungsrechtliche Aspekte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht diskutiert. Falls sich neue Erkenntnisse ergeben sollten, die greifbare Rechtsverstöße identifizieren, etwa anhand von – auch strafrechtlich – relevanten Informationen im administrativen Bereich und Management, wie zum Beispiel Beschaffungswesen, Bestechung oder kartellrechtliche Verstöße, könnte sich dies ändern.

Zahlt der Steuerzahler die Rechnung?

Die Mehrkosten sind sicherlich in weiten Teilen durch die aktuell hohen Preissteigerungen im Rohstoff- und Energiebereich zu erklären und hätten durch ein besseres Projektmanagement unter Einhaltung der ursprünglich geplanten Bauzeit möglicherweise vermieden werden können. Vielleicht hätte eine solche Preisentwicklung auch von Anfang an bei der Kalkulation berücksichtigt werden müssen. Das bleibt vorerst Spekulation. Fakt ist, dass letztlich der Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommt, ob er das nun will oder nicht.

Dr. Olaf Dziallas ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei der Wirtschafts- und Anwaltskanzlei FPS in Frankfurt. Er besitzt umfassende Erfahrungen insbesondere bei der öffentlich-rechtlichen Begleitung komplexer Großbauvorhaben sowie bei der Baulandentwicklung.

PM: WBCO GmbH

PB: Dr. Olaf Dziallas